Hilfssheriff de Maizière – Nein danke!

Nötig ist keine Hilfskonstruktion, sondern ein grundsätzliches Umsteuern im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung. Eine dogmatisch betriebene Sparpolitik hat sie vielerorts an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Der Minister ist zu klug, das nicht zu wissen. Er sollte es auch sagen. Mitteldeutsche Zeitung

Hilfssheriff de Maizière – Nein danke!

Braucht dieses Land eine Hilfspolizei, um der wachsenden Einbruchskriminalität Herr zu werden? Oder braucht die CDU Schlagzeilen, um als Partei von „Law and Order“ wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu kommen? Thomas de Maizière ist Innenminister, aber auch Parteipolitiker. Schaut man auf die sinkenden Kompetenzwerte der Union in Sachen innere Sicherheit, kann man verstehen, dass er unruhig wird.

Aber man sollte nicht außer Acht lassen, in welche Gesellschaft er sich mit seiner Idee begibt: Auch die AfD propagiert ehrenamtliche Zusatzordnungskräfte. Wer darauf schaut, was sich in einigen Bundesländern für „Bürgerwehren“ zusammenrotten, dem stellen sich bei derlei Plänen die Nackenhaare auf. Eine dogmatisch betriebene Sparpolitik hat die öffentliche Verwaltung vielerorts an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht – etwa bei der Polizei. Hier heißt es: Umsteuern! Aber nicht durch fragwürdige Hilfskonstruktionen. Frankfurter Rundschau

Hilfspolizisten als Reserve gegen Kriminalität: Freund mit Helfer

Der »lange Krieg gegen den Terrorismus«, von dem der französische Präsident sprach und vor dem auch der deutsche Innenminister warnt, ist nicht aufzuhalten. Und wie immer sind es beide Seiten, die sich der Zerstörungen schuldig machen. In der westlichen Welt wird er außer unschuldigen Opfern, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, auch Verheerungen hinterlassen, die auf ministerielle Ideen wie die von Thomas de Maizière zurückgehen. Noch ist nicht zu ermessen, was passierte, wenn Menschen Gefallen daran fänden, dem Ruf nach Hilfspolizisten in größerer Zahl zu folgen.

Da die Zeiten im Zusammenhang mit Flüchtlingskrise und Islamismus als unsicher empfunden werden, darf man sich nicht wundern, wenn besorgte Bürger die Gelegenheit nutzen. Ob ihr Einsatz dem Schutz vor Einbrüchen gilt oder der Abwehr von vermeintlich kriminellen Ausländern, ist dann vermutlich nicht ohne Weiteres auseinanderzuhalten. Ein Innenminister, der über die Mobilisierung zweifelhafter Motivation einen Gewinn an Sicherheit erwartet, könnte auch das Landwirtschaftsressort übernehmen und ein Bataillon Böcke anstellen. Wenn die Polizei keinen staatlichen Schutz garantieren kann, braucht sie mehr geschultes Personal, keine Helfer. Wer zudem wie de Maizières dazu aufruft, die Leute sollten ihre Nachbarn und Familien im Blick haben und Radikalisierungen frühzeitig melden, hält wohl viel von Helfern, aber wenig von Freunden. neues deutschland

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland hat ein beängstigendes Ausmaß angenommen. Bund und Länder werden die Lage nur gemeinsam in den Griff kriegen können. Der Bund muss sich um den Kampf gegen internationale Banden kümmern. Die Länder müssen die Polizei-Präsenz vor Ort verstärken. Da zielt der Vorstoß von Innenminister de Maizière in die richtige Richtung. Wir haben nicht genug Polizisten, um die Menschen effektiv vor Einbrüchen zu schützen.

Die Ausbildung neuer Polizisten dauert Jahre. Was spricht dagegen, Assistenten, Wachleute – oder wie auch immer man sie nennen möchte – mit einer Kurzausbildung in die Wohnviertel zu schicken, um Präsenz zu zeigen? Es geht nicht darum, dass diese Helfer selbst auf Verbrecherjagd gehen, aber sie können verdächtige Personen und Autos melden sowie Hilfe anfordern. Zudem hätte ihre Anwesenheit abschreckende Wirkung. Auch die Video-Überwachung in Wohnvierteln kann bei der Prävention und Aufklärung von Einbruchskriminalität hilfreich sein. Es ist ignorant, solche Vorschläge in Bausch und Bogen zu verurteilen. Vielmehr ist Mut gefragt, neue Methoden im Kampf gegen die Einbrecher auszuprobieren. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Absurder Vorschlag von de Maizière: keine Hilfssheriffs auf Kosten der Polizei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt vor, gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen auch auf den Einsatz von Hilfspolizisten zurückzugreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert vielmehr, stärker in die personelle und technische Ausstattung der Polizei zu investieren.

„Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hilfspolizisten im Kampf gegen Wohnungseinbrüche einzusetzen, ist ein schlechter Witz. Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hängt damit zusammen, dass die international vernetzte, organisierte Kriminalität Wohnungseinbrüche als neues und lukratives Geschäftsfeld entdeckt hat. Daher ist es geradezu absurd, gegen diese gut organisierten Diebesbanden mit schlecht ausgebildeten Hilfssheriffs vorzugehen.

Vielmehr ist es dringend geboten, dass der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird, den weiterhin notwendigen personellen Aufwuchs bei den zuständigen Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt und Bundespolizei mit gut ausgebildetem Fachpersonal voranzutreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits gegen den Widerstand der Union durchgesetzt, dass die Bundespolizei 3000 zusätzliche Fachkräfte erhält. Weitere 3000 Stellen sind nach wie vor erforderlich und wir erwarten, dass sich der Bundesinnenminister dafür in den Haushaltsberatungen stark macht.

Die jetzigen Vorschläge sind nichts anderes als ein Sparprogramm mit schlecht bezahlten Hilfstruppen im Bereich der inneren Sicherheit. Herr de Maizière sollte sich angesichts solch unqualifizierter Vorstöße überlegen, ob er nicht im Finanzministerium als oberster Sparer der Nation besser aufgehoben ist.“ Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher – SPD Bundestagsfraktion

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