Jäger kann das Fiasko von Köln kaum erklären

Untersuchungsausschuss: Die Glaubwürdigkeit des Innenministers

Jäger kann das Fiasko von Köln kaum erklären

Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schwer geschadet. Als oberster Polizeichef des Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von Köln überhaupt möglich war. Und als wichtigster Minister im Kabinett Kraft kann er kaum erklären, warum die Landesregierung für diesen weltweit beachteten Vorgang erst nach vier Tagen Worte gefunden hat. Die Politik schuldet den Opfern Antworten auf diese Fragen. Daher der Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsparteien sich naturgemäß zurückhalten.

Die Vertreter von CDU und FDP hingegen werten ganze Berge von Akten aus, um Jäger persönliche Fehler und Widersprüche nachweisen zu können. Dieser außerordentliche Fleiß verdient Anerkennung. Trotzdem zeichnet sich ein Vierteljahr nach Gründung des Ausschusses ein strategischer Fehler der Opposition ab: Sie verliert sich im Klein-Klein ihrer Aktenvermerke. Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten ist jetzt doch die Frage: Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung für das Desaster von Köln? Es macht stutzig, dass die Opposition diese Frage noch nicht laut gestellt hat. Rheinische Post

Die Glaubwürdigkeit des Innenministers

Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für den desaströsen Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht? Der für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger schob die Schuld im Untersuchungsausschuss einmal mehr auf untergeordnete Behörden und betätigte sich als Schutzschild für Regierungschefin Hannelore Kraft. Wer wusste wann was? Die Opfer haben einen Anspruch, dass bei der Aufklärung nichts vertuscht und beschönigt wird.

Die Staatskanzlei in Düsseldorf weigert sich, interne Telefonverbindungen nach der Silvesternacht öffentlich zu machen. Wie passt das zur öffentlichen Zusage, dass die Affäre lückenlos aufgeklärt werden soll? Und wieso hat sich Minister Jäger, der bei jedem Blitzermarathon auf der Straße steht, tagelang nicht eingeschaltet, als erste Polizeimeldungen sexueller Übergriffe nordafrikanischer Männer auf junge Frauen einliefen?

Die Landesregierung ist im Kölner Skandal lange abgetaucht. Der Ausschuss hat nun die Aufgabe zu klären, ob Landesbehörden politisch motiviert Einfluss auf Kölner Polizeimeldungen nehmen wollten, die schon früh von „Vergewaltigung“ sprachen. Minister Jäger kämpft um seine politische Zukunft. Am „Tag der Wahrheit“ hat Krafts starker Mann als Zeuge im Ausschuss offensiv jeden persönlichen Fehler bestritten. In seiner Paraderolle als politischer Haudrauf ist Jäger ein Machtpolitiker reinsten Wassers: Diesmal steht die Glaubwürdigkeit des Ministers auf dem Spiel. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass untergeordnete Behörden wochenlang wichtige Informationen über die Silvesternacht verschwiegen, vertuscht oder beschönigt haben, wird es eng. Wilfried Goebels, Westfalenpost

Interne Polizei-Videos zeigen Chaos der Kölner Silvesternacht

Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verlief dramatischer als bisher bekannt. Bislang unter Verschluss gehaltene Polizei-Videos liegen dem WDR-Magazin WESTPOL vor. Sie zeigen, wie riskant die Räumung des Bahnhofsvorplatzes mit nur rund 80 Bereitschaftspolizisten war.

Um eine drohende Massenpanik zu verhindern, begann gegen 23.40 Uhr die Räumung des Platzes. Das Videomaterial zeigt, dass die Räumung mehrfach ins Stocken gerät und am entscheidenden oberen Ende der Domtreppe nur eine Handvoll Beamte einer dicht gedrängten Masse von Leuten gegenübersteht. Es kommt zu Schlägereien und Tumulten. Eine junge Frau beschwert sich lautstark darüber, von Männern „angefasst“ zu werden. Immer wieder durchbrechen Personen problemlos die Polizeisperre und laufen auf den Bahnhofsvorplatz. Anders als bislang bekannt bleibt eine der Haupteingangs-Türen des Bahnhofes während der Räumung offen. Und: Bereits kurz nach Ende der Räumung gegen 00.15 Uhr ist der Platz wieder dicht gefüllt.

Im Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL kritisiert der ehemalige Hagener Polizeidirektor und Dozent für Einsatzlehre, Bernd Liedtke, den Einsatz scharf. „Aus meiner Sicht ist die Lage vollkommen falsch beurteilt worden.“ Das betreffe sowohl die Planung als auch die Entscheidungen der leitenden Einsatzkräfte vor Ort. „Die Kollegen vor Ort waren überfordert und in großen Teilen sogar persönlich gefährdet“, so der ehemalige Polizeidirektor. Das zeigt auch eines der internen Polizei-Videos: Darin ärgern sich Polizeibeamte selbst, dass die Räumung nicht reibungslos funktioniert. Der Einsatzleiter lässt durchgeben, die notwendige Polizeisperre am linken Ende der Domtreppe könne man einfach „mit zwei Mann nicht halten.“ Dagegen hatte der Einsatzleiter vor dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag ausgesagt, die Räumung sei mit den vorhandenen Kräften machbar gewesen. Quellenangabe WESTPOL. WDR Pressedesk

DasParlament

Kommentar verfassen