Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Es darf keine Abschiebehindernisse geben“, sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der JU-Chef verteidigte auch die umstrittenen Forderungen von CDU-Vize-Chef Thomas Strobl. „Thomas Strobls aktuellen Vorstoß unterstütze ich ausdrücklich“, sagte Ziemiak. „Für Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen wir den Grundsatz ,Retten, Versorgen, Zurückbringen‘. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück.“ Rückführungszentren beispielsweise in Ägypten, wie von Strobl vorgeschlagen, halte er für sinnvoll, sagte Ziemiak. Der JU-Chef zweifelt zudem daran, dass Griechenland weiterhin im Schengenraum bleiben kann. „Wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht sichern kann, dann kann er auch nicht Mitglied des Schengenraums sein“, sagte Ziemiak. Die Flüchtlingspolitik könne nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren. Ziemiak erklärte: „Sollte sich Griechenland nicht als willens und fähig erweisen, seine Außengrenzen zu sichern, dann kann es nicht Mitglied des Schengenraums sein.“ Rheinische Post

Kein Aufenthalt ohne Schutzbedürftigkeit

Am vergangenen Wochenende hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein Positionspapier vorgelegt, nach dem die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

Die Vorschläge aus Baden-Württemberg treffen den Punkt: Eine nochmalige deutliche Steigerung der Rückführungen und damit auch der freiwilligen Ausreisen wird in Zukunft ohne eine konsequentere Gangart nicht zu erreichen sein.

Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, muss der Betreffende zurückgeführt werden, und zwar rasch. Unter den Ländern geht Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran, während in Berlin durch die neue rot-rot-grüne Koalition unser Asylrecht de facto ausgehebelt wird.

Wir können im Deutschen Bundestag noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Alle gesetzlichen Regelungen laufen ins Leere, wenn es am Ende an dem Willen fehlt, ablehnende Bescheide auch konsequent durchzusetzen. Erst mit der konsequenten Durchsetzung negativer Bescheide können wir das eindeutige Signal senden: Wer keines Schutzes bedarf, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich am besten gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen.

Union initiiert ein Anreizprogramm zur freiwilligen Ausreise

Rehberg/Brandl: Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Rückführung und Integration

Vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingslage hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag diverse Maßnahmen in den Bereichen Rückführung und Integration beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:

Eckhardt Rehberg: „Auf Initiative der Union bringen wir ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Ziel des Programmes ist es, die Zahl der freiwilligen Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer zu steigern. Darüber hinaus stärken wir die koordinierende Rolle des Bundesinnenministeriums im Bereich Rückführung, indem wir dort mit 21 zusätzlichen Stellen einen Arbeitsstab Rückführung aufbauen.“

Reinhard Brandl: „Aufgrund der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage sowie der bereits seit dem Jahr 2011 stetig steigenden Zahl an Beratungsfällen haben wir beschlossen, die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um weitere 5 Millionen Euro anzuheben. Für die MBE-Beratungsstellen stehen im Haushaltsjahr 2017 damit insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Bereinigungssitzung 40 Millionen Euro für die Finanzierung der Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive ausgebracht. Das hierzu seit August 2016 laufende erfolgreiche Pilotprojekt kann somit in 2017 bundesweit umgesetzt werden. Mit den gestern beschlossenen Erhöhungen gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Integration in Deutschland.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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