Kein Wischiwaschi mehr: Aschermittwoch und Wahlkampf

Alles im Lot

Der Politische Aschermittwoch zeigt, dass die politische Mitte wieder zu alter Kraft zurückfindet. Jetzt wird’s hint‘ höher wie vorn. Das mag manch altgedienter CSU-ler angesichts des hymnisch gefeierten Gottkanzlers aus Würselen gedacht haben. Die sonst bespöttelte, schlimmer noch: bemitleidete SPD holt mit Martin Schulz doch tatsächlich mehr Leute auf die Bierbänke als die eingeführte Topmarke im weiß-blauen Politgeschäft.

Kein Wischiwaschi mehr: Aschermittwoch und Wahlkampf

Da scheint aus bayerischer Perspektive etwas gewaltig aus dem Gleichgewicht geraten. Es wird aber auch andersherum ein Schuh daraus: Die politische Welt in Deutschland gewinnt auf beruhigende Weise ihre Balance zurück. Nach anfänglichem Hochmut dämmert den Christsozialen, dass dieser aus Brüssel zugewanderte Genosse keine schnell abgebrannte Wunderkerze ist. Im niederbayerischen Bierzelt hat Martin Schulz die Feuertaufe bestanden: Wer es als Sozi hier schafft, der schafft es ziemlich sicher überall. Sofern Schulz nicht vor dem 24. September schon siegestrunken über die eigenen Füße stolpert, könnte er den Popularitätsvorsprung vor Angela Merkel in den kommenden sechs Monaten durchaus halten. Selbst für Unions-Anhänger steckt darin zumindest eine gute Nachricht: Ein großer Teil der Wut- und Protestwähler, die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Denkzettel verpassen wollen, wendet sich von der AfD ab und einem neuen Hoffnungsträger zu.

Die Alternative für Deutschland hat ja nie nur am rechten Rand der Gesellschaft gefischt. Linke, SPD-ler, viele CDU-Wähler liefen ihr zu. Nun tönen die markigen Sprüche von Rechts plötzlich hohl. Frauke Petry braucht mittlerweile den smarten Österreicher Straché als Sidekick, um Stimmung zu entfachen. Und das, was Schulz mit der neuen Aufbruchstimmung nicht schafft, wird – ähnlich wie bei den Piraten – die Partei erledigen. Sie zerlegt sich zuverlässig selbst. Weil sie sich nicht von Parteifreunden am ganz rechten Rand distanzieren mag. Auch wegen mangelnder Erfahrung: In der Bundespressekonferenz musste die forsche Debütantin Petry gerade erst zurechtgewiesen werden, dass nicht sie die Fragen beantworten soll, die anderen Vorstandsmitgliedern gestellt werden. Vor allem aber, weil offensichtlich nicht gemeinsamer politischer (Gestaltungs-)Wille die Führungsspitze antreibt, sondern Machthunger und Eitelkeit, endet der Triumphmarsch der AfD jetzt in einer Sackgasse. Was narzisstische Persönlichkeiten an der Spitze eines Staates anrichten können, ist gerade als US-amerikanische Daily Soap zu erleben. Seit Donald Trump gewählt ist, kommt die Welt nicht aus dem mal sorgenvollen, mal ungläubigen Kopfschütteln heraus.

Dass die CSU beim Politischen Aschermittwoch ausgerechnet Trumps Wahlspruch, abgeändert in „Bavaria First“, vor sich herträgt, muss man wohl zu ihren Gunsten als fremdsprachige Variante des alten Lamentos über die Bürde des Länderfinanzausgleichs betrachten. Denn wem ist bei den Slogans des US-Präsidenten eigentlich noch zum Lachen zumute? Die politischen Verhältnisse, in der Welt und direkt vor unserer Haustür, haben sich binnen weniger Monate so rasend schnell verändert, dass einem ganz schwindlig – und manchmal etwas übel – wird. Nichts scheint mehr unmöglich. Rund um uns bröckeln Demokratien, schwinden Meinungs- und Pressefreiheit, regieren Willkür und Demagogie. Wenn Deutschland am 24. September zwischen einem geschickt emotionalisierenden Schulz und einer kalkuliert abwartenden Angela Merkel zu wählen hat, haben wir alle schon gewonnen. Beide garantieren, dass die Verfassung den Stellenwert behält, den sie über Jahrzehnte innehatte. Wer im Kanzlerrennen am Ende die Nase vorn hat, ist dann schon fast gehupft wie gesprungen. Claudia Bockholt – Mittelbayerische Zeitung

