Kitas in Not: Rettung dringend erforderlich

Finanzspritze für finanzschwache KitasRettung dringend erforderlich

NRW-Finanzminister Lienenkämper plant Rettungsprogramm für Kita-Träger und wirft der rot-grünen Vorgängerregierung Buchungstricks vor. Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach – ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen.

Kitas in Not: Rettung dringend erforderlich

Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will sparen, aber gleichzeitig die Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung über Mehrausgaben finanzieren. „Wir werden den Kita-Trägern, die bislang völlig unterfinanziert sind, in einem Rettungsprogramm deutlich mehr Geld geben müssen, und wir wollen die Polizeiausbildung von 2000 auf 2300 Polizisten ausweiten“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Voraussetzungen für die Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter müssen wir noch in diesem Jahr schaffen und auch im Etat abbilden“, ergänzte Lienenkämper. Der rot-grünen Vorgängerregierung warf er Bilanzkosmetik vor. „Wir überprüfen bei der Bestandsaufnahme den Haushalt auch auf vorhandene Risiken und Buchungstricks der Vorgängerregierung“, sagte der Minister. Es gebe ja eine „muntere politische Debatte“ zum Beispiel über den Kredit aus dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb. „Außerdem haben wir das Phoenix-Portfolio mit den Risiken der früheren West-LB. Daneben gibt es noch weitere Punkte, die wir uns alle anschauen“, sagte Lienenkämper. Rheinische Post

NRW-Regierung plant Finanzspritze für finanzschwache Kitas

Noch fehlt es an Details, wie die Kita-Finanzierung künftig aussehen soll, der Basisplan in zwei Stufen aber klingt vielversprechend. Ein kurzfristiges Rettungsprogramm könnte den Kitas wieder auf die Füße helfen; eine langfristige Reform des Finanzierungsmodells würde endlich Antworten geben auf die Kritik, die Eltern, Kommunen und Träger seit Jahren äußern. Die Lage der landesweit 9.600 Kitas ist dramatisch. Es wird höchste Zeit. Wir wären aber nicht im Wahljahr, wenn eine solche familienpolitische Reform in Deutschlands einwohnerstärkstem Bundesland ohne politische Schuldzuweisungen auskäme. Schwarz-Gelb kann es sich nicht verkneifen, der Vorgängerregierung ein desaströses Zeugnis für versäumte Reformen bei der frühkindlichen Bildung auszustellen. SPD und Grüne reagieren per historischem Rückblick.

Das Kinderbildungsgesetz, das 2008 unter der CDU/FDP-Regierung in Kraft trat, habe die Finanzmisere der Kitas erst verursacht. Damit machen es sich vor allem SPD und Grüne zu einfach. Die letzten Kibiz-Reformen haben sie zu verantworten. Die Änderungen waren nicht weitreichend genug. Und trotz des noch kurz vor der NRW-Wahl geleisteten Versprechens, Millionen in den Kita-Ausbau zu stecken, haben Hannelore Kraft und ihr Team es versäumt, einen Gegenentwurf zum Kibiz vorzulegen. Ende 2015 hatten sich Regierung und kommunale Spitzenverbände darauf verständigt, schnell Gespräche über eine neue Finanzierungsstruktur der Kitas aufzunehmen. Doch die damals frisch gebackene Familienministerin Christina Kampmann konnte das Versprechen nicht einlösen. Dabei wäre eine solide Ausstattung der Kitas nicht nur für Kampmanns Heimat OWL dringend notwendig.

Ausgerechnet das Bildungssystem für die Kleinsten kann nur noch durch eine Mischkalkulation bestehen, in der wenige, gut situierte Einrichtungen die finanzschwachen mittragen. Die finanzielle Basis der Kinderbetreuung muss unabhängig von Legislaturperioden gesichert sein. Ein Entwurf, wie die Pauschalen ab 2019 aussehen sollen, müsste längst auf dem Tisch liegen. Wer frühkindliche Bildung auf stabile Füße stellen will, muss frühzeitig planen. Nichts anderes wird von den Eltern verlangt, die sich heute schon zur Geburt des Kindes auf einen Kitaplatz bewerben müssen. Ob es CDU und FDP gelingt, die Fehler von 2008 wiedergutzumachen, wird sich zeigen. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley fordert mehr Engagement des Bundes in der Kindertagesbetreuung

763.000 Kinder unter drei Jahren werden in der Kita oder einer Kindertagespflege betreut. Damit ist ein neuer Streckenrekord erreicht. Und die Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen, denn immer mehr Eltern wünschen sich für ihre Kinder frühkindliche Bildung und Betreuung.

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der frühe Besuch von Kita oder Kindertagespflege prägt das Aufwachsen von immer mehr Kindern. Deswegen setze ich mich dafür ein, die Qualität der Betreuung weiter zu verbessern. Damit das gelingt, muss der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen. Gute Betreuung sicherzustellen, ist die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern. Wir brauchen mehr Personal in den Einrichtungen, gestärkte Kitaleitungen und passgenaue Öffnungszeiten. Das hilft Kindern und Eltern gleichermaßen und ist Voraussetzung dafür, dass 700.000 Beschäftigte gute Bedingungen für ihre wichtige Arbeit vorfinden.“

Bund und Länder haben sich zur Verbesserung der Qualität auf einen gemeinsamen Weg geeinigt: Mit den Eckpunkten für ein Qualitätsentwicklungsgesetz liegt ein breit akzeptiertes Konzept auf dem Tisch, das es jetzt umzusetzen gilt.

Dr. Katarina Barley: „Bessere Qualität erfordert mehr Investitionen. Hier ist der Bund stärker gefordert und muss sich dauerhaft an besseren Bedingungen in Kitas und der Kindertagespflege beteiligen. Das ist sozialpolitisch erforderlich und finanzpolitisch sinnvoll. Und die Investition lohnt sich: Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, fließt mehrfach in die Kasse zurück – durch mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und weniger soziale Folgekosten.“

Bund, Länder, Kommunen und Träger haben in den letzten 10 Jahren mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Trotz dieser Erfolgsgeschichte reicht auch das Platzangebot immer noch nicht aus. Der Bedarf von Eltern und Kindern ist größer als die Anzahl der Plätze, die zur Verfügung stehen.

Der quantitative Ausbau muss also ebenfalls weitergehen. Der Bund hat reagiert. Vor wenigen Wochen ist das 4. Investitionsprogramm in Kraft getreten, mit dem der Bund mehr als 1 Mrd. Euro für die Schaffung von zusätzlichen 100.000 Plätzen bereitstellt.

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