Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil

Hubertus Heil (SPD): "Ich will, dass Menschen sich auf den Sozialstaat verlassen können"

Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil

„Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant. Steigende Armutszahlen interessieren offenbar nicht. Schon jetzt ist Hartz IV rund 300 Euro zu niedrig“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Veränderung der Regelsätze in Hartz IV: Um lediglich acht Euro soll der Regelsatz für Erwachsene bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen im Jahr 2019 steigen. Kipping weiter:

„Es kann auch nicht mal von einer Erhöhung der Leistung gesprochen werden. Es handelt sich nur um die Anpassung an gestiegene Preise einiger Grundbedarfe und nicht um mehr Kaufkraft der Ärmsten in der Gesellschaft. Hartz IV ist und bleibt Armut und soziale Ausgrenzung.“¹

Hubertus Heil (SPD): „Ich will, dass Menschen sich auf den Sozialstaat verlassen können“

Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, die Rentenbeiträge trotz eines veränderten Altersaufbaus nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Zudem wolle die SPD im kommenden Jahr eine Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. „Es geht um ein Kernversprechen des Sozialstaates, nämlich dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf die Alterssicherung verlassen kann. Dafür muss man jetzt was tun“, sagte der Bundesminister für Arbeit und Soziales im phoenix tagesgespräch im Bundestag.

Es sei für alle Generationen ein Kraftakt, das System der Alterssicherung zu erneuern. „Diese Gesellschaft ist eine, in der Zukunftsängste trotz der guten wirtschaftlichen Lage eine Rolle spielen, und ich will, dass Menschen sich zu Recht auf diesen Sozialstaat verlassen können, und das betrifft das Kernversprechen der Rente in allervorderster Linie“, so Heil weiter. Der Eintritt in die Rente müsse je nach Beruf flexibel ausgehandelt werden, eine starre Regelung sei für ihn nicht vorstellbar: „Aber was die FDP vertritt, das Rentenniveau absinken zu lassen und stur die Lebensarbeitszeit gesetzlich auf 70 Jahre zu erhöhen, ist eine Vorstellung, die man haben kann, aber eben nicht meine.“

Das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rentensteigerung zur Lohn- und Gehaltsentwicklung, müsse stabil bei 48 Prozent bleiben, „und dafür sorge ich“. Die Zukunft der Alterssicherung entscheide sich nicht nur in der Rente, sondern vor allem im Arbeitsmarkt. Es müssten die richtigen Weichen gestellt werden, damit Menschen anständige Löhne erhielten und verlässlich ihre Arbeit behalten könnten.²

Repräsentative Umfrage zur Rente

Deutsche haben mehrheitlich falsche Vorstellung über zukünftige Rentenentwicklung

Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach glaubt die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass die Kaufkraft der Renten auch in Zukunft steigen wird, sondern erwartet ein Absinken der Renten. Das ist aber das Gegenteil von dem, was Bundesregierung und Experten vorhersagen.

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein Gesetzespaket für eine Rentenreform vorgelegt, das nach Überzeugung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Politik der Großen Koalition auf Kosten der jungen und der zukünftigen Generation fortsetzt. Statt die Bevölkerung aufzuklären, spielt die Politik mit den Ängsten der Bürger. Die glauben nämlich mehrheitlich, dass die Renten in Zukunft sinken werden. Das aber wird nach der aktuellen Gesetzeslage nicht passieren. Im Gegenteil. Die INSM fordert deshalb von der Politik Aufklärung statt die Fortsetzung generationenungerechter rentenpolitischer Maßnahmen und startet mit der heutigen Vorstellung von Heils Rentenplänen ihre Kampagne „Geht’s noch GroKo?“.

INSM startet Kampagne „Geht’s noch GroKo?“ gegen Rentenpläne der Regierung

Denn: Drei von vier Deutschen haben laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Demnach glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass die Kaufkraft der Renten auch in Zukunft steigen wird, sondern erwartet ein Absinken der Renten. Das ist jedoch das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung prognostiziert: In dem 2017 von der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Rentenversicherungsbericht geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Bruttostandardrente um über 30 Prozent bis zum Jahr 2031 aus.

Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Mitglied der Rentenkommission) erwartet, dass nicht nur der Zahlbetrag, sondern auch die Kaufkraft der Renten in Zukunft weiter wachsen wird. Er geht von einem Kaufkraftanstieg um ca. 1 Prozent pro Jahr aus. Eine Rentnerin, bzw. ein Rentner des Jahres 2035 könnte sich somit etwa 17 Prozent mehr leisten, als eine vergleichbare Person heute. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung weiß das entweder nicht oder glaubt den wissenschaftlichen Prognosen nicht. Lediglich zwei von einhundert Deutschen schätzt korrekt, dass die Kaufkraft der Renten bis 2035 um über zehn Prozent steigen wird, während 73 Prozent glauben, dass die Kaufkraft sinken wird. Rund 40 Prozent befürchten sogar einen Kaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent.

Dieser – nach wissenschaftlichem Stand der Forschung – falschen Vorstellung bei einem Großteil der Bevölkerung soll die Bundesregierung mit einer Aufklärungskampagne begegnen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Wenn sich herumspricht, dass sich die Rentner der nächsten Generation deutlich mehr leisten können, als heutige Rentner, könnte viel verlorenes Vertrauen in unser Rentensystem zurück gewonnen werden.“

Die INSM fordert die Bundesregierung deshalb mit ihrer heute gestarteten Kampagne „Geht’s noch GroKo?“ auf, bei der gesetzlichen Rente wieder auf eine gerechte Verteilung der Lasten auf Alt und Jung zu achten. Unter anderem demonstrierte die INSM bereits heute Vormittag vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Kinderfahrrädern, auf deren Gepäckträgern überdimensionierte (Renten-)Pakte platziert waren.

Alle Informationen zum Start der Kampagne „Geht’s noch GroKo?“ finden Sie unter www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.³

¹Partei Die Linke im Bundestag ²phoenix-Kommunikation ³Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

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