Innenminister de Maizière fordert „alles dafür tun, dass sich Vorfälle von Köln nicht wiederholen“

In der Silvesternacht "überrannt worden"

Innenminister de Maizière fordert „alles dafür tun, dass sich Vorfälle von Köln nicht wiederholen“

Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen“. Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland ausgewiesen würden, sagte de Maizière. „Ob hier nach der von mir angestoßenen und zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht, schauen wir uns jetzt an. Sollte das so sein, werde ich entsprechende Vorschläge machen.“ Rheinische Post

GdP-Chef Malchow bestätigt Verweigerung von Einsatzkräften in Köln

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verweigert wurden. „Ich kann das bestätigen“, erklärte Malchow auf eine entsprechende Frage im Fernsehsender phoenix. Es habe die Anforderung aus Köln auf 100 zusätzliche Kräfte gegeben, „30 sind dann zusätzlich gestellt worden“, so der GdP-Chef. Dies sei nicht untypisch für solche Ersuchen und Realität. Dies sei im Übrigen eine Konsequenz daraus, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Stellen bei der Polizei bundesweit abgebaut worden seien. Malchow trat Vorwürfen entgegen, die Polizisten vor Ort hätten die sexuellen Übergriffen ausgesetzten Frauen nicht genügend geschützt.

„Diejenigen, die da waren, haben alles unternommen. Aber gegen 1.500 hoch alkoholisierte und sehr aggressive Menschen können dann so wenige Polizisten auch nichts ausrichten. Die Kollegen haben Ohnmacht erlebt, weil sie überrannt worden sind und gehindert wurden, tätig zu werden.“

Malchow forderte eine Akzentverschiebung in der deutschen Gesellschaft. „Ich wünsche mir, dass das Thema Innere Sicherheit den Stellenwert bekommt, den es in einer Zivilgesellschaft eigentlich haben müsste. In den vergangenen Jahren gab es aber immer nur den Blick auf vermeintliches Fehlverhalten der Polizei.“ phoenix-Kommunikation

Berliner SPD-Fraktionschef Saleh nach Übergriffen in Köln: „Es darf keinen Kulturrabatt geben“

Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat gefordert, die Übergriffe in Köln konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag, solche Taten seien zu ächten und zu bestrafen – egal, woher die Täter kommen.

„Das was passiert ist, ist im Grunde genommen ein Angriff gegen unserer Werte, gegen unsere Demokratie. Für Köln gilt, es darf da keinen Kulturrabatt geben. Die Ereignisse, egal von wem sie da begangen worden sind, sie sind zu ächten; sie sind zu bestrafen und notfalls muss der Gesetzgeber auch hart ran gehen und abschieben. Wer Integration wirklich will, muss auch die Integration schützen. Das heißt, diejenigen, die unsere Werte, unsere Kultur mit Füßen treten, diejenigen die straffällig werden, haben bei uns nichts zu suchen.“

Außerdem beklagte Saleh einen Werteverfall in deutschen Städten. „Wir haben in Deutschland schon längst auch an vielen Stellen in den Städten einen Verfall von Werten, einen Verfall von Respekt. Zum Beispiel, dass die Polizei angepöbelt wird, dass die Polizei beschimpft wird, haben wir nicht nur in Köln, sondern an vielen Orten in Deutschland. Ich fordere schon seit zwei Jahren konsequent eine Kampagne: Mehr Respekt gegenüber der Polizei und ich muss sagen, das fordere ich dann von allen ein – egal ob Deutscher oder Migrant.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

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