Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber

Ministerpräsidentin befürchtet überproportionale Belastung für NRW

Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen“, sagte Kraft im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens, die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen.

Ministerpräsidentin befürchtet überproportionale Belastung für NRW

„Das würde NRW besonders belasten“, meint Kraft. Sie fordert deshalb so genannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge. Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rechnet Kraft auch im Karneval mit mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung als bisher: Es gebe jetzt „eine höhere Sensibilität und auch ein neues Sexualstrafrecht“, betonte die SPD-Regierungschefin. Die Polizei werde im Kölner Karneval „mit sehr viel mehr Polizisten“ und Unterstützung aus anderen Bundesländern präsent sein, sagte Kraft. Kraft verteidigte ihre zurückhaltende Kommunikation nach den Vorfällen von Köln. Sie könne sich „nicht einfach hinstellen und spekulieren, wer Täter sind, ob das ein Angriff organisierte Banden war“, so die SPD-Frau. Die Willkommenskultur in NRW hat nach Ansicht von Kraft unter den Übergriffen „nur wenig gelitten“.

Noch immer meldeten sich viel Ehrenamtler, die in Flüchtlingsheimen mithelfen wollten, sagte die Regierungschefin. In der Debatte mit Rechtspopulisten will Kraft auch weiterhin an ihrer Linie festhalten, nicht in gemeinsame Talkshows mit AfD-Vertretern zu gehen. „Ich mache mich nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten und Rechtsextremisten“, sagt Kraft. Die Äußerungen der AfD-Chefin vom Wochenende hätten sie in ihrer Haltung bestätigt: „Wenn jetzt auch Frau Petry den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze fordert, entlarvt sich das von allein“, so die Regierungschefin. Kölner Stadt-Anzeiger

Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

„Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden. Im Gegenteil: Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kommen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen. Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik“, betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt. „Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt“, sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Darüber hinaus vereinbarten die Ministerpräsidentinnen, dass beide Länder zukünftig bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch enger zusammenarbeiten. Hierbei nannten die Ministerpräsidentinnen als Bereiche der Zusammenarbeit den Erfahrungsaustausch zwischen Expertinnen und Experten beider Länder, gemeinsam abgestimmte Fort- und Weiterbildungsangebote sowie den Austausch über geeignete Förderansätze. Beide Ministerpräsidentinnen hoben hervor, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen unverzichtbar sei.

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.

„Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden. Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt. Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar“, unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar. Daher forderten beide Ministerpräsidentinnen eine baldmögliche und endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange. Bis zur Stilllegung sei es aus Sicht von Dreyer und Kraft erforderlich, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den direkten Informationsaustausch einbezogen werden.

Die beiden Landesregierungen begrüßten, dass das von beiden Ländern und dem Saarland getragene Projekt Designnetz als eines der fünf Schaufenster der intelligenten Energie – Digitale Agenda für die Energiewende (SINTEG) ausgewählt wurde. Beide Länder bieten mit ihrer Struktur – in Nordrhein-Westfalen große Lastzentren im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Erneuerbaren Energien und ein hoher Anteil ländlicher Regionen – hervorragende Voraussetzungen für das Projekt.

Beide Länder begrüßten die regionale Kooperation im Regionalen Arbeitskreis Entwicklung, Planung und Verkehr der Stadt Bonn und der Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler. Die Erweiterung um das Thema Regionalentwicklung wurde von beiden Seiten als sinnvoll und notwendig erachtet. Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

DasParlament

2 Antworten zu "Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber"

  1. Ich will   Montag, 15. Februar 2016, 17:51 um 17:51

    Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz für Pseudo-Politiker. Daraus wird auch nichts. So schleppen wir die minderleistenden Parlamentarier und Volksbetrüger mit unserem Steuergeld durch wie fettgefressene Maden… Auch das Niveau ist vergleichbar…

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  2. müller   Dienstag, 2. Februar 2016, 0:59 um 0:59

    ich hoffe das dieser hosen scheisser Partei grüne und SPD abgewälte wirde

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