Laschet attackiert Deutsche Umwelthilfe: „Klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern“

Deutsche Umwelthilfe erwirkt zwei weitere Urteile für "Saubere Luft": Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen

Laschet attackiert Deutsche Umwelthilfe: „Klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern“

In der Diskussion um Fahrverbote in deutschen Städten hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Deutsche Umwelthilfe scharf angegriffen. „Das ist ein klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und bezog sich damit auf die Förderung der Organisation durch den japanischen Autohersteller Toyota. „Wenige Mitglieder, 100 Hauptamtliche – das könnte sich kein Verein und keine Nichtregierungsorganisation erlauben.“ Die Fahrverbote in mittlerweile einem Dutzend Städte gehen auf Klagen der Umwelthilfe zurück. Der Regierungschef kritisierte, Fahrverbote auf Strecken wie der A40 „verschärfen das Problem, da sie zu Ausweichverkehren durch die Städte führen“. Die Folge seien noch höhere Stickoxidwerte dort, wo die Menschen lebten. Die Autokonzerne seien „in der Pflicht, einen stärkeren Beitrag für mehr Luftreinheit zu leisten“, forderte Laschet.¹

Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für „Saubere Luft“ der Deutschen Umwelthilfe statt – DUH erwirkt neuntes und zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland – Luftreinhaltepläne von Köln und Bonn müssen bis zum 1. April 2019 um zonale Dieselfahrverbote für Köln und streckenbezogene Diesel-Fahrverbote für Bonn erweitert werden – Gericht kritisiert Absicht der Bundesregierung zur Heraufsetzung des NO2-Grenzwertes auf 50 µg/m3 als EU-rechtswidrig – Bundesregierung muss endlich die Diesel-Konzerne für den Betrug an elf Millionen Käufern von Euro 5+6 Diesel-Pkw zur Verantwortung ziehen und verbindliche Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller anordnen

Verwaltungsgericht Köln hat heute über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in den Städten Köln und Bonn verhandelt (Köln: 13K 6684/15, Bonn: 13K 6682/15). Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat das Gericht den Klagen stattgegeben. Der Luftgrenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), der bereits seit 2010 gilt und seitdem in beiden Städten erheblich überschritten wird, ist schnellstmöglich einzuhalten. Dabei geht es um eine Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet von Bonn und Köln. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt Klagen für „Saubere Luft“ der DUH.

Für die Stadt Köln hat das Gericht entschieden, dass die Landesregierung ein Diesel-Fahrverbot für die bestehende Umweltzone in den Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 aufzunehmen hat. Für die Stadt Bonn, welche geringere Grenzwertüberschreitungen beim Dieselabgasgift NO2 als Köln aufweist, muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen Diesel-Fahrverbote auf allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Straßen, insbesondere an der besonders belasteten Reuterstraße, festlegen.

Das Gericht betonte, dass der lange Zeitraum, in dem der Grenzwert überschritten wird, zu einer besonders effizienten Maßnahmenplanung zwingt. Daher kann auf Fahrverbote nicht mehr verzichtet werden. Der Vorsitzende Richter der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts, Michael Huschens sagte bei der Verhandlung: „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, dies muss man berücksichtigen.“ Das Verwaltungsgericht äußerte in der Verhandlung ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines „Fahrverbots-Verbots-Gesetzes“, wie es in der Bundesregierung mit der beabsichtigten Heraufsetzung des NO2-Grenzwerts von 40 auf 50 µg NO2/m3 aktuell diskutiert wird. „Glauben Sie wirklich, dass ein solches Gesetz die europarechtlichen Grenzwerte außer Kraft setzen könnte?“, so der Vorsitzende Richter.

Nach dem Urteil ist für Köln zum 1. April 2019 ein zonales Diesel-Fahrverbot bis zur Abgasnorm Euro 4 umzusetzen, dieses ist ab dem 1. September 2019 auf die Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 zu erweitern. Die Dieselverbotszone habe sich, so das Gericht, im Wesentlichen an den Umrissen der aktuellen Umweltzone zu orientieren.

