Hohe Kinderarmut in Deutschland ist Menschenrechtsverstoß

Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen

Hohe Kinderarmut in Deutschland ist Menschenrechtsverstoß

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. „Wenn in dem fünftreichsten Land der Welt fast die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Drittel der kinderreichen Familien in Armut leben müssen, ist das ein politischer Verstoß gegen Menschenrechte“, sagte er der Tageszeitung „neues deutschland“.

Anlass ist der am Dienstag veröffentlichte Bericht „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“ an die UN der „National Coalition Deutschland“, dem Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Er kritisiert insbesondere die hohe Kinderarmut in Deutschland. Schneider forderte gegenüber dem „neuen deutschland“: „Die Zeit ist reif für eine Kindergrundsicherung und dafür, im Kinder- und Jugendhilfegesetz endlich einen Rechtsanspruch auf Teilhabe zu verankern.“¹

Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV – Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-Anfrage – Zimmermann: Politik der Regierung „ungenügend“

Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000 weitere Alleinerziehende bezogen Hartz IV, ohne offiziell arbeitslos zu sein, weil sie wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar waren. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen der Links-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2017 5,6 Prozent aller Alleinerziehenden erwerbslos. Bei den Eltern in Paargemeinschaft lag die Quote mit 2,2 Prozent weniger als halb so hoch. Bei Müttern ist der Unterschied sogar noch deutlicher: 5,7 versus 1,9 Prozent.

Laut Antwort des Arbeitsministeriums waren 2018 67,7 Prozent aller Arbeitslosen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Bei den alleinerziehenden Arbeitslosen lag die Quote mit 86,9 Prozent deutlich höher. Mehr als die Hälfte der Familien im Hartz-IV-Bezug waren im vergangenen Jahr Alleinerziehenden-Haushalte. Insgesamt musste mehr als jeder dritte Alleinerziehende (36 Prozent) Hartz-IV-Leistungen beziehen, darunter auch viele Erwerbstätige. In der Gesamtbevölkerung war es nur jeder zehnte Haushalt (9,4 Prozent).

Die Zahlen bescheinigen der Familien- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ein doppeltes „Ungenügend“, sagte Sabine Zimmermann, Arbeitsmarkt-Expertin der Links-Fraktion, der NOZ. Alleinerziehende fänden nicht nur schwerer einen Job, „zusätzlich rutschen fast alle Alleinerziehenden in Hartz IV, sobald sie keine Arbeit mehr haben“, sagte sie. „Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet für sie und ihre Kinder in aller Regel Armut.“

Die Linken-Politikerin forderte ein flächendeckendes Angebot an Kita-Plätzen, auch in Randzeiten und während der Schulferien. „Außerdem braucht es Sozialleistungen, die Armut verhindern“, sagte Zimmermann. Dazu gehöre „eine Kindergrundsicherung für jedes Kind in diesem Land“.²

Einkommensschere zwischen Arm und Reich – Gesellschaftliche Befriedung

Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgrenzen verschiebt, ohne dass dann Sozialleistungen gestrichen werden und als Ergebnis weniger netto übrigbleibt. Oder indem man Sozialleistungen stärker auf wirklich Bedürftige fokussiert und diese dann entsprechend besserstellen kann. Das alles wären politische Maßnahmen, die Einkommensabstände schrumpfen zu lassen und zur gesellschaftlichen Befriedung des Landes beizutragen.

Gefordert in dieser Hinsicht aber sind auch Unternehmen wie Gewerkschaften. In Zeiten, in denen überall Facharbeiter gesucht werden und immer weniger minder qualifizierte Tätigkeiten anfallen, wäre ein Qualifizierungspakt der Tarifpartner dringend notwendig, zu dem beide Teile das Ihre beitragen. Denn nur über diese Schiene lassen sich dauerhaft Niedriglöhne und damit Haushalte, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, beseitigen.³

¹neues deutschland ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Straubinger Tagblatt

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