Hofreiter fordert mehr Geld für die Bahn und einen Neustart des Konzerns

Das Bahn-Dilemma: Bei der Bahn gibt es keine Streiks - aber weiter großen Handlungsbedarf

Hofreiter fordert mehr Geld für die Bahn und einen Neustart des Konzerns

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert. „Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel – das sieht man an bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Deutsche Bahn braucht eindeutig mehr Geld, das muss allerdings einhergehen mit einem Neustart des Konzerns“, forderte der Grünen-Politiker vor der Aufsichtsrats-Sitzung der Bahn am Mittwoch. „Die Deutsche Bahn ist eine intransparente Black Box. Steuergelder werden von den ineffizienten Strukturen der Deutschen Bahn verschlungen. Chaotische Strukturen und Missmanagement gehören abgeschafft“, sagte Hofreiter.

Man macht es sich zu einfach, wenn man die Probleme der Bahn allein dem Vorstand anlastet, dem es an einer Vision für die Zukunft des Staatskonzerns fehlt. Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Aufsichtsrat gibt, in dem auf der Seite der Anteilseigner viele politische Vertreter sitzen, die bisher zugeschaut haben, wie das Unternehmen Milliardenschulden anhäufte, ohne wirklich voranzukommen, oder aus politischen Gründen geschwiegen hat. Dem Bahn-Vorstand sollten endlich professionelle Aufsichtsräte an die Seite gestellt werden. Mit politischen Forderungen allein ist es nicht getan. Ein Eigentümer, der gleichzeitig Auftraggeber im Nahverkehr, Regulierer und politischer Weichensteller bei der Lenkung der Verkehrsströme sein will, ist keine Lösung. Seit Jahren wird zu Recht die Trennung von Netz und Transport gefordert, weil die Beförderung von Passagieren eine Sache von Marktwirtschaft ist und die Pflege der Infrastruktur eine Aufgabe des Staates. Und Verkäufe von Töchtern hätten die Milliardenschulden längst verringern können. Der Druck bei der Bahn wird immer größer.¹

Gute Nachricht für die Kunden

Keine Bahnstreiks zu Weihnachten – das ist die gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft fahren wollen. Die Tarifeinigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird für die ohnehin klamme Deutsche Bahn AG teuer. Die interne Planung zeigt, dass sich der größte Staatskonzern solche Lohnzuschläge für die rund 200 000 Beschäftigten im Inland eigentlich nicht leisten kann. Schon seit 2012 werden die steigenden Personalkosten nicht mehr durch Mehrerträge ausgeglichen – eine alarmierende Entwicklung, die zeigt, wie schwierig die Lage ist. Doch unterbezahlte und unzufriedene Mitarbeiter sind auch keine Lösung.

Die Bahn muss attraktive und fair dotierte Jobs bieten, sonst hat sie auf dem leer gefegten Arbeitsmarkt keine Chance. Es fehlen Tausende Lokführer, Disponenten und Fahrdienstleiter, obwohl der Konzern dieses Jahr bis zu 20 000 Mitarbeiter eingestellt hat, 80 Prozent mehr als geplant. Jeder zweite Beschäftigte wird in absehbarer Zeit in Rente gehen – auch das zeigt, vor welchen Herausforderungen man steht. Der Handlungsbedarf ist groß, die Bahn droht zum Fass ohne Boden zu werden. Mit Geld allein ist es nicht getan, ein neuer Kurs und Reformen sind nötig. Ob die DB-Spitze und die Bundesregierung dafür die Kraft haben, wird sich zeigen.²

¹Georg Winters – Rheinische Post ²Stuttgarter Zeitung

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