Justizminister Kutschaty stellt Muslime in Deutschland unter Generalverdacht

Justizminister Thomas Kutschaty entzieht türkischen Predigern des Islamverbands den "Vertrauensvorschuss"

Justizminister Kutschaty stellt Muslime in Deutschland unter Generalverdacht

Verfassungsschutz überprüft Ditib-Imame in NRW

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen. „Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei „die Konsequenz aus dem Comic der Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird“. Wegen der umstrittenen, für Kinder in der Türkei gedachten, aber auch in Deutschland verbreiteten Schrift hat das NRW-Innenministerium vor einigen Wochen eine Kooperation mit der Kölner Ditib-Moscheegemeinde beim Präventionsprogramm „Wegweiser“ beendet, mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen.

Wie schon auf diesen Schritt, reagierte die Ditib auch auf Kutschatys Entscheidung mit Unverständnis. Sie sei „als politisch motiviert und als reiner Wahlkampfpopulismus zu bewerten“ und entbehre jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, teilte Ditib-Vorstandsmitglied Murat Kayman der Zeitung auf Anfrage mit. Indirekt drohte Kayman, dass die Ditib ihrerseits die Mitwirkung bei der Gefangenen-Seelsorge einstellen könnte. Um radikalisierte Muslime, die bereits straffällig geworden sind, von ihrem gefährlichen Weg abzubringen, setzt Kutschaty in den NRW-Gefängnissen auch auf seelsorgliche Betreuung. Von den Ende Februar eingesetzten 114 Imamen wurden nach Ministeriumsangaben 97 von der Ditib entsandt. Kölner Stadt-Anzeiger

Klare Haltung zu Ditib

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mit Ditib viel Geduld. Erst versäumt es der deutsch-türkische Verband, sich von einem Comic zu distanzieren, der den Märtyrertod verherrlicht. Jetzt wird auch noch bekannt, dass Ditib-Vertreter Anhänger der Gülen-Bewegung diskriminieren und diffamieren. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Konsequenz gezogen und die Zusammenarbeit mit Ditib bei einem Anti-Salafismus-Projekt beendet. Anders die Schulministerin. Sie will sich von Ditib in Fragen des islamischen Religionsunterrichts weiter beraten lassen. Bei einem Projekt für Jugendliche ist Ditib also untragbar – auf den Schulunterricht aber darf der Verband weiter Einfluss nehmen? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tut sich schwer damit, den Widerspruch aufzulösen. Kinder sollen nicht in Hinterhofmoscheen unterrichtet werden, sondern in deutschen Schulen, sagt sie. Die Vorfälle zeigen jedoch, wie weit Ditib schon abgedriftet ist. Der Verband wird zum Problem für die Akzeptanz des islamischen Religionsunterrichts. Die Landesregierung muss zu einer klaren Haltung finden. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

Schwieriger Dialog

Es gibt gute Gründe dafür, dass die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann anders als der SPD-Innenminister an der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Islamverband Ditib festhält. Kinder muslimischen Glaubens gehören in NRW schon seit vielen Jahren zur drittgrößten Glaubensgemeinschaft. Da es in NRW den Religionsunterricht mit Verfassungsrang bereits für christliche und jüdische Kinder gibt, ist es nur richtig, dass auch muslimische Kinder entsprechend unterrichtet werden. Der Beirat, in dem auch ein Ditib-Vertreter sitzt, übernimmt dabei eine ähnliche Rolle wie die Kirchen beim christlichen Religionsunterricht. Die Arbeit dieses Gremiums ist angesichts der großen Zahl muslimischer Schulkinder von wachsender Bedeutung.

Dennoch ist es richtig, dass die Landesregierung sehr genau hinschaut, was sich in diesem Beirat abspielt. Ditib ist eine von der Türkei finanzierte Religionsanstalt. Die für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft geforderte Staatsferne ist schon deshalb nicht gegeben – und wohl auch nicht im Sinne der türkischen Regierung. Nichts aber kann weniger im Interesse des Schulministeriums sein, als dass türkische Politik über diesen Umweg in hiesige Klassenzimmer gelangt. Christopher Onkelbach – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Verhältnis mit Ditib umgehend klären

Joachim Stamp, Vize-Fraktionschef der FDP im Landtag, forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, das Verhältnis zu Ditib „umgehend“ zu klären.

Es sei unverantwortlich, dass die Landesregierung das Parlament nicht von sich aus über die Gründe für das Auflösen der Kooperation beim Programm ‚Wegweiser‘ informiert habe. Unter den bestehenden Umständen könne Ditib auch perspektivisch nicht anerkannte Religionsgemeinschaft werden, mahnt Stamp. „Es ist feige, dass die Ministerpräsidentin mit Rücksicht auf die Landtagswahl nicht das offene Gespräch mit Ditib sucht und dies unmissverständlich klarstellt.“ FDP

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