Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn

Kampeter: "Finger weg vom europäischen Mindestlohn"

Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn

Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich „an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren“, sagt die Spitzenkandidatin im Interview mit dem Bremer „Weser-Kurier“. So rechtfertigt Barley auch die zwölf Euro, welche die Sozialdemokraten für Deutschland vorsehen: „Obwohl unsere Durchschnittseinkommen höher sind als in Frankreich, ist der Mindestlohn in etwa gleich hoch“ – und das sei zu niedrig. Neben dem einheitlich geregelten Mindestlohn müsse es „Europa hinbekommen, dass insbesondere digitale Konzerne hier auch Steuern zahlen“.¹

Arbeitgeberverband BDA: 9,19 Euro pro Stunde sind „gute Kompromisslinie“

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA spricht sich gegen einen europäischen Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnspanne in Europa ist riesig, zwischen höchstem und niedrigstem Wert liegen rund zehn Euro. Daher: Finger weg vom europäischen Mindestlohn“, sagte Steffen Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch ein Richtwert von 60 Prozent des mittleren Einkommens sei wirklichkeitsfremd, so Kampeter. „In einem Großteil der EU-Länder liegt der Mindestlohn derzeit unter 50 Prozent des Medianlohns. Eine Umsetzung würde brutal in die Wettbewerbsverhältnisse eingreifen“, warnte der Hauptgeschäftsführer.

Anders sieht es DGB-Vorstand Stefan Körzell: „Wir brauchen ein vergleichbares Lohngefüge und einen europäischen Mindestlohn“, sagte er der NOZ. 60 Prozent des Median-Lohns des jeweiligen Landes seien „der richtige Weg dorthin“ – was für Deutschland einen großen Schritt bedeuten würde: Hier müsste der Mindestlohn dann im kommenden Jahr bereits bei 11,90 Euro liegen. Um der europäischen Zielgröße eines Mindestlohns einen Schritt näher zu kommen, fordert der DGB deshalb eine einmalige Anhebung des Mindestlohns in Deutschland, wenn das Mindestlohngesetz im kommenden Jahr evaluiert wird. Danach solle die Mindestlohnkommission wie gehabt weiterarbeiten.

Viele Jobs sieht die Dehoga-Geschäftsführerin Sandra Warden durch einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens gefährdet. „Ein Mindestlohn von fast 12 Euro läge deutlich über der Produktivität vieler Arbeitsplätze“, sagte sie der NOZ. Die Bemessungsgrundlage sei völlig willkürlich politisch gesetzt. „Zahlreiche von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgeschlossene Tarifverträge in verschiedenen Branchen, auch im Gastgewerbe, sehen Tariflöhne unterhalb dieser Marke vor, und zwar nicht nur in untersten Tarifgruppen“, sagte Warden. Die Aushebelung einer derart großen Zahl von Tarifverträgen stelle das System der Tarifverträge grundsätzlich in Frage.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat am Donnerstag den neuen Mindestlohnbericht veröffentlicht. Im Vergleich liegt Deutschland mit Blick auf die Höhe des Mindestlohns in den Top 10. Er macht rund 47,8 Prozent des mittleren Einkommens aus.²

¹Weser-Kurier ²Neue Osnabrücker Zeitung

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