In Bonn ist für die Reuterstraße ab dem 1. April 2019 ein streckenbezogenes Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge außer der Euro 6 umzusetzen. Auf dem Belderberg ist ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 ab dem 1. April 2019 umzusetzen, es sei denn, es gelingt, den Grenzwert bis dahin durch die Nachrüstung der Busse mit SCRT-Filtern einzuhalten.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Erneut erteilt ein deutsches Gericht der von den Dieselkonzernen ferngesteuerten Bundesregierung eine schallende Ohrfeige in Sachen Luftreinhaltepolitik. Allein die Gerichte verteidigen derzeit den Fortbestand des Rechtsstaats gegen eine Bundesregierung, die immer ungenierter als Marketingabteilung von BMW, Daimler und VW agiert. Von Bundeskanzlerin Merkel fordern wir gegenüber den betrügerischen Diesel-Konzernen im In- wie Ausland die Verhängung der 5.000 Euro Strafzahlung pro Betrugsdiesel, einen sofortigen Stopp der Werbeaktion für den Kauf von schmutzigen Euro 6 Dieseln und eine behördlich angeordnete Hardware-Nachrüstung für alle elf Millionen Betrugsdiesel. Von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordern wir, dass er zum Schutz seiner unter den extremen Dieselabgasgift-Belastungen leidenden Bürger dieses heutige Urteil anerkennt und umsetzt.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt, sagt: „Nachdem wir nunmehr zehn Verfahren in Reihe gewonnen haben, sollte niemand mehr denken, dass Fahrverbote unverhältnismäßig seien und nicht kommen werden. Alle Gerichte, die sich bisher mit dem Thema beschäftigt haben, sehen dies anders. Die Gerichte lassen sich weiterhin nicht von dem durch die Bundesregierung ausgelösten Dieselchaos irritieren. Bund und Länder sollten daher endlich den Weg für eine saubere Luft in den Städten freimachen.“

Dazu sagt Hermann Ott, der Leiter von ClientEarth Deutschland: „Die Gerichte haben konsequent für das Recht auf Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger entschieden, wie es das EU-Recht auch erfordert. Der neueste Beschluss kommt nach den Ankündigungen der Bundesregierung, die Standards für den Gesundheitsschutz senken zu wollen – und zeigt, dass dies nicht funktionieren wird. Die Gerichte haben bisher in jedem Fall Diesel-Fahrverbote angeordnet, seit das Bundesverwaltungsgericht im Februar diese Maßnahme ausdrücklich für erforderlich gehalten hat. Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, das Dieselproblem zu verleugnen und muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, vor allem durch eine Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Ein Flickwerk von Einzelfahrverboten reicht nicht aus – wir brauchen klare Regeln von der Bundesregierung, nicht kosmetische Pseudomaßnahmen von der Autoindustrie.“

Hintergrund:

Die DUH hatte beide Klagen im November 2015 gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.

2017 stellten in Köln acht der elf offiziellen Messstationen -NO2-Werte oberhalb des erlaubten Jahresmittelgrenzwerts von 40 µg/m³ fest. Der höchste Wert mit 62 µg/m³ wurde an der Messstation Clevischer Ring 3 gemessen. Auch in Bonn weisen beide offiziellen Messstationen Werte oberhalb des NO2-Grenzwerts auf. An der Messstation Reuterstraße 24 wurde mit 48 µg NO2/m³ ebenfalls ein Wert gemessen, der die gesetzlichen Vorgaben deutlich überschreitet. An der Godesberger Allee in Bonn wurde im Rahmen einer Citizen Science Messung der Deutschen Umwelthilfe im Juni 2018 mit 77,2 µg/m³ der höchste Wert aller verkehrsnahen Messungen ermittelt.

Stickstoffdioxid (NO2) ist gesundheitsschädigend. Die Europäische Umweltagentur EEA hat im Oktober 2018 die gesundheitlichen Folgen der NO2-Verschmutzung für 2015 mit jährlich 13.100 vorzeitigen Todesfällen allein in Deutschland beziffert. Diesel-Fahrverbote sind zur kurzfristigen Einhaltung des NO2-Grenzwertes die einzige Option und laut Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 rechtmäßig und notwendig.

Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2. Das Umweltbundesamt hatte mit einer neuen Studie über die Gesundheitsfolgen des Dieselabgasgiftes NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.

Derzeit führt die DUH Klageverfahren für „Saubere Luft“ in 29 Städten, insgesamt zehn davon in NRW. Klagen in Bielefeld, Hagen, Freiburg, Oberhausen und Wuppertal wird die DUH im November einreichen. Damit klagt die DUH dann in insgesamt 34 Städten. Bis Ende 2018 sind noch für vier Städte Verhandlungen für „Saubere Luft“ terminiert (VG Gelsenkirchen zu Gelsenkirchen und Essen am 15.11., VG Wiesbaden zu Darmstadt am 21.11. und VG Wiesbaden zu Wiesbaden am 19.12.2018).²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Deutsche Umwelthilfe e.V.

DasParlament

12 Antworten zu "Laschet attackiert Deutsche Umwelthilfe: „Klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern“"

  1. Anonymous   Samstag, 8. Dezember 2018, 21:42 um 21:42

    die cdu ist nur noch peinlich

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  2. nikomatz   Donnerstag, 6. Dezember 2018, 8:37 um 8:37

    Schuld ist nicht die DUH, sondern unsere Politiker, die ja nicht mehr selbst denken, sondern sich alles von den Löbbyisten vorschreiben lassen und dafür anschließend die gut bezahlten Posten in diesen Firmen erhalten. Herr Pofalla bei der Bahn, Herr Wissmann beim Verband der Automobilindustrie, etc. Nicht zu vergessen auch die Pharmaindustrie! Warum müssen Politiker in Deutschland und in dr EU ihre Verbindungen zu den Firmen nicht offenlegen? Dann könnten die Wähler sehen welche Lobbyisten sie als Ihre Volksvertreter wählen und es wäre kein Roulette mehr.

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  3. Michael Bruns   Mittwoch, 5. Dezember 2018, 2:51 um 2:51

    Es ist unsäglich, was hier in diesem Lande, in unserer „geliebten“ EU passiert.

    Der Wahnsinn greift um sich. Klimawandel und noch mal Klimawandel. Und am Besten nochmal.
    Und wieder Klimawandel. Und wir kommen alle um – werden übelst vorher sterben. Und nochmal Klimawandel..
    Und dicke Luft. Wir sterben alle! Und wir werden immer älter und sollen länger arbeiten – und sterben!
    Fahrverbote! Und schon wieder Klimawandel. Und dann Wachstum! Und Ihr glaubt es nich, schon wieder Klimawandel und 1,5 Grad. Lasst Euch doch bitte nicht von gewissen Gruppierungen hinters Licht führen, deren Intertesse nur Eines ist. Geld durch den sogenannten, ich möchte mich ungerne wiederholen, ja ,durch den schönen Klimawandel.
    Nein – entschuldigen Sie mich bitte – durch den gewünschten, gewollten Klimawandel!
    Ich muß aber zwingend noch auf den Klimawandel hiweisen .Ich denke, ich habe ihn noch nicht erwähnt. Also noch nicht oft genug. Der Klimawandel. Der Klimawandel. Der Klimawandel.
    Oh Gott, mich hat es auch gepack. Werde ich jetzt auch hirnverbrand? Alles ist, auch wenn es nicht so sein solle, mega krank.
    Gruß an unsere Volksvertreter und an unser sagenhaftes, unvergleichliches EU-Spitzenparlament. Und nicht zuletzt an alle Leichtgläubigen, die ihre Kinder in unmittelbarer Gefahr sehen. Und zuletzt einen unschönen Gruß an Herrn Rech!

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    • StefanieB.   Donnerstag, 6. Dezember 2018, 10:59 um 10:59

      Ich erinnere mich an das grosse Waldsterben der 80er. Warum bitte leben wir immer noch, wir sollten längst tot sein.