Sicher, CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon mal mehr Schwung und war besser bei Stimme, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss langsam aufpassen, dass man seiner Lebensgeschichte nicht überdrüssig wird. Trotzdem war es ein guter Aschermittwoch. Denn jenseits der üblichen politischen Folklore, die nun mal dazugehört wie die Kamelle zum Rosenmontag, ist jetzt endgültig klar: Der Wahlkampf wird mit einer Polarisierung geführt werden, die nicht mehr nur von rechts kommt. Sie findet endlich auch wieder zwischen den großen Parteien statt. Kein einschläferndes Wischiwaschi mehr, es wird in den kommenden Monaten hart um Inhalte und das beste Personal gehen. Das ist die Botschaft von Passau und Vilshofen. Und ein bisschen auch von Demmin, wo die Kanzlerin am Mittwochabend aufgetreten ist. Der anstehende Wahlkampf wird auch aus einem anderen Grund besonders interessant werden. So viele Unwägbarkeiten wie selten zuvor warten in nächster Zeit auf die Parteien und ihre führenden Köpfe.

Vielleicht erklärt dies, warum die CDU-Vorsitzende Angela Merkel grundsätzlich die Strategie des Abwartens bevorzugt, statt schon jetzt vollends in die Auseinandersetzung mit ihrem SPD-Herausforderer Schulz einzusteigen, wie es einige ihrer Parteifreunde fordern. Demnächst wird in den Niederlanden und in Frankreich gewählt. Setzen sich dort die Rechtsnationalen durch, wird das Auswirkungen auf Deutschland und Europa als Ganzes haben. Dann ist wieder die Krisenmanagerin im Kanzleramt gefordert, und Schulz kann nicht mehr machen, als besorgt zu mahnen. Merkel weiß das. Eurokrise, Brexit, transatlantische Beziehungen, alles Themen, die ebenfalls noch anstehen und bei denen vor allem Merkel punkten kann. Mehr Risiken bergen für sie hingegen die anstehenden Landtagswahlen. Den Auftakt macht Ende März das kleine, aber diesmal sehr wichtige Saarland. Verliert die CDU dort ihre Ministerpräsidentin, wäre dies auch ein herber Rückschlag für die Kanzlerin. Statt auf sowieso schon bescheidene vier, käme die CDU dann nur noch auf drei Regierungschefs in den Bundesländern. Die Debatte darüber, welche Schuld Merkel trägt und ob sie tatsächlich noch die richtige Kandidatin für den Bund ist, würde neu entflammen.

Und wenn die SPD an der Saar den Schulz-Schwung in deutliche Stimmengewinne umsetzen kann, wäre der Auftakt der Genossen ins Bundestagswahljahr perfekt. Bleibt umgekehrt alles beim Alten im Saarland, gäbe es für den Herausforderer einen ersten Dämpfer. Im Mai dann der Urnengang in Schleswig-Holstein und anschließend der noch wichtigere in Nordrhein-Westfalen. Eine kleine Bundestagswahl. Spätestens danach wissen alle Parteien, wo sie sich in der Wählergunst ungefähr verorten können. Eine Vorentscheidung ist das NRW-Ergebnis zwangsläufig zwar nicht – aber doch ein deutlicher Fingerzeig in einem besonders spannenden und unkalkulierbaren Wahljahr. Lausitzer Rundschau

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.