Integrationserfolge in Nordrhein-Westfalen: Nur die halbe Wahrheit

Drei Jahre IHK-Aktionsprogramm zur Integration von Geflüchteten

Integrationserfolge in Nordrhein-Westfalen: Nur die halbe Wahrheit

In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren. Kurz gesagt: Sie findet wieder statt. Der zuständige Minister Joachim Stamp ist innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung ein glaubwürdiger Streiter für eine offene Gesellschaft, in der es herzlich egal ist, woher man kommt und wie man aussieht, solange die Rechtsordnung des Grundgesetzes geachtet wird. Der FDP-Politiker Stamp überzeugt nicht zuletzt durch seine Personalpolitik: Die Staatssekretärin Serap Güler weiß genau, wovon sie spricht, wenn es um gelungene Integration geht und die Vorteile einer vielfältigen Gesellschaft.

Als Tochter türkischer Einwanderer entscheidet sie heute mit über den Umgang mit Migration. Ihr Abteilungsleiter Aladin El-Mafaalani hat solche Aufsteigergeschichten gerade in einem Buch gewürdigt. Die Kinder der sogenannten Gastarbeiter von früher sitzen inzwischen mit am Tisch. Das ist gut und richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt eben auch diejenigen, die es nicht schaffen, die sich zurückgesetzt fühlen oder ausgegrenzt, die jedenfalls nicht ankommen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Ihre Geschichten sollte der emsige Integrations- und Flüchtlingsminister Stamp hinterfragen.¹

Drei Jahre IHK-Aktionsprogramm zur Integration von Geflüchteten

2016 ist der Startschuss für das Aktionsprogramm „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration“ gefallen. Seitdem setzen sich alle 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) bundesweit für die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung ein. Bislang hat die IHK-Organisation 62 Millionen Euro in das Programm investiert; 120 Mitarbeiter deutschlandweit beschäftigen sich mit der Integration von Geflüchteten. Nach drei Jahren IHK-Aktionsprogramm legt der DIHK eine Zwischenbilanz zu den Erfahrungen der IHKs vor Ort vor.

Beratungsbedarf der Unternehmen lässt nicht nach

Das Thema Integration von Geflüchteten hat weiterhin große Bedeutung für Unternehmen, die Schutzsuchende eingestellt haben oder dies planen. Dementsprechend bieten die IHKs eine breite Palette unterstützender Maßnahmen an: von individuellen Unternehmensberatungen über Informationsveranstaltungen und zielgruppenspezifische Informationsmaterialien bis hin zu Firmenbesuchen für Geflüchtete sowie Termine in Berufsschulen oder Integrationskursen. Allein 2018 haben die IHKs über 1.000 Veranstaltungen deutschlandweit organisiert.
Dabei schätzen sie den Beratungsbedarf der Unternehmen weiterhin als hoch ein. Besonders viele Fragen haben die Betriebe zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Geflüchteten. Dabei geht es vor allem um die Themen Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive, Beschäftigungserlaubnis und zunehmend auch Ausbildungsduldung. Bei den Integrationsbemühungen der Unternehmen ist dringend Rückenwind durch transparente und günstige Rahmenbedingungen notwendig.

Rechts- und Planungssicherheit in der Ausbildung

Ganz oben auf der Agenda: ein gesicherter Schutz vor Abschiebung während der Einstiegsqualifizierung, schnellere Asylverfahren und eine einheitliche und ausbildungsfreundliche Umsetzung der 3+2-Regelung. Letztere gewährt Geflüchteten Abschiebeschutz während der Gesamtdauer der Ausbildung und in den folgenden zwei Jahren anschließender Beschäftigung. Insbesondere die uneinheitliche Umsetzung der 3+2-Regelung sorgt für große Verunsicherung in den Unternehmen. Ihre Erwartung an die Neuregelung der Ausbildungsduldung im Rahmen des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das in Kürze im Bundestag diskutiert wird, ist entsprechend hoch.

Einheitlicher Zugang zu den Instrumenten der Ausbildungsförderung

Die Unterstützungsleistungen, die mittels Instrumenten der Ausbildungsförderung (ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung etc.) finanziert werden können, helfen Geflüchteten beim erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung. Das Integrationsgesetz hatte den Zugang zur Ausbildungsförderung für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete erleichtert. Diese Erleichterung ist allerdings bis Ende 2019 befristet – dementsprechend wäre eine Entfristung hilfreich. Sinnvoller für die Unternehmen wäre jedoch, wenn die Instrumente der Ausbildungsförderung grundsätzlich allen jungen Geflüchteten – ebenso wie deutschen Jugendlichen – direkt nach Abschluss eines Ausbildungsvertrages zur Verfügung stünden.

Flexiblere Angebote der Deutschsprachförderung

Die Sprachkenntnisse der Geflüchteten nach einem Integrationskurs reichen oft nicht aus, um in die Ausbildung einzusteigen und diese erfolgreich zu absolvieren. Notwendig ist deshalb ein verstärktes und flexibleres Angebot an berufsbezogenen Sprachkursen. Diese müssen berufsbegleitend besucht werden können. Unterricht in Kleinstgruppen, geförderter Einzelunterricht, auch im Betrieb, oder Online-Angebote, wie zum Beispiel Webinare, könnten gute Optionen sein, um die nötige räumliche und zeitliche Flexibilität zu gewährleisten. Ebenso könnten Sprachkurse direkt nach dem Berufsschulunterricht an Ort und Stelle stattfinden.

Für Unternehmen ist besonders wichtig, dass die Bundesregierung auch künftig die Rufe nach mehr Rechts- und Planungssicherheit in die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration von Geflüchteten einfließen lässt.²

¹Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische ²(DIHK) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

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