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  4. Andy   Dienstag, 4. Dezember 2018, 13:30 um 13:30

    Großes Geschrei, Petitionen, Dämonisierung durch Politik und Gesellschaft.

    Warum?

    Weil es eine Gruppe gibt, die es tatsächlich wagt, deutsches Recht durchzusetzen.

    Interessenskonflikte?

    Meinetwegen. Sagen wir, Toyota ist effektiver in der Durchsetzung deutscher Interessen als die deutsche Bundesregierung.
    So gibt es nun eine Gruppe, die sich den Großen entgegenstellt. Mit der (zum Glück) mächtigsten Waffe, die es in unserem Land gibt: Dem Gesetz. Fakt ist, dass die DUH in fast allen Fällen durch deutsche (= nicht japanische) Gerichte bestätigt wird.

    Jetzt mag einer aufschreien „Deutsche Interessen? Was ist mit den Millionen Deutschen, die privat und beruflich auf den Diesel setzen? Was ist mit den Arbeitsplätzen, die dadurch bedroht werden?“

    Das ewige Argument mit den Arbeitsplätzen bin ich Leid. Würde man stupide dieses Argument vor alles stellen, würden wir noch Pferdekutsche fahren. Motorisierte Autos einführen? Geht nicht. Da können wir ja gleich aus der Kohle aussteigen…

    Und wie absurd ist es, in diesem Kontext die Interessenskonflikte als erstes bei den Anklägern zu suchen? Welche Interessenskonflikte haben uns denn tatsächlich in diese Situation gebracht? Richtig, ein Lobby-Verein Bundesregierung.

    Schlimm genug, dass die deutsche Politik das geschehene Unrecht hat geschehen lassen, ohne hart durchzugreifen oder spätestens jetzt die korrekten Folgemaßnahmen zu treffen. Nein, sie hat dieses Verhalten durch ihren Schmusekurs gegenüber der Autoindustrie aktiv unterstützt.
    Hätte die Bundesregierung ihren Job gemacht, wäre dies nicht passiert, wir wären in der Entwicklung und Umsetzung erneuerbarer Energien bereits deutlich weiter und ein Verein hätte sich nicht gezwungen gesehen, an Stelle der Bundesregierun saubere Luft zu erzwingen.

    Zur „Schuldfrage“: Wieso ist die DUH die Zielscheibe? Seit wann sind diejenigen, die Unrecht auf die Agenda bringen, die Schuldigen? Ist #metoo daran schuld, dass sexuelle Übergriffe täglich irgendwo passieren?
    Der eine oder andere Chefredaktur spricht gar von einem „Feldzug gegen die individuelle Mobilität“. Keine Frage, spätestens wenn man so eine Aussage hört, ist es offensichtlich, dass viele Deutsche in dieser Sache so irrational denken wie konservative Amerikaner, die glauben, man möchte ihnen die Schusswaffe verbieten.

    Dabei sind die Grenzwerte an vielen Stellen immer noch zu hoch und deutlich höher als in anderen Ländern. Und dass Absurditäten wie die 2 Straßen-Lösung in Hamburg passieren, ist für einen Standort wie Deutschland einfach nur peinlich. Als ob das Umleiten des Verkehrs um Mess-Stationen herum irgendeinen echten Nutzen hat.

    Und damit sind wir beim eigentlichen Punkt: Als erstes müssen wir uns einig sein, was das eigentliche Problem ist, anstatt Ursache und Wirkung zu verwechseln. Niemand behauptet, dass Autos die einzigen Verursacher von Schadstoffen sind, aber sie sind es zu einem relevanten Teil. Und es ist zweifellos zum Vorteil eines jeden Einzelnen von uns, wenn wir uns ehrlich dieser Aufgabe stellen und Maßnahmen einfordern – notfalls mit Hilfe des deutschen Rechts.

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    • Nob   Dienstag, 4. Dezember 2018, 19:46 um 19:46

      DUH ist doch eine Mafia die der Automobilindustrie in Deutschland massiven Schaden zufügen will. Diesem Verein muß das Handwerk gelegt werden.

