Höchste Zeit für klare Kante gegen PEGIDA und Co.

Pegida/Attentat in Köln

Höchste Zeit für klare Kante gegen PEGIDA und Co.

Die Worte sind wohl gewählt: „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen“, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu denjenigen, die mit Pegida sympathisieren. Leider ist es derselbe Innenminister, der vor nicht einmal einem Jahr sagte, unter den Pegida-Sympathisanten gebe es viele, die nur „ihre Sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit“ zum Ausdruck brächten. Aber der Innenminister kann sich damit trösten, dass er nicht allein ist mit seiner desaströsen Fehleinschätzung der selbst ernannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Beruhigend ist das nicht.

Besorgte Bürger ächten

Im Gegenteil. Die Entstehung und das Fortbestehen von Pegida ist ein Beleg für das Versagen aller politischen Parteien. Niemand hat es geschafft, die Massen von den Straßen Dresdens fernzuhalten. Niemand hat es geschafft, die Bewegung als das zu entlarven, was sie ist: Eine Gruppe von Rechtsextremen, die mit Angst die verführt, die die Politik vergessen hat. Pegida ist aber vor allem ein Schlag ins Gesicht all derer, die glauben, dass ein bisschen Rechtsaußen wichtig ist, um den rechten Rand abzudecken. Was für ein Irrglaube! Es ist nicht so, dass die „Rechtsschwenk Marsch!“-Kohorten in Teilen der CDU und der CSU einen Siegeszug der rechten Parteien stoppen würden, wie sie den Menschen versichern – und sich selbst in ihren stillen, angsterfüllten Momenten. Es ist nicht so, dass die rechtspopulistischen Parteien von den Konservativen verdrängt werden. Sie werden von ihnen gefüttert. Wer Fremdenfeindlichkeit auch nur latent toleriert, wer Vorurteile schüren hilft, bereitet den Boden für Rattenfänger von rechts.

Vor allem dann, wenn er diesen auch noch eine Existenzberechtigung zuschreibt; siehe de Maizières mit seinen Reden von „besorgten Bürgern“, die sich bei Pegida besser aufgehoben fühlen als bei den großen Parteien. Was soll das überhaupt für eine Rechtfertigung sein? Es ist bezeichnend für die rechtsäugige Blindheit vor allem der Konservativen, dass es erst eines versuchten Mordanschlags bedurfte, diesmal auf eine parteilose, mittlerweile gewählte Bürgermeisterin. Henriette Reker ist Opfer eines Anschlags eines Rechtsextremen geworden. Sie hat beinahe mit dem Leben dafür bezahlen müssen, dass rechte Gewalt in Deutschland nach wie vor verharmlost wird. Das war nie anders, vom Oktoberfest-Attentat bis hin zu den Morden des NSU: Während Menschen in die Luft gesprengt und Ausländer durch die Straßen gejagt wurden, während Neonazis mordend durchs Land zogen, waren dem Verfassungsschutz gewaltbereite Linksextremisten mehr Aufmerksamkeit wert.

Nicht, dass es im linken Spektrum etwas zu beschönigen gäbe: Aber wer nachrechnet, wie viele Opfer seit dem Ende der RAF dem linken und den rechten Terror zuzurechnen sind, stößt auf eine eklatante Disbalance hin zur rechten Seite der Waagschale. Und nun Pegida: Es mag ja stimmen, dass unter den Tausenden, die durch Dresden marschieren, Menschen sind, die Angst haben. Aber vor was? Vor einer Islamisierung? Es wäre interessant zu wissen, wie viele unter den Besorgten sich ihrer christlichen Prägung sicher sind und mehr als eines der zehn Gebote kennen. „Du sollst nicht töten“ wäre eines davon – und eines, das einige der selbst ernannten Patrioten vielleicht bereit wären zu brechen für „die Sache“. Was sonst sollte der Galgen mit den Namen von Merkel und Gabriel denn bedeuten? Diejenigen, die diese Form des Protests gutheißen, sind dann aber auch mit Argumenten nicht mehr erreichbar. Sie sind einer Debatte nicht mehr zugänglich. Auch das gehört zu einer demokratischen Gesellschaft.

Auch das muss ein Staat aushalten. Er muss nicht versuchen, sie zu erreichen. Er sollte nur verhindern, dass es mehr werden, die so denken und handeln. Zuletzt, und das dürfte der Großteil der Pegida-Mitläufer sein, gibt es die, die wenig haben und fürchten, dass es ihnen genommen wird. Pegida lenkt ihre Angst auf Flüchtlinge, Ausländer, Fremde. Es ist das kleine Einmaleins der rechten Propaganda: Brandmarken, Ausgrenzen. Am Ende steht die Gewalt. Deswegen ist de Maizières Appell richtig. Er kommt nur viel zu spät. Die Flüchtlingsunterkünfte brennen schon, der erste Mordversuch an einer Politikerin ist verübt. Aber zumindest: Die Politik ist aufgewacht. Sie muss nun zeigen, dass sie gelernt hat aus dem Geschehenen. Wer jetzt noch hetzt, hat die Zeichen an der Wand noch immer nicht erkannt. Sie stehen dort nicht erst seit einem Jahr. Christian Kucznierz Mittelbayerische Zeitung

Dietmar Bartsch: Aufstand der Anständigen hat schon lange begonnen

Die Distanzierung der Minister Gabriel und de Maizière von PEGIDA und Co. trägt deshalb nicht weit, so lange die Koalition mit ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik gerade den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hinterherläuft. Dass ausgerechnet vom sonst so wortgewaltigen CSU-Vorsitzenden kein Wort der Distanz zu PEGIDA zu vernehmen ist, spricht Bände.

„Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden. „Mit Gruppierungen, die Menschen herabwürdigen, die Demokratie verächten und unverhohlen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit predigen, kann es keinen Dialog geben. Wer zu Hass und Gewalt aufruft wie PEGIDA, AfD und NPD, ist kein Adressat für Sorgen und Ängste.“ Bartsch weiter:

„Die vielen Tausend Gegendemonstranten haben gezeigt, dass PEGIDA auch in Dresden nicht unwidersprochen seine Hassparolen verbreiten kann. Der Aufstand der Anständigen hat schon lange begonnen und wird von all denen getragen, die sich seit Wochen und Monaten dafür engagieren, dass Flüchtlinge in unserem Land menschenwürdig behandelt werden. Die Bundesregierung hat die Flüchtlingshelfer wie die Kommunen und Länder viel zu lange damit allein gelassen. Stattdessen wurde und wird in den Reihen der Koalition über Kürzungen für Flüchtlinge und Grenzzäune schwadroniert und die Abschreckung in Gesetzesform gebracht.

Das Land braucht hier und jetzt eine große soziale Offensive mit massiven Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung, Bekämpfung von Altersarmut. Dies würde nicht nur den rechten Volksverhetzern den Boden entziehen, sondern vor allem helfen, die zunehmende soziale Ungleichheit, die den Zusammenhalt der Gesellschaft immer mehr bedroht, umzukehren. Und wäre zudem das beste Konzept für eine Integration der Flüchtlinge, die über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft hier bleiben werden.

Die Bundesregierung ist dies bisher schuldig geblieben. Statt eines Aufstands der Zuständigen bleibt es bei einem schweren Staatsversagen. Das ist das eigentliche Drama, die eigentliche Bedrohung unseres Gemeinwesens.“ DIE LINKE im Bundestag

DasParlament

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