Kanzlerin Angela Merkel: Machthunger spornt sie an

Merkels erneute Kandidatur: Erschreckend alternativlos

Kanzlerin Angela Merkel: Machthunger spornt sie an

Längst dürfte ihr klar geworden sein, dass sie als Garantin sicherer Wahlsiege nicht mehr taugt… Merkel, die vermeintlich unerbittliche Pragmatikerin, zeigte in der Flüchtlingskrise Herz und Haltung. Das irritierte viele. Ihre Mutmacherparole „Wir schaffen das“ wurde nicht nur für Pseudo-Vaterlandsretter von der AfD zum Hasswort, sondern auch für Teile der CSU. Zwar ist Merkel der bayerischen Unionsschwester inzwischen weit entgegengekommen, was CSU-Chef Horst Seehofer neuerdings mit Friedensgesten quittiert. Doch ist bislang unklar, ob die Union nicht doch mit einem weiter schwelenden Generalkonflikt ins Wahljahr 2017 zieht. Für die Spitzenkandidatin Merkel wäre dies das größtmögliche Handicap. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Kleine Botschaften – In stürmischen Zeiten will die Kanzlerinmit ihrer Politik ein Fels in der Brandung sein

Wer geglaubt hat, ein paar Tage nach Verkündung ihrer erneuten Kanzlerkandidatur werde Angela Merkel im Bundestag mit einem rhetorischen Feuerwerk bereits den Bundestagswahlkampf 2017 eröffnen, wurde gestern eines besseren belehrt. Erstens sind mitreißende Reden nicht die Sache der eher nüchternen Physiker-Kanzlerin. Und zweitens sind in der jetzigen unübersichtlichen Situation nicht Haudrauf-Wahlkampf angesagt, sondern Ruhe an Bord und Verlässlichkeit. Demonstrativ suchte Merkel in der gestrigen Generaldebatte die Nähe und das Gespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, lobte SPD-Minister und pries die gemeinsame Politik der Großkoalition, als könne es keine bessere geben. In stürmischen Zeiten will die Kanzlerin mit ihrer Politik ein Fels in der Brandung sein. Ob das allerdings im kommenden Jahr zu ihrer Wiederwahl – und damit zur vierten Kanzlerschaft in Folge – ausreichen wird, ist eine völlig offene Frage. Dass die Opposition Merkel dagegen als visionslose Managerin der Macht darstellt, ist geschenkt.

An der Zähigkeit, aber auch dem Reformwillen der Ostdeutschen im Kanzleramt haben sich bereits viele Oppositionelle, aber auch Unionskollegen, die Zähne ausgebissen. Wer die Rede Merkels genau verfolgt, wird auch auf die kleinen Botschaften stoßen, mit denen sie scheinbar schon oft Gesagtes garnierte. Merkel gibt sowohl die Weiter-so-Kanzlerin, als auch die Wir-haben-verstanden-und-ändern-das-Regierungschefin. Dass sie die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Land für viel zu hoch hält, war ein solcher Satz. Dass sie der Rentenversicherung weiterhin mit milliardenschweren Zuschüssen unter die Arme greifen will, ein anderer. Dass sie den Verteidigungsetat kräftig auf die von der Nato geforderte Größenordnung hochschrauben will, war eine weitere Ankündigung, auch wenn es dafür keinen Beifall gab.

Merkels Kritiker haben allerdings insofern Recht, dass sie jetzt nicht klipp und klar sagt, wohin sie Deutschland künftig steuern will. Sie bleibt vielmehr im Grundsätzlichen, beschwört die Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten. Freilich ist das in einer Welt, in der sich Populisten verschiedener Coleur anschicken, politische Macht zu erhalten, schon eine ganze Menge. Merkel beschreibt das Wertefundament, auf dem internationale und Bündniszusammenarbeit nur möglich ist. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand dieses Fundament derart infrage wie derzeit. Geschichte ist nach vorn offen. Denkbar wäre auch, dass sich Tendenzen des Nationalismus, der Abschottung, des Protektionismus durchsetzen, wie dies etwa bei Donald Trump durchschimmert.

Um einer solchen Entwicklung etwas entgegensetzen zu können, braucht es gute Argumente und enormes Verhandlungsgeschick, braucht es eigene Kraft und Bündnisstärke. Wenn sich Europa nicht bald berappelt und die derzeitigen Fliehkräfte – siehe Brexit – eindämmt, wenn es nicht weiterhin ein attraktiver, lebendiger Hort von Demokratie und Wohlstand bleibt, dann sind die Aussichten, weltpolitisch betrachtet, eher düster. Innenpolitisch gilt das genauso. Merkel, die unbestrittene Nummer eins auf dem alten Kontinent und in Deutschland sowieso, weiß um ihre riesige Verantwortung. Vielleicht fiel auch deshalb ihre Bundestagsrede so nachdenklich aus. Die nächsten Monate werden kein leichter Gang. Unerwartete Unterstützung bekam Merkel gestern ausgerechnet von einem ihrer schärfsten Kritiker. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte alle Fraktionen auf, sich gemeinsam dem um sich greifenden Nationalismus entgegenzustellen. Auch so eine kleine, aber wichtige Botschaft. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Erschreckend alternativlos

Nein, Angela Merkel wird die Wahl 2017 nicht verlieren, dazu unterscheidet sich die politische Konstellation in Deutschland zu stark vom System jenseits des Atlantiks. Die Kanzlerin wird vielleicht sogar vom Einzug der AfD in den Bundestag profitieren, weil er die ohnehin schwache Alternative Rot-Rot-Grün endgültig unmöglich macht. Als Kanzlerin alternativlos ist sie also wahrscheinlich wirklich. Und genau das ist das Erschreckende an dieser Kandidatur. Politische Alternativen zu Merkels Austeritätspolitik in Europa, zur Verweigerung einer gerechteren Steuerpolitik, zur einseitigen Belastung der Versicherten in den Sozialsystemen, zur halbherzigen Energiewende und zu vielem anderen gäbe es ja durchaus. Sie haben nur, weil von keiner starken politischen Kraft konsequent betrieben, so gut wie keine Chance. Das treibt den Rechten viele der Enttäuschten in die Arme, und deshalb ist es unglaubwürdig, Merkel zum Bollwerk gegen rechts zu stilisieren. – Frankfurter Rundschau

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