Innenministerium weist Kubicki-Behauptung zu G7 zurück

Überstunden bei G7-Einsatz werden mit Freizeit ausgeglichen oder bezahlt

Innenministerium weist Kubicki-Behauptung zu G7 zurück

Zu der Presseinformation der FDP-Fraktion „Wolfang Kubicki: Landesregierung nimmt die Überlastung der Polizei nicht ernst“ (Nr. 142/2015) vom 15. April erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: „Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki schreibt in seiner Presseinformation, Innenminister Stefan Studt habe erklärt, zusätzliche Kosten würden nur deshalb nicht entstehen, weil die angefallenen Überstunden nicht abgebummelt werden dürften.

Innenminister Studt hat eine solche Aussage nicht getroffen.

Diese Aussage ist im Übrigen auch unlogisch und entspricht nicht der polizeilichen Praxis, wonach Überstunden aus Anlass dieses Einsatzes, die nicht mit Freizeit ausgeglichen werden können, – wie in der Vergangenheit – bezahlt werden.“ Thomas Giebeler Akuelle Meldungen der Landesregierung Schleswig-Holstein

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki: Landesregierung nimmt die Überlastung der Polizei nicht ernst

Zum Einsatz der Polizei beim G7-Außenministertreffen in Lübeck erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Dass die Polizei ihren Auftrag bislang so besonnen und professionell erfüllt hat, ist gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Arbeitsverdichtung und damit verbundenen hohen Belastungssituation der Polizistinnen und Polizisten im Land besonders hervorzuheben. Umso bemerkenswerter ist, dass Innenminister Studt erklärt, zusätzliche Kosten würden nur deshalb nicht entstehen, weil die angefallenen Überstunden nicht abgebummelt werden dürften.

Angesichts des geplanten Stellenabbaus bei der Polizei sind solche Aussagen ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung die Überlastung der Polizei nicht ernst nimmt. Es kann nicht sein, dass Personalkürzungen aufgefangen werden, indem weniger Beamte einfach mehr arbeiten. Schließlich zeigen gerade personalintensive Großeinsätze wie in Lübeck, dass wir mehr Polizei nötig haben und nicht weniger.“

DasParlament

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