Jäger: Keine Sonderbehandlung des Reker-Attentäters

Landespolitiker fordert Klarheit über Reker-Attentäter

Jäger: Keine Sonderbehandlung des Reker-Attentäters

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine „Sonderbehandlung“. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort Jägers auf die Anfrage von Möbius. Die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker war von dem Mann mit Messerstichen schwer verletzt worden. Die Frage, ob Frank S. ein Informant des Verfassungsschutzes war, bleibt allerdings weiter offen.

Jäger will diese Spekulation „aus Gründen des Geheimschutzes“ weder bestätigen noch verneinen. Bei der Frage, wieso Frank S., der jahrelang Hartz-IV-bezogen habe, beim Jobcenter niemals habe vorsprechen müssen, verweist Jäger in seiner Antwort an Möbius auf den Datenschutz. Auf die Frage, warum die Jobcenter-Akte von Frank S. gesperrt worden sei, heißt es, die Daten unterlägen dem Sozialgeheimnis und seien „als für die Öffentlichkeit ,gesperrt‘ zu begreifen“. Rheinische Post

Landespolitiker fordert Klarheit über Reker-Attentäter

NRW-Innenminister will V-Mann-Tätigkeit „weder bestätigen noch verneinen“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S.,der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Dies geht aus einer schriftlichen Reaktion des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte vier Tage nach dem Angriff auf Reker eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW werde „aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint“, hieß es jetzt in der Antwort des Innenministers.

Ungereimtheiten im Lebenslauf und der Arbeitslosengeschichte des Attentäters hatten Spekulationen ausgelöst, ob eine „höhere Behörde“ eine „schützende Hand“ über den Täter halten würde. Bei Schwerd stößt diese Geheimhaltung auf Unverständnis. „Diese Antwort ist vielsagend nichtssagend“, sagte Schwerd dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Er fügte hinzu: „Sie sorgt nicht gerade dafür, den Verdacht zu zerstreuen, dass der Verfassungsschutz zuvor über diese Person und ihre Gefährlichkeit genau im Bilde war. Für eine fortgesetzte Geheimhaltung besteht kein Grund: Sollte er V-Person gewesen sein, müssen wir das erfahren, eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in diesen Mordversuch muss Konsequenzen haben.

Ein weiterer Einsatz des Attentäters als Informant in der Szene wäre ohnehin unvorstellbar. Und wenn Frank S. keine V-Person war, könnte der Minister diesen Verdacht leicht entkräften.“   Schwerd hatte auch nachgefragt, warum die Akte des Attentäters bei der Arbeitsagentur als geheim eingestuft sei. Die Antwort der Landesregierung: „Falls der mutmaßliche Täter bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitslos gemeldet war und Leistungen bezogen hat, unterliegen alle Details dazu dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). In diesem Sinne sind alle Daten von Leistungsbeziehern der Agenturen für Arbeit und von Jobcentern als für die Öffentlichkeit ‚gesperrt‘ zu begreifen.“

Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass Frank S. mehrfach in Akten des Verfassungsschutzes aufgetaucht ist. Erkenntnisse über den Täter lägen beim Verfassungsschutz aus den 90er Jahren, sowie aus 2002 und 2008 jeweils im Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechtsextremen Szene vor, erklärt Jäger.

Die Ermittlungen gegen Frank S. führt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Dem Beschuldigten werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen.

Schwerd fordert nun das Land auf, Klarheit zu schaffen: „Die Antwort des Innenministers ist nicht ausreichend. Angesichts der Skandale in verschiedenen Verfassungsschutzämtern ist ein gesundes Misstrauen nicht unbegründet“, erklärt der Kölner Politiker. „Ich fordere Ralf Jäger auf, rückhaltlos für Klarheit zu sorgen, inwieweit seine Behörden mit dem Attentäter in Verbindung standen. Das Verdecken einer unbequemen Wahrheit rechtfertigt jedenfalls keine Geheimhaltung.“ Kölner Stadt-Anzeiger

DasParlament

Eine Antwort auf "Jäger: Keine Sonderbehandlung des Reker-Attentäters"

  1. Dass ein   Dienstag, 5. Januar 2016, 21:15 um 21:15

    SPD-Innenminister NS-Vokabular verwendet, wundert mich persönlich nicht. Aber ich hätte schon einen Aufschrei der Empörung erwartet. Das Wort Sonderbehandlung empfinde ich als deutlich schlimmer als Lügenpresse. Die Lügenpresse existiert ja nachweislich…

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