Kritik an Bundesregierung im Umgang mit Griechenland

Folgen eines Austritts Griechenlands unabsehbar

Kritik an Bundesregierung im Umgang mit Griechenland

Angesichts der öffentlichen Diskussion um einen griechischen Euro-Austritt haben Europaminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner scharf kritisiert. Markov sagte: „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands die Chance, über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Das begrüße ich sehr. Es ist aber bezeichnend für den Zustand Europas, dass ein demokratisches Referendum und damit eine echte Wahl als störend und hinderlich wahrgenommen wird und nach monatelangen Verhandlungen nun keine Zeit mehr für eine Befragung sein soll. Die Optionen, die scheinbar bleiben, werden ganz Europa von einem informellen Gremium aufgezwungen, das Entscheidungen von enormer Tragweite trifft. Mit der teilweise hysterisch geführten öffentlichen Diskussion wird eine politische Lösung extrem erschwert. In dieser Phase zeigt sich auch, dass es in den vergangenen Jahren überhaupt nicht um die viel beschworene Solidarität mit dem verschuldeten Land ging. Sondern nur darum negative Auswirkungen einer möglichen Staatspleite auf andere Länder zu verhindern. Da diese Ansteckungsgefahr nun offenbar gebannt ist, ist es auch mit europäischer Solidarität und der Beachtung demokratischer Prinzipien nicht mehr weit her.“

Finanzminister Christian Görke sagte: „Die Euro-Gruppe hat in ihrem letzten Angebot an Griechenland Forderungen aufgestellt, die tiefer in die Rezession führen. Wer Waren des täglichen Bedarfs durch eine globale Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt zu verteuern und gleichzeitig nicht von der Forderung nach Rentenkürzungen abrückt, unterbreitet kein ‚großzügiges Angebot‘. Unter diesen Bedingungen wird es unmöglich sein, die griechische Wirtschaft anzukurbeln, weil es keinen finanziellen Spielraum für spezifische Fördermaßnahmen mehr gibt. Griechenland benötigt nach wie vor ein binnenwirtschaftlich ausgerichtetes Stabilisierungs- und Investitionsprogramm und nicht diese von der Eurogruppe verlangte ‚Schrumpfkur‘, an der das Land kaputt zu gehen droht. Ein solches Programm wäre aus meiner Sicht auch der richtige Weg, damit Griechenland dauerhaft zahlungsfähig bleibt. Daran sollte im Übrigen zuerst die deutsche Bundesregierung interessiert sein.“.

Markov und Görke befürworteten, erneut Verhandlungen auf Augenhöhe aufzunehmen und Vereinbarungen zu treffen, die sich auch umsetzen ließen. Anstatt über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu diskutieren, müsse endlich anerkannt werden, dass die Kürzungspolitik zwar immer als Lösung des Problems dargestellt werde, sie aber die eigentliche Ursache der humanitären und wirtschaftlichen Krise sei.

Die öffentliche Kritik am mangelnden Reformwillen sei dabei nur zum Teil angebracht, auch angesichts der Tatsache, dass sich Deutschland selbst von den Maastricht-Kriterien bis hin zum Rettungsschirm schon über zahlreiche Verträge, die den Euroraum betreffen, hinweggesetzt habe. Außerdem seien seit Beginn der Krise im Jahr 2009 die Staatsausgaben Griechenlands um fast 30 Milliarden Euro gesenkt worden – das entspricht zwölf Prozent der damaligen Wirtschaftsleistung. Wer weitere Zugeständnisse, z.B. bei den Renten fordere, der lasse zu, dass dies vor allem die Ärmsten treffe.

Die Folgen eines Austritts seien in ihrer gesamten Tragweite unabsehbar. So dürfte der griechische Staat dürfte derzeit kaum in der Lage sein, Mittel für eine Rekapitalisierung des Bankensektors aufzubringen. So wäre eine Bankenabwicklung mit Kosten verbunden, für die im laufenden Jahr noch die nationalen Behörden zuständig seien, weil der europäische Abwicklungsmechanismus erst ab kommendem Jahr zum Einsatz komme. Maria Strauß, Ingrid Mattern Mitteilungen des Landes Brandenburg

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