Krafts Politik lässt NRW-Kabinettsmitglieder flüchten

Rot-grüne Landesregierung lässt politischen Weitblick vermissen

Die faz setzt diese Entscheidungen als auch die Kabinettsumbildung direkt in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in NRW,“ konstatiert Marcus Pretzell, MdEP für die Alternative für Deutschland, AfD.

Krafts Politik lässt NRW-Kabinettsmitglieder flüchten

Drei Parteigenossen haben das Regierungsteam von Hannelore Kraft in NRW verlassen. Als Auslöser für diesen Schritt nannte jeder von ihnen die immer dann gerne bemühten „persönlichen Gründe“, wenn man nicht wirklich mit der Sprache herausrücken möchte.

„Die faz setzt diese Entscheidungen als auch die Kabinettsumbildung direkt in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in NRW,“ konstatiert Marcus Pretzell, MdEP für die Alternative für Deutschland, AfD. Immerhin hat NRW in diesem Jahr allein deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamten USA. Probleme mit diesem Zustrom seien im bevölkerungsreichsten Bundesland in mehrfacher Hinsicht vorprogrammiert: Die Kommunen wissen nicht mehr, wie und wo sie die Menschen unterbringen sollen. Die Kassen sind leer. Der Rhein-Kreis Neuss beispielsweise muss für die zugeteilten Flüchtlinge neue Kredite aufnehmen, anders ist die Herausforderung nicht mehr zu stemmen.

„Wenn in diesem Zusammenhang ausgerechnet die Minister der Ressorts Familie, Arbeit&Soziales sowie Bundes- und Europaangelegenheiten zurücktreten, so wirft das eine Menge Fragen auf, insbesondere Fragen nach der verfehlten Politik von Hannelore Kraft“, resümiert Pretzell. „Persönliche Gründe“ mag der Landessprecher der AfD-NRW niemandem abkaufen.

„Die AfD wirft der rot-grünen Landesregierung nicht nur vor, dass sie die Kommunen allein im sprichwörtlichen Regen stehen lässt“ fährt Pretzell fort, „die Entwicklung beweist vielmehr, dass sie den nötigen politischen Weitblick seit langem vermissen lässt und daher die Weichen für NRW völlig falsch gestellt hat. Daran wird sich auch nach dieser Rochade nichts ändern!“  Dipl.-Ing. Kerstin Garbracht | Press Officer to MEP Marcus Pretzell, AfD

Austausch der Minister löst Probleme der Regierung nicht

Bundesvorsitzender der FDP Christian Lindner hat nur noch Spott übrig. Er konstatiert: „Der Landesregierung fehlt es nicht an Köpfen, sondern an einer Agenda, Ehrgeiz und Gestaltungswillen.“ Die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin würden jedoch Tag für Tag die Antriebs- und Lustlosigkeit vorleben. „Damit haben sie den Stillstand in NRW zum Prinzip erhoben.“

Der Ausgleich des Landeshaushalts, die Stärkung des Bildungssystems, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität – die Regierung treibe kein Thema mehr voran, sondern sei zur Getriebenen geworden. „Rot-Grün hat sich immer auf die Abarbeitung des ehrgeizlosen Koalitionsvertrags beschränkt. Wir können es uns nicht leisten, dass das bevölkerungsreichste Bundesland bis Mai 2017 nur noch lustlos verwaltet wird.“ liberale.de FDP

Ex-Minister bekommen fast 600.000 Euro

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert die drei abgelösten Minister im NRW-Kabinett zum Verzicht auf das Übergangsgeld auf. Das sagte Heiner Cloesges vom BdSt NRW der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Nach Berechnungen des BdSt stehen den drei in NRW ausscheidenden Ministern Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer und Guntram Schneider aus der dreimonatigen Weiterzahlung ihrer Amtsbezüge und dem anschließenden 21-monatigen Übergangsgeld insgesamt 595.191 Euro zu.

Hinzu kommen Ruhegehaltsansprüche in Höhe von insgesamt 162.654 Euro. Cloesges sagte der „Rheinischen Post“: „Die ausscheidenden Minister sollten auf das Übergangsgeld verzichten, sofern es nicht auf laufende Abgeordnetenbezüge angerechnet wird. Die Ministeraltersversorgung ist priviligiert und luxuriös. Hier besteht dringender Reformbedarf.“ Rheinische Post

DasParlament

Eine Meinung zu "Krafts Politik lässt NRW-Kabinettsmitglieder flüchten". Wie lautet Ihre?

  1. H.-J.Schmidt   Mittwoch, 23. September 2015, 21:31 um 21:31

    Ich hatte schon lange nichts mehr von der einst als mögliche Kanzler-Kanditatin gefeierten Frau gehört oder gesehen, und dachte schon sie wäre gestorben.
    Aber nun sehe ich, daß sie nur politisch gestorben ist, was für sie ja nicht weiter schlimm ist, aber für die Bewohner von NRW
    Ich wünsche den Bewohnern alles Gute und viel Glück mit den
    allerorten äußerst unfähigen Sozis und den nicht in einer realen Welt lebenden Grünidioten.
    Ja, so sind sie, die Gutmenschen.

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