Kutschaty hält Untersuchungsausschuss im Fall Lügde für „nahezu unvermeidbar“

Der Fall Lügde hat ein Geschmäckle

Kutschaty hält Untersuchungsausschuss im Fall Lügde für „nahezu unvermeidbar“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) für „nahezu unvermeidbar“. Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post sagte Kutschaty: „Der Fall hat dazu alle Voraussetzungen, das Ganze ist ein unglaublicher Skandal“. Aktuell mache die Einsetzung eines solchen Ausschusses aber noch keinen Sinn: „Ein Pua könnte jetzt noch nicht richtig arbeiten, weil das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverdächtigen voraussichtlich erst Ende Mai abgeschlossen wird. Wir könnten daher noch keine Zeugen befragen. Außerdem kommen zurzeit ja gefühlt fast täglich neue Vorfälle ans Licht.“

Der Pua wäre im Düsseldorfer Landtag der dritte in dieser Legislaturperiode nach der Hacker-Affäre von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking und der Affäre um den in seiner Zelle verbrannten Syrer Ahmad A. Zudem soll sich nach Kutschatys Willen eine neue Kommission des Landtages mit der Frage beschäftigen, „wie gehen wir eigentlich mit dem Thema Kindeswohl um?“ Er lade dazu alle Fraktionen ein, aber auch Wissenschaftler und Experten. „Ich mag nicht hinnehmen, dass es möglich ist, ein Pflegekind einem alleinstehenden Mann mit einer zugemüllten Behausung auf einem Campingplatz zuzusprechen.“ Da seien dringend Fragen zu klären etwa: „Wie ist eigentlich die Situation in NRW? Welche Qualitäts- und Qualifikationsfragen müssen wir beantworten? Wie müssen die Jugendämter ausgestattet sein, wie viele Fälle sollte ein Mitarbeiter gleichzeitig höchstens betreuen dürfen?“ Im Pua hingegen werde es vor allem um die Ermittlungspannen und das Vorgehen des Innenministers gehen. „Scheitert die Aufklärung im Fall Lügde, scheitert auch Reul“, so Kutschaty.

Die Lehrbücher in den Polizeihochschulen werden in Zukunft vermutlich um ein großes Kapitel erweitert werden. Wenn der Polizeiskandal im Missbrauchsfall Lügde nicht sogar Stoff hergibt für ein eigenes Buch, wenn auch kein schönes. Ein Lehrbeispiel für miserable Ermittlungsarbeit ist der Fall allemal. In den Ermittlungen ist nicht nur schief gelaufen, was schief laufen konnte. Das hätte man ja noch unter der Kategorie Pleiten, Pech und Pannen verbuchen können – was natürlich allein schon schlimm genug gewesen wäre.

Das wirklich Schlimme ist, dass in einem so sensiblen Fall, in dem es um jahrelangen systematischen Kindesmissbrauch geht, derart geschlampt worden ist bei der Polizei, dass einem wirklich schlecht werden kann. Es verschwindet Beweismaterial spurlos, der Tatort wird nicht richtig durchsucht und abgesperrt, und es gibt einen leitenden Beamten, der in Verdacht steht, schon einmal Beweismaterial bei einer Sexualstraftat beiseite geschafft zu haben. Und das sind nur drei Beispiele. Es steht zu befürchten, dass in dem Fall noch mehr ans Tageslicht kommt. Innerhalb der Polizei betet man insgeheim schon, dass kein Polizist in den Missbrauchsskandal verstrickt ist. Ein Geschmäckle hat die Sache aber schon jetzt.¹

Skandalöser Fall Lügde: Sind wirklich nur die Lipper schuld?

Innenminister unter Druck

Der Fall dürfte einzigartig in der Kriminalgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Nicht nur wegen des Ausmaßes. Von 1.000 Straftaten und bis zu 50 Opfern ist inzwischen die Rede. Immer skandalöser muten die Fehlleistungen und Umstände der polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch an. Dass einerseits immer neue Beweismittel an einem offenbar nicht ausreichend gesicherten Tatort auf dem Campingplatz in Lügde gefunden werden, andererseits wichtige Beweismittel aber unter den Augen der Polizei verschwinden – das ist schlicht nicht entschuldbar.

Vom ersten Tag an hat Innenminister Herbert Reul (CDU), dessen Behörde die Fachaufsicht über die Polizei im Land führt, mit dem Finger auf Lippe gezeigt, hat einen Sonderermittler eingesetzt, der „jeden Stein in Lippe umdrehen“ soll, hat den obersten Polizeibeamten und den Kripo-Chef in Detmold abgesetzt und immer wieder von Fehlleistungen der Polizei in Lippe berichtet. Doch spätestens seit der gestrigen Innenausschuss-Sitzung reicht es nicht mehr, die Schuld immer nur bei den anderen, den Lippern, zu suchen.

Die Frage, warum Innenminister Herbert Reul, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann und Polizei-Abteilungsleiterin Daniela Lesmeister nicht schon viel früher die besser und mit mehr Personal ausgestattete Kriminalhauptstelle des Bielefelder Polizeipräsidiums mit den Ermittlungen im Fall Lügde beauftragt hat, konnte im Innenausschuss nicht überzeugend beantwortet werden. Am 13. Dezember erfährt das Ministerium von acht, am 16. Dezember von neun Opfern, am 11. Januar ist von 30 oder mehr Kindern die Rede. Aber immer noch lässt Reul die völlig überforderte Lipper Kreispolizeibehörde mit zunächst vier, dann acht Beamten an dem Fall weiter arbeiten. Die Lipper hätten ja nicht um Hilfe gebeten, entschuldigt sich Reul.

Erst als in einer Pressekonferenz am 30. Januar das Ausmaß des Falls auch seine öffentliche Wirkung entfaltet, handelt der Minister. Und ist seitdem ein von immer neuen skandalösen Entwicklungen Getriebener. Reul mag noch so oft auf andere als die Schuldigen zeigen, die politische Verantwortung für das Polizeiversagen trägt er. Und seit gestern ist auch fraglich, ob er selbst in dem Fall immer richtig entschieden hat.²

¹Rheinische Post ²Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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