Konsequente Abschiebung schlecht für Schleuser

Machenschaften der Schleuser

Konsequente Abschiebung schlecht für Schleuser

Der Kontrolldruck der Bundespolizei vor allem an den Grenzen des Landes zeigt Wirkung. Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor. Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht. Das wäre eine Einladung. Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, auch vor unserer Haustür. Alles, was sie haben, opfern die Flüchtlinge für die Fahrt ins Ungewisse. Kommt man in Deutschland nicht an die Täter heran, muss sich die Zusammenarbeit in Europa weiter verbessern. Das täte ohnehin in allen Flüchtlingsfragen gut. Stuttgarter Nachrichten

Erstmals Sammelabschiebung auch nach Albanien

Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland mit einer Sammelabschiebung auch abgelehnte albanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt. Ein Charterflug brachte heute 112 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo von München aus nach Tirana und Pristina. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zudem seit letzter Woche begonnen, nun auch die Asylverfahren albanischer Staatsangehöriger prioritär zu bearbeiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die Priorisierung als längst überfällig und forderte erneut dazu auf, endlich auch Albanien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen: „Nur so bekommen wir die Situation dauerhaft in den Griff. Der rot-grün dominierte Bundesrat täte gut daran, seine bisherige Haltung zu einem entsprechenden Bundesratsantrag Bayerns vom Februar 2015 rasch zu überdenken.“

Im Mai 2015 war Albanien mit 4864 Erstanträgen in Deutschland das zugangsstärkste Herkunftsland mit einem Anteil von 20,5 Prozent noch vor Syrien. In Bayern war Albanien im Zeitraum von Januar bis Mai 2015 mit 2212 Erstanträgen das drittstärkste Herkunftsland. Längst liegt Albanien damit vor dem Kosovo. Allerdings werden nur 0,4 Prozent der albanischen Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt. Dass Albaner trotzdem zu Tausenden unerlaubt nach Deutschland einreisen, empfindet der Bayerische Innenminister als untragbar: „Die übrigen 99,6 Prozent belegen die Unterkunftsplätze, die wir für die wirklich verfolgten und notleidenden Menschen dringend benötigen.“

Deutliche Wirkung hat die klare bayerische Linie bei der konsequenten Aufenthaltsbeendigung abgelehnter kosovarischer Asylbewerber gezeigt. Kamen Im Februar 2015 noch 3.525 Personen, ist bereits im März die Zahl auf 314 Personen gesunken. Im April kamen nur noch 136 Personen und im Mai 97 Personen nach Bayern. Im gesamten Juni wurden in Bayern weniger als 50 Kosovaren registriert. Seit Februar dieses Jahres führt Bayern regelmäßig Sammelabschiebungen durch. Mit der heutigen zwölften Sammelabschiebung wurden bereits insgesamt 1074  ausreisepflichtige Ausländer auf diese Weise aus Bayern in ihre Heimatländer zurückgeführt.

Neben der Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten sieht Herrmann auch Leistungskürzungen für Personen aus diesen Staaten als wirksames Mittel an, um dem unkontrollierten Zustrom Herr zu werden. Der Anreiz, allein aus wirtschaftlichen Gründen Asylanträge in Deutschland zu stellen, werde dadurch wirksam reduziert. Auch den Schleppern und Schleusern könnten dadurch ihre „Verkaufsargumente“ entzogen werden. Mitteilungen Bayerische Staatsregierung

Ulla Jelpke: Schiffe versenken statt Seenotrettung

„Für die EU und Deutschland hat die Seenotrettung momentan keine Priorität. Die beiden deutschen Marineschiffe sollen nun primär Daten sammeln, um Kampfeinsätze gegen Schleuser vorzubereiten. Gerettet wird nur noch nebenher und wenn das Seenotrettungsrecht keine andere Möglichkeit mehr lässt. Dass die Ergebnisse dieser Rettungsaktionen dann auch noch öffentlichkeitswirksam als humanitärer Beitrag der EU zur Flüchtlingskrise verkauft werden, ist einfach nur zynisch.

Die Sea-Watch ist vor der libyschen Küste im Moment das einzige zivile Hilfsschiff, das aktiv nach Flüchtlingen in Seenot sucht, da andere Schiffe – zum Beispiel von der Migrant Offshore Aid Station (MOAS) – auf dem Weg sind, um aufgenommene Flüchtlinge an Land zu bringen. In der heutigen Presseerklärung von Sea-Watch rügt Projektinitiator Harald Höppner völlig zu Recht die Tatsache, dass die Seenotrettung vor der libyschen Küste von Privatleuten organisiert werden muss. Deutschland und Europa müssen die Seenotrettung zur obersten Priorität erklären.“ DIE LINKE

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