Jägers Muppet Show – Großrazzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“

Minister Jäger und die Flucht nach vorn

Jägers Muppet Show – Großrazzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“

Zudem plädierte er für härtere Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien, damit diese künftig schneller ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kriminell wurden oder als Asylbewerber abgelehnt werden. „Wir müssen den Druck auf die Staaten erhöhen, bestehende Rückführungsabkommen einzuhalten“, sagte Maas. Rheinische Post

Es mag sein, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt der Großrazzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“ genommen hat, die nach Polizeiangaben schon lange geplant war. Dass jedoch das rigorose Vorgehen gegen ausländische Tatverdächtige ganz in seinem Sinne ist, liegt auf der Hand. Schließlich ist er oberster Chef der Polizei. Jäger ist aber auch massiv angeschlagen. Ihm wird vor allem angelastet, viel zu lange an dem Kölner Polizeipräsidenten festgehalten zu haben, obwohl es in der Domstadt schon mehrfach massives Behördenversagen gegeben hat.

Nach den beispiellosen Übergriffen gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof, die quasi unter den Augen der (viel zu wenigen) Polizisten geschehen konnten, wäre zu erwarten gewesen, dass er die politische Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt erklärt hätte. Etliche Politiker haben sich schon aus weitaus geringerem Anlass zu diesem honorigen Schritt durchgerungen. Jäger will davon nichts wissen. Vielmehr kündigt er eilfertig die Verstärkung der Polizei über Karneval an. Das ist sicher vernünftig, doch seit „Köln“ verstärkt sich der Eindruck, als trete Jäger mit allen Mitteln die Flucht nach vorn an. Detlev Hüwel Rheinische Post

Innere Sicherheit: Später Kurswechsel der Landesregierung

Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. Die Forderung nach schärferen Kontrollen der EU-Außengrenzen wird lauter – auch weil zu viele Zuwanderer ohne klare Identität das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen. In NRW findet ein Kurswechsel in der inneren Sicherheit statt. Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval. Warum erst jetzt? Die Debatte über rechtsfreie Räume, kriminelle Familienclans und reisende Einbrecherbanden ist nicht neu.

Passiert ist wenig, jetzt geht alles ganz schnell. Die Politik will mehr rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abschieben, Verfahren beschleunigen und zusätzliche Polizei auf die Straßen bringen. Und auch ohne Festlegung von Obergrenzen wird die Zahl der Flüchtlinge 2016 deutlich sinken müssen, wenn eine Integration der Zuwanderer in Schule und Beruf überhaupt möglich bleiben soll. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ war ein Signal der Humanität. Dass die Kanzlerin die Antwort auf die Frage „Wie wollen wir das schaffen?“ schuldig geblieben ist, bleibt ihr politisches Versäumnis.

Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft muss sich Fehler ankreiden lassen. Das lange Schweigen zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat ihrem Image als Kümmerin geschadet. Die rot-grüne Koalition hat die Integrationsprobleme lange kleingeredet. Dass gut integrierte Migranten heute härtere Schritte gegen sich abschottende Zuwanderer verlangen, ist ein deutlicher Hinweis auf bisheriges Versagen. Wilfried Goebels Westfalenpost

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