Jäger zu Türken-Demo: Wird Boden des Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein

Golland spricht sich für Verbot der Kölner Großdemo aus

Jäger zu Türken-Demo: Wird Boden des Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein

Er fügte hinzu: „Wir müssen uns in Deutschland nicht alles gefallen lassen.“ Nach den bisherigen Erfahrungen etwa bei den Hogesa-Ausschreitungen dürfe die Demo keinesfalls in der Kölner Innenstadt stattfinden. Falls ein Verbot nicht möglich sein sollte, müsste sie in einem Randbereich – etwa auf die Rheinwiesen – verlegt werden, so Golland. Rheinische Post

Pro-Erdogan-Demonstration

Was der türkische Präsident Erdogan in seinem Land betreibt, betrifft Deutschland unmittelbar – weil hier laut offiziellem Mikrozensus etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen leben, mehr als die Hälfte davon in NRW.

Bei der vorigen Wahl zum türkischen Parlament bekam Erdogans Partei 49,5 Prozent der Stimmen. Die in Deutschland lebenden Türken votierten sogar zu 59,7 Prozent für die AKP. Das ist der höchste Wert in Europa. Diese Zahlen machen deutlich, welchen Einfluss Erdogan auf seine Landsleute bei uns hat.

Mit ihrer Mahnung an die Türken in NRW, am Sonntag in Köln nicht zu überziehen, geht Hannelore Kraft durchaus ein Risiko ein. Der Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass der Staat gegen Verstöße rigoros vorgehen werde, müssten im Ernstfall Taten folgen. Wenn es zu Übergriffen oder Ausschreitungen kommen sollte, wäre die Polizei mehr gefordert als sonst – weil die Politik verbal vorgelegt hat. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut: Aber eine Pro-Erdogan-Kundgebung dürfte in Deutschland niemals stattfinden. Westfalen-Blatt

NRW-Polizei sieht bei Kundgebung in Köln genau hin

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich derzeit um ihre Heimat Sorgen. „Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Gerade das macht Demokratie aus“, betonte Jäger. Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.

Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen. „Das ist völlig inakzeptabel. Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird“, so der Minister. Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.

Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders  etwa durch Auflagen nicht abgewendet werden kann. – Ministerium für Inneres und Kommunales Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales

Kölner Polizei mit erhöhter Präsenz an Einkaufszentren

Polizeipräsident Jürgen Mathies blickt mit Sorge auf angekündigte Erdogan-Demo am Sonntag

Nach den ersten Meldungen über den Amoklauf in München hat die Kölner Polizei am Freitagabend umgehend ihre Präsenz an den Kölner Einkaufszentren erhöht. „Wir wussten ja zunächst nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Es hätte auch ein Anschlag von mehreren Personen an verschiedenen Orten sein können“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Seit geraumer Zeit gehen wir von einer hohen abstrakten Anschlagsgefahr aus, das lässt sich für uns gar nicht weiter hochschrauben“. Mit Sorge blickt der Polizeipräsident auf den kommenden Sonntag.

In Köln wollen Tausende Erdogan-Anhänger demonstrieren. Gegner des türkischen Präsidenten haben ebenfalls eine Kundgebung angemeldet, auch rechtsextreme Gruppen wollen auf die Straße gehen. Mathies, der seinen Urlaub in der Toskana unterbrechen wird, will zwischen Donnerstag und Montag in Köln sein. Seine Behörde prüfe derzeit, ob sie die Bürger während der Demonstrationen über soziale Netzwerke auf Türkisch fortwährend über die aktuelle Lage informiert. „Wir müssen auch dringend verstehen, was in den sozialen Netzwerken geschrieben wird. Das ist für die Bewältigung des Einsatzes wichtig.“ Kölner Stadt-Anzeiger

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