Jobcenter malträtieren Harzt-IV Empfänger noch härter

Sozialwissenschaftlerin kritisiert rigide Kontrollen von Hartz-IV-Beziehern

Jobcenter malträtieren Harzt-IV Empfänger noch härter

Zwar sei das Anliegen des Staates, gegen Sozialbetrug vorzugehen, legitim, „aber alle unter Generalverdacht zu stellen und dann so massiv zu kontrollieren, ist meiner Meinung nach zum einen schlichtweg übertrieben“. Spannagel glaubt, dass die harten Kontrollen bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern eher zu unkooperativen Verhalten führen. Sie fordert, dass die Jobcenter sich stärker auf ihre Pflichten konzentrieren. Dazu gehöre „mehr und bessere Aufklärung“. Denn vermeintlicher Sozialbetrug geschehe oft, weil den Menschen „gar nicht klar war, dass sie gegen die Regeln verstoßen“.

LINKE-Politikerin Hannemann kritisiert Machtmissbrauch in Joncentern

Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter. »Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen und Mitarbeitern in den Jobcentern negativ angewendet werden kann«, erklärt die LINKEN-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Onlineausgabe). »Werden Erwerbslose oftmals komplett durchleuchtet und müssen sich für vieles rechtfertigen, fehlt diese Gegenkontrolle bei den Mitarbeitern in den Jobcentern.« Die Bundesagentur für Arbeit müsse verbindliche Regularien in den Jobcentern festlegen, damit Kompetenzen nicht überschritten werden können, so Hannemann. neues deutschland

Schluss mit der Verfolgung von SGB II-Leistungsberechtigten

„Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen. Hartz IV ist ein undurchsichtiger Moloch, der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verschärfung von Bußgeldregelungen für SGB II-Leistungsberechtigte. Zimmermann weiter:

„Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“ Partei Die Linke im Bundestag

Hartz-IV-Sanktionen

Auf fast eine Million beläuft sich die Zahl der im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Leben also eine Million Sozialbetrüger in unserem Land? Mitnichten. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich. Natürlich ist es richtig, Betrüger zu belangen, auch Sozialbetrüger. Wer eine Erbschaft verschweigt und widerrechtlich weiterhin Arbeitslosengeld II bezieht, gehört bestraft. Aber ist eine Mutter, die den Namen des Vaters ihres Kindes verschweigt, eine Betrügerin? Leistungskürzungen gegen die „Kunden“ lösen nicht das Hauptproblem der Jobcenter. Das liegt bei der viel zu hohen Langzeitarbeitslosigkeit. Ein nennenswerter Anteil der Arbeitslosen profitiert seit Jahren nicht von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt; Hartz-IV-Karrieren ganzer Familien sind längst legendär. Hier müssten Politik und die Bundesagentur für Arbeit ansetzen, nach brauchbaren Lösungen suchen. Wer stattdessen Sanktionen verschärft, erweckt nur den Eindruck, er wolle von den eigentlichen Problemen, von der eigenen Untätig- und Unfähigkeit ablenken. Lorenz Redicker – Westfalenpost

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