Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn

Grünen-Fraktionschef macht vor Bilanz-PK Druck auf Staatskonzern - Ausgaben "mittelfristig vervierfachen"

Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn

Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz an diesem Donnerstag (28.3.) haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von Konzernchef Richard Lutz verlangt: „Wir fordern die Deutsche Bahn auf, ihren Fahrgästen ein ernsthaftes Pünktlichkeitsversprechen zu geben. 2030 sollen 97 Prozent der Züge ihr Ziel pünktlich erreichen – das ist realistisch und angemessen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dafür braucht es eine ordentliche Finanzspritze durch den Bund, um das Schienennetz auszubauen, mehr Züge aufzugleisen und mehr Fachleute einzustellen.“ Kurzfristig müssten die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, „mittelfristig eher vervierfacht werden“, sagte Hofreiter.

Bahn-Chef Lutz präsentiert am Donnerstag in Berlin die Bilanz für das abgelaufene Jahr. Neben dem Schuldenberg sorgen Verspätungen für Negativ-Schlagzeilen. Notwendig sei daher auch ein „organisatorischer Neustart“ bei dem Staatskonzern, damit das Geld nicht „in verkrusteten, ineffizienten Strukturen versickert“, erklärte Hofreiter in der „NOZ“. „Das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos der Deutschen Bahn AG von zu vielen kleinen Tochter-Gesellschaften muss neu geordnet werden, denn durch Konkurrenz und Reibung zwischen DB-Töchtern entstehen unnötige Verluste“, sagte Hofreiter der Verkehrsexperte der Ökopartei. „Überflüssige“ Auslandsinvestitionen wie in Arriva müssten endlich aufgelöst werden, damit sich die Deutsche Bahn auf Schiene und Bahnbetrieb konzentrieren und die Erlöse hierzulande investieren könne.

Hofreiter bezeichnete die Bahn als „Riesenbaustelle, die Bundesregierung und Bahn-Vorstand jetzt dringend anpacken müssen“. Das sei umso dringlicher, weil die Bahn „zum Rückgrat für eine klimafreundliche Mobilitätswende werden müsse. Klimaschutz im Verkehr darf im Verkehrsministerium nicht länger ein Fremdwort bleiben“. Oberstes Ziel müsse sein, dass Bahnfahren „pünktlich, preiswert und bequem“ werde.¹

CDU-Politiker Bilger dämpft Hoffnungen auf zügigen Schienenausbau

Angesichts des angestrebten Ziels der Bundesregierung, zukünftig den Gütertransport vom Lkw verstärkt auf Bahnwaggons umzulegen, hat Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, vor zu hohen Erwartungen an einen schnellen Ausbau des Schienennetzes gewarnt.

„Wir werden alles tun, um den Anteil der Schiene in den nächsten Jahren zumindest moderat zu erhöhen. Die Hoffnung, dass man den Anteil der Schiene sehr schnell sehr stark erhöhen kann, die ist leider nicht berechtigt“, sagte Bilger im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch. Der Warentransport über Güterzüge sei seit der Bahnreform im Jahr 1993 um 80 Prozent gestiegen – die Bundesregierung habe aber lange zu wenig Geld für den Gleisausbau bereitgestellt. Dieser Rückstand stelle die Verkehrsplaner jetzt vor große Herausforderungen. Es sei nicht möglich, Gelder aus anderen Verkehrsträgern wie Straße oder Wasserwegen auf die Schiene umzulegen, da man die einzelnen Bereiche „nicht gegeneinander ausspielen“ wolle, so Bilger weiter.

Auf die umstrittene Mittelrheintrasse angesprochen, die ohne zusätzlichen Schallschutz mitten durch Wohngebiete führt, sagte Bilger, derzeit sei dazu eine Machbarkeitsstudie in Planung. Nicht alle Bedürfnisse der Bürger könnten berücksichtigt werden. Dafür seien die Interessen zu unterschiedlich. Man werde die Möglichkeit von Ausweichstrecken aber überprüfen, so Bilger. Dies solle auch im „Dialog mit den Bürgern“ geschehen. Im Vordergrund stehe aber, dass die Strecke wirtschaftlich sei.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rundfunk Berlin- Brandenburg

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