Kindergeld-Aufregung: Geld für Flüchtlinge im Überfluss doch Kinderarmut wächst

Milliardenausgaben für Integration von Flüchtlingen »ohne Weiteres« leistbar

Kindergeld-Aufregung: Geld für Flüchtlinge im Überfluss doch Kinderarmut wächst

Die Kritiker haben das Abgabensystem nicht verstanden. Es gehört zur Natur des progressiven Steuertarifs, dass Bürger, die hohe Steuern zahlen, von Entlastung stärker profitieren. Und Hartz IV ist eine Fürsorge-Leistung, die nur das Existenzminimum sichert. Wenn die Bedürftigkeit abnimmt, muss der Hartz-Satz sinken. Es ist gut, dass Schäuble auch ein Jahr vor der Wahl kein Füllhorn ausschüttet. Für zwei Euro kann man sich nur ein Eis kaufen, wohl war. Doch Familien brauchen nicht mehr Kindergeld, sondern familienfreundliche Infrastruktur: gute Kitas, sanierte Schulen, kleine Klassen. Das kann man finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden. Der Staat muss nur die Elektroauto-Prämie, Pendlerpauschale oder Rente mit 63 streichen. Antje Höning – Rheinische Post

Die Lobby fehlt – In Deutschland leben immer mehr arme Kinder

Kinder haben keine Lobby. Gewiss, es gibt den Kinderschutzbund, das Kinderhilfswerk und -zig weitere Organisationen, die sich einzig dem Kindeswohl verschrieben haben. Doch ihr Einfluss ist offenkundig gering. Wie sonst könnte es immer mehr arme Kinder in einem Land geben, in dem prinzipiell kein Mangel herrscht? In dem man sich im Gegenteil die Köpfe darüber heiß redet, wie die milliardenschweren Steuerüberschüsse zu verwenden sind? Hier läuft etwas ganz klar schief in der Gesellschaft. Das zeigen auch die schrägen Debatten der vergangenen Monate. Wenn von Armut die Rede ist, dann geht es fast ausschließlich um Altersarmut. Düsterste Szenarien werden bemüht, um das Altern in Deutschland als einen quälenden Akt voller Not und Elend erscheinen zu lassen. Dass die ältere Generation zu den am wenigsten armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen zählt, wird schlicht ausgeblendet.

Allerdings sind Rentner eben auch treue Wähler. Das macht sie für die meisten Parteien so enorm wichtig. Dass etwa jedes siebte Kind in Hartz-IV-Haushalten aufwächst, ist derweil nicht erst seit der aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bekannt. Genauso wenig wie die traurige Tatsache, dass etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Darüber gibt es Studien zuhauf. Nur scheinen sie maßgebliche Politiker nicht sonderlich zu kümmern. Die alarmierenden Fakten werden regelmäßig zu Kenntnis genommen – und zu den Akten gelegt. Dabei hängt es gar nicht in erster Linie am Geld. Pro Jahr werden hierzulande etwa 200 Milliarden Euro für Kinder- und Familienpolitik ausgegeben. Diese riesige Summe fließt in mehr als 150 Leistungen, angefangen vom Kinderzuschlag über das Kindergeld bis hin zum Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung für Familienangehörige. Bereits vor drei Jahren kamen Soziologen in einer von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Expertise zu dem Schluss, dass zahlreiche Vergünstigungen wirkungslos verpuffen.

Wer denkt zum Beispiel bei einer angekündigten Kindergelderhöhung daran, dass gerade jene, die das Geld am nötigsten hätten, leer ausgehen, weil die Mehrleistung komplett mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wem ist schon bewusst, dass unverheiratete Paare nichts von der Ersparnis des Ehegattensplittings haben, obwohl sie genauso Kinder groß ziehen? Familienpolitik muss endlich auch die Steuer- und Finanzpolitik stärker hinterfragen. Die beste Versicherung gegen Armut (natürlich auch im Alter) ist freilich ein ordentlich bezahlter Job. Um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, braucht es mehr Kitas mit jobtauglichen Öffnungszeiten und mehr Ganztagsschulen. Gerade dort können sozial benachteiligte Kinder besser gefördert werden. Auch diese Erkenntnisse sind übrigens nicht neu. Höchste Zeit, sich danach zu richten. Lausitzer Rundschau

Milliardenausgaben für Integration von Flüchtlingen »ohne Weiteres« leistbar

Der deutsche Staat kann die Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge nach Ansicht des Wirtschaftsforschers Gustav Horn »ohne Weiteres« leisten. »Nach unseren Berechnungen muss die Politik in den ersten Jahren dafür rund 20 Milliarden Euro pro Jahr einsetzen», sagte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Dieses Geld verschwinde jedoch nicht einfach, sondern fließe in den Wirtschaftskreislauf ein.

»Flüchtlinge geben Geld aus, auch wenn sie arbeitslos sind. Sie kaufen ein. Davon profitiert der Einzelhandel. Die Nachfrage nach Sicherheitsdiensten und Bauleistungen steigt durch Zuwanderung. Das schaffe Arbeitsplätze«, so Horn. Zudem würden sich viele Migranten nach einiger Zeit selbstständig machen. Dadurch entstünden Wachstum, Einkommen und Steuereinnahmen. Weil die Wirtschaftsleistung insgesamt durch Migration wachse, »fließt die Hälfte der 20 Milliarden Euro nach unseren Berechnungen wieder an den Staat zurück«, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler des Forschungsinstituts IMK in der gewerschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Aus wirtschaftlicher Sicht seien die Flüchtlinge deshalb keine Bedrohung, weder für den Staat, noch für die Bürger. Auf Dauer gesehen profitiere Deutschland vielmehr davon, wenn Deutschland die Flüchtlinge integriere. neues deutschland

DasParlament

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