Kapitalismus geht vor: Land bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor

Zahl der Überstunden bei der Polizei auch 2018 mit 22 Millionen auf Rekordniveau

Kapitalismus geht vor: Land bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor

Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Als Begründung werden erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten der Waldbesetzer herangezogen.

Wann genau die Räumung durchgeführt wird, blieb zunächst unklar. Als Voraussetzung gilt eine ausreichende Verfügbarkeit von Polizeikräften. Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) hatten zuletzt immer wieder betont, dass der Hambacher Forst auch im neuen Jahr nicht als „rechtsfreier Raum“ geduldet werde. Aus dem Bauministerium erging jüngst ein Erlass an die zuständigen Behörden im Kreis Düren und in der Stadt Kerpen, in den nächsten Tagen baurechtlich gegen die Waldbesetzer vorzugehen. Zum Jahreswechsel waren im Hambacher Forst Molotowcocktails und Steine geflogen. Es soll dort erneut eine zweistellige Zahl illegaler Baumhäuser errichtet worden sein.

Das Landesbauministerium hatte erstmals im September 2018 die lokalen Behörden angewiesen, die Baumhäuser zu räumen. Als oberste Bauaufsicht war Scharrenbach zu der rechtlichen Einschätzung gelangt, dass die selbstgezimmerten Hütten in den Baumkronen als „bauliche Anlagen“ zu betrachten seien. Deshalb müssten für sie die gleichen Vorschriften zu Brandschutz und Statik gelten wie bei anderen Bauwerken auch. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte dies anders beurteilt und die Baumhäuser im Hambacher Forst, der Eigentum des Energiekonzerns RWE ist, über Jahre geduldet. Das Oberverwaltungsgericht stellte inzwischen klar, dass die zum Teil militanten Waldbesetzer – unabhängig von baurechtlichen Fragen – nicht das friedliche Demonstrationsrecht als Wohnrecht in den Bäumen beanspruchen können.

Die erste Räumung von mehr als 50 Baumhäusern im Herbst 2018 wurde von einem der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte begleitet. Die kurz darauf erwartete Rodung des rund 200 Hektar großen Waldgebietes für den Tagebau hat bis heute nicht stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht stoppte die Planungen, weil es umweltrechtliche Fragen nochmals prüfen lassen will. Der Rechtsstreit könnte bis Ende 2020 dauern.

Auch energiewirtschaftlich ist die Rodung inzwischen fraglich, da eine Expertenkommission der Bundesregierung bis Ende Januar einen Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle-Verstromung vorlegen will. Es werden heftige Einschnitte für die Tagebaue im Rheinischen Revier erwartet. Nach RWE-Angaben könnte der Verzicht auf eine Rodung des Hambacher Forstes einen betriebswirtschaftlichen Schaden von vier bis fünf Milliarden Euro verursachen und 5000 Arbeitsplätze gefährden.¹

Polizeigewerkschaft nennt als Grund vor allem Großdemos – Entspannung nur bei Bundespolizei

Die Polizisten in Deutschland haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch 2018 einen Rekordberg an 22 Millionen Überstunden vor sich her geschoben. Die Zahl verharre seiner Schätzung nach trotz des jüngsten Aufbaus von Stellen auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daran werde sich absehbar auch nichts ändern: „Wir rechnen fest damit, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht entspannen, sondern eher verschärfen wird.“ Denn bis 2021 würden etwa 44 000 Beamte bei Bund und Ländern aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. „Das ist fast jeder sechste aktive Polizist“, sagte Malchow. „Die Länder bauen zwar neue Stellen auf, aber diese reichen nicht, um die Lücke zu schließen.“

Grund für die vielen Überstunden seien vor allem die Dauereinsätze bei polizeilichen Großlagen. Malchow nannte als Beispiele für 2018 Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aber auch tausende Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land sowie die Einsätze an Fußball-Wochenenden. Die Last sei zwischen den 260 000 Polizeibeamten in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt, vor allem Einsatzhundertschaften seien betroffen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nannte als Gründe die Folgen der Flüchtlingskrise sowie den linken und rechten Terror. Wendt sagte der „NOZ“: „Die Polizei ist ein Unternehmen mit ständig wachsenden Aufgaben. Der Staat wäre gut beraten, kräftig in die Polizei zu investieren. Das passiert aber nicht in ausreichendem Maße.“

Die Zahl der Überstunden bei der Polizei wird laut GdP nicht bundesweit zentral erfasst. Genaue Angaben seien daher nicht möglich, sondern es gibt lediglich Schätzungen. Bei der Bundespolizei zeichnet sich dagegen eine Entspannung ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der „NOZ“ mit, bei der Bundespolizei sei die Zahl der angesammelten Überstunden 2018 leicht von 2,4 auf knapp 2,1 Millionen gesunken. Die Beamten hätten Überstunden abgebaut, nachdem 2017 die Belastung wegen G 20-Gipfels in Hamburg besonders hoch gewesen sei. Der Sprecher verwies auf die Verbesserung der Situation durch den „in der Geschichte der Bundespolizei beispiellosen Stellenaufwuchs“ und sagte: „Im Jahr 2021 wird die Bundespolizei um insgesamt rund 12 600 zusätzliche Planstellen und Stellen gegenüber 2015 verstärkt worden sein.“²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung

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