Kleinstaaterei: Laschet macht Druck bei Kohleausstieg

"Regionen brauchen endlich Planungssicherheit"

Kleinstaaterei: Laschet macht Druck bei Kohleausstieg

Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder bei Kanzlerin Angela Merkel langfristige Garantien von der Bundesregierung gefordert

Düsseldorf. Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt an diesem Mittwochabend dringt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. „Seit dem 26. Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission vor, die Ministerpräsident Stephan Weil und ich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der GroKo vorgeschlagen haben. Das ist nun fast genau ein Jahr her“, sagte Laschet dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Jetzt müsse endlich eine Entscheidung über den Fahrplan für den Kohleausstieg fallen. „Die Beschäftigten und die Menschen in der Region brauchen Planungssicherheit.“ NRW wolle beim Klimaschutz Tempo machen. „Wir wollen den Hambacher Forst dauerhaft erhalten und im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen. Wir brauchen ein Paket der Vernunft, das die berechtigten Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringt“, sagte der Ministerpräsident.

Laschet forderte feste Vereinbarungen für die zugesagten Strukturhilfen des Bundes von 40 Milliarden Euro bis 2038. Die Bundesregierung sei gefordert, „durch langfristige verbindliche Garantien unabhängig von künftigen Wahlterminen endlich Planungssicherheit zu schaffen“, sagte er. Sie müsse die notwendigen Mittel „für die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe bereitstellen“. Zudem verlangte er ein Anpassungsgeld für Braunkohle-Beschäftigte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. Laschet sagte, er sei sich mit der Gewerkschaft IGBCE einig, „dass das Anpassungsgeld zentraler Bestandteil eines sozialverträglichen Kohleausstiegs ist. Auch da brauchen wir ein klares Signal“.¹

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen, Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd. Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Das Mammutprojekt soll die Erderwärmung bremsen. Es läge nahe, dass in den Verhandlungen über den genauen Fahrplan die Frage im Vordergrund steht, wie mit einem bestimmten Aufwand möglichst viel CO2 eingespart wird – oder wie eine bestimmte Menge CO2 mit möglichst wenig Aufwand eingespart wird.

Beides scheint kaum noch jemanden zu interessieren. Stattdessen entwickeln sich die Verhandlungen auf den letzten Metern im Kanzleramt zu einer kleinkarierten Neuauflage des deutschen Ost-West-Konflikts. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verweigerte dabei jeglichen Beitrag seines Bundeslandes, obwohl der Löwenanteil der abzuschaltenden Braunkohlekraftwerkskapazität, die bis Ende 2022 vom Netz gehen soll, ohnehin schon von RWE mit 2,5 Gigawatt im Rheinischen Revier beigesteuert wird. Mindestens 0,5 Gigawatt müssen nach den Vorgaben der Kohlekommission allerdings noch zusätzlich vom Netz gehen. Ins Auge gefasst wurde dafür Schkopau in Sachsen-Anhalt. Dies war aber nach wie vor strittig. In Rede steht auch eine Umrüstung von Schkopau auf Gas. Im Gegenzug könnte Betreiber Uniper das hochmoderne Steinkohlekraftwerk Datteln in NRW in Betrieb nehmen, das praktisch fertiggestellt ist.

Haseloff pocht darauf, dass es im Osten wie zunächst angepeilt in der ersten Runde bis Ende 2022 keine Braunkohle-Schließungen geben soll. Angesichts der schon beschlossenen Strukturwandelhilfen des Bundes über 40 Mrd. Euro, mit denen auch in Sachsen-Anhalt neue Straßen und Schienen sowie Arbeitsplätze geschaffen werden, scheint Haseloffs Querschießen recht maßlos. Ebenso wie bei der Braunkohle wird voraussichtlich auch bei der Steinkohle der Löwenanteil der ersten Schließungsrunde im Westen getragen – und zwar im Ruhrgebiet, das wohl als ebenso strukturschwach wie Sachsen-Anhalt gelten darf. Vor allem den kommunalen Energiekonzern Steag trifft es dort.

Geld sollte nicht an denjenigen fließen, der am lautesten schreit. Es gibt außer der Energieindustrie auch noch andere Branchen mit strukturellen Schwierigkeiten wie die Autoindustrie. Alles abzufedern kann teuer werden – und ein Klimaschutz, der ineffizient vorangetrieben wird, wäre ein schlechtes Vorbild für weniger wohlhabende Länder.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Christoph Ruhkamp – Börsen-Zeitung

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