Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

Ein Ungeheuer als Gesetz

Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. „Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wenn das neue Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu riskieren. „Er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen“, sagte Kutschaty, früher NRW-Justizminister. Dagegen könne es sinnvoll sein, künftig auch WhatsApp-Nachrichten zu überwachen und nicht bloß Telefongespräche.

NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich ausweiten soll. Das Gesetz sei „in seinen wesentlichen Regelungen aus datenschutzrechtlicher Sicht insgesamt äußerst kritisch zu bewerten“, sagte Helga Block. Sie habe gegen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung „durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken“, sagte Block.

Die Überwachung der Telekommunikation nennt sie einen „schweren Eingriff in das Grundgesetz“. Block kritisiert, dass die Polizei durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste übernehme: „Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist.“ Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsieht, richteten sich „in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen“.

Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort beschließen will. Die Freude über das dortige Engagement darf nicht täuschen – auch Nordrhein-Westfalen muss aufwachen. Das neue NRW-Polizeigesetz ist zwar ein etwas kleineres Ungeheuer als das bayerische, aber es ist eben immer noch dies: ein Ungeheuer. Es ist ein Ungeheuer, weil unschuldige Bürger nach Gutdünken überwacht und kontrolliert werden können.

Es ist ein Ungeheuer, weil Menschen für Wochen ins Gefängnis wandern können, ohne je eine Straftat begangen zu haben. Und es ist ungeheuerlich, dass sich der Widerstand gegen dieses Gesetz nur zögerlich äußert. Auch Düsseldorf bietet Platz für eine Großdemonstration für Freiheitsrechte. Bitter ist, dass auch die frühere Bürgerrechtspartei FDP dem Gesetz den Segen gab. Die Partei von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch müsste eigentlich wissen: Dieses Gesetz ist keine Stärkung, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat. Henning Rasche – Rheinische Post

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