Jürgen Trittin findet Angela Merkels erneute Kandidatur „langweilig“

Der Anfang vom Ende: Angela Merkel tritt erneut für die CDU an

Jürgen Trittin findet Angela Merkels erneute Kandidatur „langweilig“

Mit der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident habe die CDU zudem das Signal gesetzt, die Große Koalition fortsetzen zu wollen. „Doch es ist nicht so, dass man Merkel einfach so bekommt. Man bekommt sie nur im Paket mit Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn Scheuer“, sagte Trittin weiter. „Das ist ein bisschen so wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde.“ Die CSU mache in seinen Augen Politik auf eigene Rechnung, die mit Verantwortung für Europa nichts zu tun habe.

Auch Merkel sei nicht gut für Europa: Sie stehe für eine Sparpolitik, die die Krise „verlängern und verschärfen werde“. „Das stärkt die zentrifugalen Kräfte in Europa“, ist Trittin sicher. phoenix-Kommunikation

Der Anfang vom Ende: Angela Merkel tritt erneut für die CDU an

Theoretisch ist Angela Merkel nur Kandidatin, faktisch aber bedeutet ihre Erklärung mit großer Wahrscheinlichkeit: vier weitere Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur der Koalitionspartner ist offen. In Zeiten wie diesen ist das für Europa und die Welt erst einmal eine gute Nachricht. Merkel hat national wie international einen klaren, berechenbaren Standpunkt. Sie ist Transatlantikerin und Europäerin durch und durch, sie kann den Nationalismus nicht leiden, ebenso nicht gesellschaftlichen und ökonomischen Stillstand. Sie sucht Bündnisse und meidet außen- wie innenpolitische Konfrontationen, so lange es irgendwie geht. Sie verteidigt den Standpunkt der Menschlichkeit in der Flüchtlingskrise. Das alles ist in einer Welt der Hitzköpfe, Machos, Zyniker und politischen Spieler wertvoller denn je. Four more years, vier weitere Jahre, ruft anders als noch 2009 und 2013, aber dennoch jetzt niemand.

Im Gegenteil, Merkels vierte Kanzlerkandidatur ist auch eine Kandidatur aus Verlegenheit. Die Union hat niemanden anderen. In einem ganzen Regionalteil der Partei, in der CSU, denkt man innerlich sogar schon wie die Rechten: „Merkel muss weg.“ Man traut sich nur nicht, daraus eine offizielle Position zu machen, weil man um die Konsequenzen bei der eigenen nächsten Landtagswahl fürchtet. Nicht aus Respekt vor der Kanzlerin. Angela Merkel geht diesmal schwächer denn je ins Rennen. Und die Frage wird sein, ob sie so überhaupt noch die Impulse setzen kann, die dieses Land braucht. Ob sie noch genug Rückhalt in den eigenen Reihen findet und sich durchsetzen kann, wenn es strittig wird. Falls sie die Wahl gewinnt, wird es eine Kanzlerschaft mit verringerter Autorität sein, die eine fünfte Wiederholung ganz sicher nicht zulassen wird.

So gesehen war die Entscheidung vom Sonntag auch der Anfang vom Ende. Damit rückt die tragische Seite dieser vierten Kanzlerkandidatur in den Fokus: Den besten Zeitpunkt, um abzudanken, nämlich auf dem Höhepunkt, den hat nun auch Angela Merkel verpasst. Wie Helmut Kohl, der schließlich abgewählt wurde, wie Konrad Adenauer, den die Union seinerzeit regelrecht aufs Altenteil drängen musste. Merkel hatte es ursprünglich anders machen wollen. Aber wie es so ist: Immer fühlte sie sich gerade unentbehrlich, immer war das Risiko ausgerechnet für die kommende Wahl zu groß. 2021 aber wird es noch schwieriger werden, vor allem für ihre Partei, wenn die noch weitere vier Jahre als „Mutti“-Wahlverein im Passiv-Modus vor sich hindümpelt. Wenn Angela Merkel sich also überlegt, was sie in den nächsten vier Jahren mit sich und ihrer Macht zum Wohle aller noch anstellen kann, sollte „Nachfolger aufbauen und sauberen Abgang planen“ ganz oben auf ihrer Aufgabenliste stehen. Lausitzer Rundschau

Merkels erneute Kanzlerkandidatur

Die Revolution fällt also aus. Angela Merkel will für die Union erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Wirklich überraschend ist das nicht. Wer ihr in den zurückliegenden Monaten bei der Arbeit zugeschaut hat, konnte spüren: Diese Frau ist nicht nur gern Kanzlerin, sie hat auch noch was vor. An Ideen mangelt es ihr nicht. Nun also: die vierte Kanzlerschaft. Dass sie sie erringt, ist aber alles andere als ausgemacht.“

Es wird, so viel ist schon heute klar, der anstrengendste Wahlkampf, den das Land je erlebt hat. Aber diese Auseinandersetzung ist überfällig. Zur Demokratie gehört der offen ausgetragene Wettstreit der Ideen. Die BürgerInnen dieses Landes werden sich darüber, jeder und jede für sich, verständigen müssen, was ihnen der Parlamentarismus wert ist. Nach vielen Jahren der – übrigens maßgeblich von Merkel selbst verantworteten – politischen Agonie wird es hoffentlich endlich wieder einen echten Austausch geben. Keine politische Figur verkörpert so deutlich wie Merkel den Wandel von der stillen Verwalterin zu jener Akteurin, die gezwungen wird, ihr Tun zu erklären.

Man kann sich denken, wer sich über die Nachricht aus dem Konrad-Adenauer-Haus am meisten freut. Bei der Alternative für Deutschland werden die Wahlkampfstrategen schon die ersten Slogans texten: „Erneuerung statt Stillstand“ – etwas in dieser Art. Und tatsächlich sieht die Sache auf den ersten Blick ganz einfach aus. Merkel, die Hassfigur der Rechtspopulisten, kandidiert erneut als Bundeskanzlerin. Ihre Partei, die CDU, will sich künftig der gesellschaftlichen Mitte widmen – und räumt damit den rechten Rand.

Was aber erst einmal nach einer Steilvorlage für rechte Blender aussieht, ist doch recht eigentlich die Diskussionsgrundlage für eine ganze Gesellschaft. Die etablierten Parteien und ihre Vertreter können jetzt zeigen, was sie unter Politik verstehen. Sie müssen Angebote machen, sagen, was sie ab 2017 ändern wollen. Arbeit, Steuern, Bildung, Handel, Umwelt- und Entwicklungspolitik – das alles sind Themen, die ja letztlich jeden konkret betreffen. Viele haben das aber aus dem Blick verloren.

Gelänge diese neue gesellschaftliche Verständigung im Wahlkampfjahr, könnte Angela Merkel schon bald, vielleicht in der Mitte der Legislaturperiode, das Kanzleramt Richtung Uckermark verlassen. Anja Maier – taz – die tageszeitung

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