Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Mehr als 700 Polizisten in ganz NRW im Einsatz – Vereinsvermögen wird beschlagnahmt. Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.

Innenminister Reul verbietet Erkrather Hells Angels-Charter

Zweifelsohne ist auch die gestrige Razzia ein schwerer Schlag für die Rocker-Szene. Doch wird sie ihn wohl, so lehrt es die Vergangenheit, verschmerzen. Denn trotz aller Verbotsverfahren und Durchsuchungen der vergangenen Jahre gelang es den Sicherheitsbehörden nicht, die Rockerkriminalität einzudämmen. Stattdessen steigen sogar die Mitgliederzahlen der diversen Clubs. Das zeigt, dass massive Polizeipräsenz allein nicht ausreicht. Der Rechtsstaat reagiert nämlich nur; er agiert nicht. Die Ermittler müssen die Telefone und Computer der Rocker überwachen dürfen. Denn nur so können die Fahnder den Kriminellen einen Schritt voraus sein. Ändert sich nichts, wird der Kampf gegen die Rockerkriminalität kaum zu gewinnen sein. Christian Schwerdtfeger – Rheinische Post

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein „Hells Angels MC Concrete City“ sowie die Teilorganisation „Clan 81 Germany“ verboten und aufgelöst. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots. „Die Hells Angels versuchen Macht- und Gebietsansprüche aggressiv gegen verfeindete Klubs durchzusetzen“, erläuterte der Innenminister. „Der Rechtsstaat nimmt nicht hin, dass Parallelgesellschaften wuchern, in denen seine Autorität und das Gewaltmonopol missachtet werden. Deshalb ist das heutige Verbot des Erkrather Hells Angels Charters und seiner Unterstützerorganisation ein wichtiges Signal“, so Reul weiter.

Über 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden mehr als 50 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins und seiner Unterstützer in Erkrath, Wülfrath, Düsseldorf, Ratingen, Wuppertal, Köln, Leverkusen, Bergheim, Neuss, Pulheim, Kevelaer, Goch, Rösrath, Heiligenhaus, Krefeld und Warendorf. Auch Spezialeinsatzkommandos,Einsatzhundertschaften, szenekundige Ermittler, Mitarbeiter der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung beim LKA NRW sowie zahlreiche Diensthunde kamen dabei zum Einsatz. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt.

Reul: „Die Mitglieder des Vereins sind nachweislich kriminell. Ihr Alltag besteht aus Gewalt, Waffen, Drogen und Zwangsprostitution. Im August vorigen Jahres kam es mitten in Erkrath zu einer Massenschlägerei mit einer verfeindeten Gruppierung, bei der auch Polizisten verletzt wurden. Die Menschen versetzt das verständlicherweise in Angst und Schrecken. Deshalb ist es wichtig, dass die NRW-Polizei jetzt schnell und robust wieder für Recht und Ordnung sorgt.“

Das Verbot der Hells Angels in Erkrath ist Bestandteil der konsequenten Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung gegen kriminelle Rockerbanden. „Wir beobachten die Rocker-Szene ganz genau und kennen die Akteure und Strukturen. Dadurch sind wir in der Lage, einzelne Charter und Chapter gezielt zu zerschlagen. Mein Dank gilt allen, die an diesem Einsatz und seiner Vorbereitung beteiligt waren“, sagte Reul. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Landgericht Köln verhängt umfassendes „Kuttenverbot“ anlässlich der sog. „Hells Angels“-Prozesse

Zwei große Strafkammern des Landgerichts Köln verhandeln ab dem 21.03. (8. große Hilfsstrafkammer) bzw. ab dem 27.03.2017 (4. große Strafkammer – 1. große Jugendkammer als Schwurgericht) Umfangsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs „Hells Angels“.

In beiden Verfahren geht es nach den Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Köln u.a. um den Vorwurf der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, nämlich eines lokalen „Charters“ der „Hells Angels“, sowie zusätzlich – vor der 8. großen Hilfsstrafkammer – i.W. um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und – vor der 4. großen Strafkammer – i.W. um versuchten Mord sowie weitere Gewaltdelikte.

Beide Verfahren finden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Köln für das gesamte Gebäude an Sitzungstagen in den genannten Strafsachen ein umfassendes „Kuttenverbot“ verhängt. So hat der Präsident des Landgerichts als Hausrechtsinhaber angeordnet, dass das Tragen und Mitführen von Kutten oder sonstigen Bekleidungsgegenständen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, an den Sitzungstagen im Dienstgebäude Luxemburger Str. 101 untersagt ist.

Diese Anordnung haben die Vorsitzenden der jeweiligen Kammern durch entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnungen auf den das jeweilige Verfahren betreffenden Sitzungssaal erstreckt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Personen, die Kutten oder sonstige Bekleidungsgegenstände im Sinne der Anordnung an Sitzungstagen tragen oder sonst mitführen, bereits der Zugang zum Dienstgebäude Luxemburger Str. 101 verwehrt werden wird. Unzulässige Bekleidungsgegenstände sind durch den Besitzer in eigener Verantwortung außerhalb des Gebäudes zu deponieren, bevor das Gerichtsgebäude betreten wird. Dr. Jan F. Orth – Landgericht Köln

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