Kita-Streit: Wagenknecht fordert neues Angebot für Erzieher

Kita-Streit: Wagenknecht fordert neues Angebot für Erzieher

Die Weigerung der Arbeitgeber, im festgefahrenen Kita-Tarifstreit ein neues Angebot vorzulegen, führt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in eine Sackgasse. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Wagenknecht: „Kinder wollen nicht verwahrt, sondern umsorgt und gefördert werden, und diejenigen, die sich um diese anspruchsvolle Aufgabe kümmern, haben ein anständiges Einkommen verdient.“ Daher sei es gut, dass die Gewerkschaft Verdi und die übergroße Mehrheit ihrer Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt hätten und weiter kämpfen wollen, erklärte die Linken-Politikerin.

Der Ball läge nun bei den Arbeitgebern: „Die Arbeitgeber müssen sich nun endlich bewegen und ein neues Angebot auf den Tisch legen“, forderte Wagenknecht. Es sei im Interesse der Kinder und ihrer Eltern, einen neuen Streik zu verhindern, betonte sie. Dies funktioniere jedoch nur, „wenn die Forderung nach einer Aufwertung der Erziehungsdienste endlich ernst genommen wird“, sagte Wagenknecht.

Geldmangel sei kein Argument, das greife, erklärte Wagenknecht und verwies auf die eingesparten Gelder für das vom Verfassungsgericht kassierte Betreuungsgeld: „Diese Gelder dürfen nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern müssen jetzt endlich dahin fließen, wo sie benötigt werden: in die Kita-Betreuung“, verlangte sie. Es sei an Familienministerin Manuela Schwesig, den drohenden Streik zu verhindern: „Sie muss handeln, nicht nur reden“, sagte Wagenknecht.

An diesem Donnerstag sollen die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst weitergehen. Die Arbeitgeber erklärten vorab, sie sähen keine Notwendigkeit, den Schlichtervorschlag nachzubessern. Bei einer Befragung der Gewerkschaftsmitglieder hatten 69 Prozent der Befragten den Schlichterspruch abgelehnt. Neue Osnabrücker Zeitung

Kurz vor den für Donnerstag geplanten Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sehen die Arbeitgeber keine Notwendigkeit, den vorliegenden Schlichtervorschlag nachzubessern. „Wir halten – anders als die Gewerkschaften – nichts davon, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind“, sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt keine Luft mehr nach oben. Mit dem Schlichterspruch ist die Schmerzgrenze erreicht.“

Der VKA-Präsident kritisierte die Gewerkschaften für das Ergebnis der Mitgliederbefragung, bei dem rund 69 Prozent der Befragten den Schlichterspruch abgelehnt hatten: „Die Gewerkschaftsführung war nicht in der Lage, das Ergebnis ordentlich zu kommunizieren“, sagte Böhle. Zudem seien Info-Veranstaltungen unter dem Titel „Fortsetzung der Streiks – wie wir die Arbeitgeber in die Knie zwingen“ gelaufen. „Da darf man sich nicht über das Ergebnis wundern“, so Böhle.

Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Kommunen wollten den Kita-Tarifstreit aussitzen: „Es ging nie darum, etwas auszusitzen. Es geht um die Verantwortung für die kommunalen Finanzen“, so Böhle. Angesichts der von Verdi-Chef Frank Bsirske angekündigten „unkonventionellen Streikformen“ warnte der VKA-Chef: „Ich kann nur dazu raten, sich das Vorgehen genau zu überlegen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Verdi noch viele Sympathien hat.“ Zugleich signalisierte er über den morgigen Donnerstag hinaus Verhandlungsbereitschaft: „Wir waren, sind und bleiben gesprächsbereit.“ Rheinische Post

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