Kutschaty: Weiterführung der Groko kaum noch möglich

NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty rät SPD zu Minderheitsregierungen

Kutschaty: Weiterführung der Groko kaum noch möglich

Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, sieht sich durch das hessische Ergebnis in seiner Skepsis zur Großen Koalition (Groko) bestätigt. „Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein“, sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er ergänzt: „Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Spätestens jetzt muss das jeder begriffen haben. Eine ehrliche Bilanz zu ziehen wird immer wichtiger.“ Die SPD habe leider auch in Hessen ihre Ziele erneut nicht erreichen können.¹

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei zur Bildung von Minderheitsregierungen. „Auch die Minderheitsregierung ist eine Option für die Zukunft. Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte Kutschaty vor der Landtagswahl in Hessen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Da muss auch die SPD neu denken. Wichtig ist, dass die CDU in der Regierung abgelöst wird.“ Der SPD-Politiker äußerte sich skeptisch über den Fortbestand der großen Koalition im Bund. „So wie es jetzt funktioniert, kann es nicht weitergehen.“ Wenn die SPD bis zum Bundesparteitag im kommenden Jahr keine sichtbaren Erfolge verbuchen könne, „bin ich skeptisch, ob die Basis einer Weiterführung zustimmt. Viele frühere Groko-Befürworter haben ihre Meinung mittlerweile geändert.“

Kutschaty beklagte, dass die SPD nicht genug herausgearbeitet habe, „wofür wir Sozialdemokraten stehen“. „Wir drucken 180 Seiten dicke Wahlprogramme, aber nicht einmal unsere Mitglieder an den Infoständen können in drei Sätzen erklären, warum man die SPD wählen soll. Wir sind wie der Otto-Katalog von früher – bieten von allem etwas an, aber der Kern wird nicht klar erkennbar“, so der Fraktionschef wörtlich. Nötig sei eine „zeitgemäße Sozialpolitik“. Er plädierte für ein Ende von Hartz IV. „Wir brauchen eine vernünftige soziale Absicherung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I.“²

Lehren aus Hessen

Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Platzen der GroKo mit Neuwahlen nicht die große Blockade in Berlin auflösen könnte. Um diesen Schritt zu wagen, wäre allerdings bei den Beteiligten eine gehörige Portion Mut notwendig – womöglich auch der Mut der Verzweiflung. Aber dazu war das Ergebnis der Hessenwahl einfach nicht schlecht genug. Und so wird sich trotz aller Unkenrufe der vergangenen Monate wohl weit weniger ändern, als allerlei Experten herbeizureden versuchten. Doch wenn in der GroKo die Erkenntnis reift, dass man doch einfach nur vernünftig regieren muss, um vom Wähler belohnt zu werden, wäre schon viel erreicht.³

¹Rheinische Post ²Kölner Stadt-Anzeiger ³Straubinger Tagblatt

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