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  5. Bd   Dienstag, 4. Dezember 2018, 11:27 um 11:27

    Autos sind wohl an allem schuld. Über gewichtige, rauchende Bundesbürger haben eine Sündenbock. Scheiss Umwelt Faschisten

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  6. Winfried Schneider, Düsseldorf   Montag, 3. Dezember 2018, 23:31 um 23:31

    .

    Dieser Text ist ausdrücklich copyrightfrei – bitte posten, teilen, kopieren und weiterleiten, bis der Arzt kommt !

    Petition zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe:

    https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh

    Meine Forderung an die Politik ist die regelmässige Zertifizierung (TÜV-Prüfung) aller Messstationen.

    Pkw müssen alle zwei Jahre zur HU, Taxen sogar jedes Jahr. Wir sehen also, dass in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger bestens kontrolliert werden.

    Wer aber kontrolliert das, was uns kontrolliert ?

    Aus diesem Grunde müssen alle Stationen, die Abgaswerte erfassen, ebenfalls alle zwei Jahre überprüft werden, und zwar auf:

    a) Die Position. Diese kann später unzulässig werden, wenn zum Beispiel durch Baumassnahmen die die Luftzirkulation verändert wird. Deshalb muss auch dieser Punkt regelmässig kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass alle von der EU vorgegebenen Abstände einzuhalten sind.

    b) Laufender Betrieb und Eichungen aller Geräte – alle zwei Jahre

    c) Aus- und Weiterbildung, sowie Prüfung des Personals, das die Wartungsarbeiten und Auswertungen der Daten vornimmt. Alle zwei Jahre !

    Die Zertifikate verfallen, wenn die Prüfperiode von zum Beispiel 2 Jahren abgelaufen ist.

    Rechtsfolge: Die Messwerte sind damit nicht mehr rechtsgültig.

    d) NEU: Die Messwerte müssen, aufgrund der physikalischen Gesetze, in den unterschiedlichen Temperaturbereichen, ebenfalls unterschiedlich sein.

    Merke: Auch eine EU-Verordnung kann die Naturgesetze nicht ändern !

    Der EU-Verordnung, wie dam Bundes-Immisionsschutzgesetz haben fehlt es an der präzisen Angabe einer Mindestentfernung. Da steht nur „maximal 10 m von der Fahbahn“.

    Was soll das heissen ? Darf dann auch in einem Meter gemessen werden ? Machen nur wir Deutschen !

    Damit verstösst diese Vorschruft gegen den verfassungrechtlich geforderten Rechtssicherheits- und Bestimmtheitsgraundsatz.

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  7. Danny R.   Montag, 3. Dezember 2018, 23:29 um 23:29

    Das Umweltministerium sponsort den Verein mit viel höheren Summen. Wie man liest sponsort Toyota seit 1998 genau 2 Studien für 60000 bis 80000€ im Jahr und darauf basieren solche „Meinungen“. Abmahnverein hin oder her ,bevor man rumpoltert und „die bösen Japaner“ schreit sollte man die Fakten checken.

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  8. Karl   Montag, 3. Dezember 2018, 23:24 um 23:24

    Leute und Institutionen wie duh gehörten eigentlich hinter Gitter weil sie wieder besseren wissen die Wirtschaft schaedigen

    Antworten
  9. A.Schweda   Montag, 3. Dezember 2018, 21:30 um 21:30

    Die DUH gehört verboten !

    Antworten
  10. Trometer   Montag, 3. Dezember 2018, 19:01 um 19:01

    Will Laschet das deutsche Volk verarschen? Es kann nicht angehen, dass deutsche „Volksvertreter“ soetwas, was Laschet da anprangert zusehens und ungehindert durchgehen lassen. Noch weniger verstehe ich als Bundesbürger wider Willen (denn ich bin preußischer und südtiroler Abstammung im preußisch-republikanischen Nordrhein-Gebiet geboren), wie deutsche Gerichte vor japanischen Autoherstellern kapitulieren können.

    Was ist nur aus Deutschland geworden?

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