Illegale Abhöraktionen der NSA in Deutschland

Backup-Dienst bei NSA

Illegale Abhöraktionen der NSA in Deutschland

Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte, sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister,am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine nie gesagt hat und beim anderen falsch zitiert worden ist.

Mit dieser Begründung wies er alle Vorwürfe von sich, die Affäre für beendet erklärt oder jemals ein sogenanntes „No Spy“-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt zu haben und nutzte seinen Auftritt zu einer Anklage gegen die Veröffentlichungen und die Berichte in den Medien.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Hier wird das Prinzip von Ursache und Wirkung mal wieder mutwillig umgekehrt. Anstatt die NSA und ihre Aktionen zu verurteilen, wird die Presse beschuldigt, Geheimnisse zu verraten. Sie soll daran gehindert werden, ihrer Pflicht zur möglichst objektiven Berichterstattung nachzukommen. Nicht der„Bote„ ist zu verurteilen; es muss hier immer klar benannt werden, wer der Täter ist: die NSA und der britische Auslandsgeheimdienst. Die deutsche Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch die ausgespähten Minister haben ein Recht auf Aufklärung. Wir werden Herrn Pofalla gern zu den Akten legen, die Affäre jedoch nicht. Wir rufen alle Bundesbürger auf, ihren Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und ihn zu fragen, was er denn zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen kann.“ Piratenpartei Deutschland

Die betrogene Frau

Es ist wie in einer äußerst schlechten Beziehung: Die Frau erfährt, dass sie hintergangen wurde. Aber sie hängt doch so sehr am starken Partner – und macht außer ein paar öffentlichen Hinweisen („Das geht gar nicht.“) nichts weiter. Wenig später erfährt sie, dass auch ihre Freundinnen und Freunde von jenem Missetäter betrogen wurden. Was tun?

Dass Angela Merkels Handy ausgespäht wurde, sollte Grund genug sein, Konsequenzen zu ziehen. Doch nicht nur sie scheint an den USA und ihrem Geheimdienst-Wissen zu hängen. Sigmar Gabriel, der möglicherweise auch abgehört wurde, nimmt es pragmatisch und meint, ein „ironisches Verhältnis“ zu Spähaffären zu bekommen – und Wichtiges nicht per Telefon zu kommunizieren.

Dieses Wegducken zeigt, wie verwurzelt die Beziehungen zwischen NSA und Deutschland sind – und wie vergiftet. Der Stärkere dominiert und spitzelt, der schwächere Partner scheut sich bislang vor strafrechtlichen Konsequenzen. Bei den Ermittlungen zum Ausspähen von Merkels Handy fehlte das entscheidende Original-Dokument. Die USA werden auch kaum Beweise für eine Spionage von Ministern vorlegen. Lieber dehnen sie das Rechtssystem gnadenlos. Der Generalbundesanwalt muss endlich handeln und den Dokumenten von Wikileaks ausreichend Bedeutung einräumen. Wer betrogen wird, darf nicht kuschen. Er sollte auf den Tisch hauen. Von Katja Dörn Thüringische Landeszeitung

Verfassungsschutz überflüssig

Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich nutzlose Proteste. Eine der führenden Wirtschaftsnationen sollte im Stande sein, die eigene Regierung und Firmen vor Spähangriffen zu schützen – ob sie nun von Putin oder von Obama zu verantworten sind. Stuttgarter Zeitung www.stuttgarter-zeitung.de

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