Krankenkassen wollen Patienten zur Kasse bitten

Kassenchef fordert Rückkehr zu paritätischer Gesundheitsfinanzierung

Krankenkassen wollen Patienten zur Kasse bitten

Eine halbe Milliarde Euro Verlust haben die Krankenkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres gemacht. Bei Ausgaben von grob gerechnet 200 Milliarden Euro im Jahr ist das im Prinzip zu vernachlässigen. Soweit es sich jetzt absehen lässt, steigen die Ausgaben im nächsten Jahr aber deutlich stärker als die Einnahmen. Und das heißt dann: Auch die Beiträge steigen. Genauer: Die Zusatzbeiträge steigen. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich noch hälftig teilen, ist festgeschrieben. Der Zusatzbeitrag nicht; auf ihn – und damit auf die Beschäftigten allein – sollen alle künftigen Kostensteigerungen entfallen.

Noch ist das kein Problem. 0,2 Punkte Zusatzbeitrag mehr stürzen niemanden in Armut. Aber weitere Ausgabenanstiege sind absehbar. Weil die Bürger sich ein flächendeckend gutes Gesundheitssystem wünschen – das kostet Geld. Wegen des medizinischen Fortschritts – neue Behandlungsmethoden gibt es nicht umsonst. Infolge des demografischen Wandels – mehr Alte bedeuten letztlich höhere Kosten. Und weil die zahllosen Interessengruppen sich gegenseitig blockieren, jede Veränderung zu verhindern wissen. Die Politik, gerade die aktuelle Regierung, zeigt sich hier seit Jahren so macht- wie mutlos. Die Zukunft wird deshalb richtig harte Verteilungskämpfe bringen. Wegducken, wie jetzt von Minister Gröhe praktiziert, geht dann nicht mehr. Westfalenpost

Harte Kämpfe kommen erst noch

Für eine neue Debatte über die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Beschäftigte und Unternehmen hat sich der Vorsitzender der Ersatzkassen, Christian Zahn, ausgesprochen. Man müsse prüfen, „ob es richtig ist, dass der Gesetzgeber die Arbeitgeberbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft auf 7,3 Prozent festgelegt hat und alle künftigen Zusatzkosten den Versicherten alleine aufs Auge drückt. Ich glaube, das ist nicht erträglich und ist auch sozial nicht aushaltbar“, sagte Zahn der Tageszeitung „neues deutschland“(Mittwochausgabe). „Wir müssen zu einer echten Parität zurückkehren.“

Wenn die Arbeitgeber nicht an den steigenden Kosten beteiligt werden, sinke ihr Interesse an der weiteren Entwicklung im Gesundheitswesen. Es sei im übrigen absurd, wenn der Gesetzgeber die Kassen zwinge, für Krankheitsvorsorge in den Betrieben erheblich mehr Geld auszugeben, die Unternehmen das aber nicht mitfinanzieren müssten. Zahn hofft, dass die Parteien dieses Thema vor den Bundestagswahlen 2017 aufnehmen.

Einem Medienbericht zufolge geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem neuen Finanzplan von einer Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags bei der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Höhe des erwarteten Anstiegs sei allerdings noch unklar. Derzeit liegt der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bei 15,5 Prozent. Laut Zahn werden in den nächsten Jahren 3,8 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht. Von Lorenz Redicker neues deutschland

„All inclusive geht eben nicht“

Im Gesundheitssystem finden sich zahlreiche Absurditäten. Nun auch noch die, dass manche Kassen trotz bester Wirtschaftslage im ersten Halbjahr 2015 offensichtlich ins Defizit gerutscht sind. Der Wirtschaftsflügel in der Union hat diese Entwicklung wohl schon lange vorhergesehen, sonst hätte er nicht so hartnäckig darauf bestanden, den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung einzufrieren.

Das senkt auf der einen Seite natürlich die Arbeitskosten, was positiv ist, nimmt aber auf der anderen über Gebühr die Arbeitnehmer in die Pflicht. Steigen die Kosten im Gesundheitswesen, zahlen sie erst einmal drauf. Dass der Gesetzgeber dem Versicherten das Hintertürchen offenlässt, bei überhöhten Zusatzbeiträgen die Kasse zu wechseln, klingt vernünftig, ist aber mit Aufwand verbunden – vor allem wenn sich die alte Krankenkasse als allzu anhänglich erweist.

Doch unabhängig von Kassenwahl und Zusatzbeiträgen: Die Versicherten müssen sich so oder so darauf einstellen, dass die Kosten im Gesundheitswesen weiter massiv steigen werden, weil wir erfreulicherweise älter, damit aber auch krankheitsanfälliger werden, und weil es bislang nicht den politischen Willen gibt, die Eigenverantwortung im System zu stärken. Solange das Gesundheitssystem wie eine Art „All-inclusive“-Angebot genutzt wird, wirken die Debatten um wenige Euro Zusatzbeitrag im Monat letztlich wie eine Debatte um des Kaisers Bart. Schwäbische Zeitung

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