Lafontaine: Bereits 36.000 Anmeldungen bei Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Ex-Akademie-Präsident Klaus Staeck lehnt Wagenknechts "Sammlungsbewegung" scharf ab - "Hier sind linke Spieler am Werk"

Lafontaine: Bereits 36.000 Anmeldungen bei Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Bei der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht haben sich in den ersten Tagen nach dem Start weit über 30.000 Menschen angemeldet. „Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden. Wir hatten Montagmittag schon 36.000 Anmeldungen. Das ist mehr als wir erwartet hatten“, sagte Oskar Lafontaine, der frühere Bundesvorsitzende und jetzige saarländische Fraktionsvorsitzende der Linken und Wagenknechts Ehemann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Zu ablehnenden Reaktionen aus der SPD, deren Vorsitzender Lafontaine auch war, erklärte er: „Die Aussagen einzelner SPD-Politiker, es gebe schon eine große Sammlungsbewegung, das sei die SPD, zeigen das Ausmaß der Selbsttäuschung. Eine Partei, die in den letzten Jahren 10 Millionen Wähler und 500.000 Mitglieder verloren hat, ist alles, nur keine Sammlungsbewegung.“ Lafontaine sagte: „Wir sind eine überparteiliche Bewegung und wollen keine Partei gründen.“ Auf die Frage, welche Partei die Unterstützer dann bei der Bundestagswahl 2021 wählen sollen, sagte Lafontaine: „Aus der Friedens-, Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung sind auch keine Parteien entstanden und trotzdem haben sie die Gesellschaft verändert.“ Rheinische Post

Bundestagsvizepräsident Oppermann fordert „Flagge zeigen für die Demokratie“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtspopulismus aufgefordert.

Die schweigende Mehrheit dürfe nicht zu sehen, wenn im Alltag Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus praktiziert würden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: „Dann muss man dagegen aufstehen, dann muss man widersprechen und da ist jeder einzelne gefragt. Eine offene Gesellschaft, die gibt es nur wenn alle sie praktizieren und ihre Regeln verteidigen. … In jedem täglichen Einzelfall gilt: Flagge zeigen für die Demokratie.“

Oppermann betonte, er mache sich Sorgen um den Zustand der Demokratie. Man erlebe derzeit eine „Verrohung der Diskussionskultur“: „Mir macht Sorge, dass unsere robuste Demokratie und politische Stabilität in Deutschland verletzbar erscheint. Wir stehen unter Druck, gleichzeitig von innen und von außen. Von außen durch Putin, Erdogan, Trump. Aber auch von innen: Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. Und dagegen muss sich die demokratische Mitte zur Wehr setzen.“

Der Bundestagsvizepräsident übte in diesem Zusammenhang erneut scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe sich im Asylstreit „verhalten wie ein AfD-Politiker in der Hoffnung, er werde jetzt viele AfD-Wählerstimmen bekommen“: „Aber das ist genau der falsch. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Der Heidelberger Künstler und langjährige Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck (80), hat die am Sonnabend gestartete so genannte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Staeck, die Aktion ziele auf unzufriedene SPD-Mitglieder und sei ein „Frontalangriff vor allem gegen die Sozialdemokratie“. Staeck gehört selbst der SPD an. Er traue Sarah Wagenknecht „am wenigsten ehrliche Absichten“ zu. Das Ganze sei eine mediale Inszenierung mit hohem Selbstdarstellungspotenzial für die Initiatoren. „Hier sind republikbekannte linke Spieler am Werk“.

Auch fühle er sich an die „Komitees für Gerechtigkeit“ in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre erinnert. „Das lief auch alles auf die PDS hinaus.“ Für eine linke Mehrheit in Deutschland nutze es zudem nichts, das eigene Lager „immer nur neu zu sortieren, mit immer neuen Parteien und immer neuen Sammlungsbewegungen“. Angesichts des Erstarkens der Rechten sei es derzeit zudem viel notwendiger die demokratischen Parteien zu stärken als sie noch weiter zu demontieren. „Mit Bewegungen sind wir in der deutschen Geschichte schon genug gestraft“, sagte Staeck. Saarbrücker Zeitung

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