Laschet behauptet sichgegen CDU-Schlamassel – Lieber aber Merz

"Westpol"-Umfrage (WDR): CDU-Anhänger in NRW mehrheitlich für Kanzlerkandidatur von Merz

Laschet behauptet sichgegen CDU-Schlamassel – Lieber aber Merz

Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend der Union. In fast allen Umfragen blieben CDU und CSU zuletzt deutlich hinter ihrem jüngsten Bundestags-Wahlergebnis von 2017 zurück. Auch bei sechs der darauffolgenden sieben Landtagswahlen verbuchte die Union herbe Verluste. In NRW hingegen konnte sie ihre Werte der vergangenen Landtagswahl weitgehend halten und wäre laut aktueller Westpol-Umfrage bei einer Neuwahl am Sonntag erneut stärkste Kraft geworden.

Mehr als die Hälfte aller Befragten ist auch mit Laschet persönlich zufrieden. Das ist ein starkes Präjudiz im unionsinternen Wettkampf um die Kanzlerkandidatur. Mit dieser Zwischenbilanz kann Laschet belegen, dass er die gewonnene Landtagswahl 2017 in einen strukturellen Erfolg verwandelt hat. Sein derzeit wichtigster parteiinterner Wettbewerber Friedrich Merz hingegen hat kaum mehr als Hoffnungen anzubieten. Anders als Merz kann Laschet auch mit den Grünen. Ein schwarz-grünes Bündnis ist für beide Parteien die derzeit erfolgversprechendste Machtoption. Beide Wählerschaften verbindet die Selbstverpflichtung auf mehr Nachhaltigkeit – von der Umwelt- bis zur Finanzpolitik.

Sie teilen auch den Wunsch nach mehr Selbstverantwortung und Subsidiarität. Der ideologische Graben ist überbrückbar, wie die Koalitionen in Hessen, Baden-Württemberg und vielen Kommunen von Wuppertal über Köln bis Münster belegen. Auch in NRW hätte es am Sonntag für Schwarz-Grün gereicht. Vor wenigen Jahren bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel schwarz-grüne Bündnisse noch als Hirngespinst. Gut möglich, dass schon ihr direkter Nachfolger ein schwarz-grüner Kanzler namens Armin Laschet sein wird.¹

Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor dem CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (51 Prozent). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 29.Oktober erhoben hat.

Die Vorsitzende der Bundespartei, Annegret Kramp-Karrenbauer, bewertet nur jeder fünfte CDU-Anhänger in NRW als gute Kanzlerkandidatin (21 Prozent). Damit landet sie noch hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (27 Prozent).

In der Gesamtbevölkerung liegen Friedrich Merz und Armin Laschet in NRW Kopf an Kopf. 42 Prozent der Nordrhein-Westfalen sehen in Merz einen guten Kanzlerkandidaten, 41 Prozent in Laschet. Annegret Kramp-Karrenbauer landet auch hier mit 15 Prozent deutlich hinter Jens Spahn mit 26 Prozent.

Sonntagsfrage: CDU legt weiter zu, Grüne erstmals im NRW-Trend vor der SPD – Von Schwarz-Grün bis Grün-Rot-Rot vier Regierungskoalitionen möglich

Würde an diesem Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt, bliebe die CDU mit 32 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft. Die CDU kann damit weiter zulegen (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Februar 2019) und erreicht nahezu den Wert der Landtagswahl 2017 (33 Prozent). Die FDP als kleiner Koalitionspartner verliert dagegen deutlich (-4 Prozentpunkte im Vergleich zu Februar 2019) und kommt nur noch auf 8 Prozent. Damit hätte die schwarz-gelbe Landesregierung keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag.

Die Grünen verbessern sich deutlich (+6) und sind mit 23 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft vor der SPD (20 Prozent, -3). Der Abwärtstrend der AfD setzt sich fort. Sie kommt jetzt nur noch auf 7 Prozent (-2). Die Linke erreicht unverändert 6 Prozent und wäre damit ebenfalls im Landtag vertreten.

Damit wären gleich mehrere Regierungskoalitionen im Düsseldorfer Landtag möglich. Die CDU könnte eine schwarz-grüne oder eine schwarz-rote Koalition anführen. Die Grünen könnten allerdings auch selbst in die Düsseldorfer Staatskanzlei einziehen. Zusammen mit SPD und FDP hätten sie eine absolute Mehrheit, gemeinsam mit SPD und Linke eine relative Mehrheit im Parlament.

Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt: Mehrheit der Befragten unzufrieden

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung geht im Vergleich zu Februar 2019 deutlich zurück. Mit 44 Prozent stellt nur noch weniger als die Hälfte der Befragten der schwarz-gelben Landesregierung ein gutes Zeugnis aus (-7). Mehr als jeder zweite Befragte sieht die Regierungsarbeit kritisch (52 Prozent, +5). Im bundesweiten Vergleich landet die Landesregierung damit im unteren Drittel.

Ähnlich wie im Mai 2018 stoßen insbesondere die Anstrengungen der Landesregierung in der Schul- und Bildungspolitik (29 Prozent zufrieden, 60 Prozent unzufrieden) und bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen (28 zu 69 Prozent) mehrheitlich auf Unzufriedenheit. Auch im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik halten zwei Drittel die Bemühungen von Schwarz-Gelb für unzureichend (30 zu 67 Prozent). In Fragen der Inneren Sicherheit kann die Landesregierung wie im Mai 2018 etwa die Hälfte (49 zu 48 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Sie genießt damit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen mehr Vertrauen als die rot-grüne Vorgängerregierung.

Armin Laschet kann seine Popularität deutlich steigern

Ministerpräsident Armin Laschet genießt bei den Nordrhein-Westfalen so viel Rückhalt wie noch nie. 54 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden (+17 Prozentpunkte im Vergleich zu Februar 2019). Gut jeder Dritte ist weniger bis gar nicht zufrieden (35 Prozent). Zu Jahresbeginn, als in Nordrhein-Westfalen besonders intensiv über den Kompromiss zum Kohleausstieg und die Zukunft des Hambacher Forstes diskutiert wurde, war die Zufriedenheit mit der Arbeit des Ministerpräsidenten deutlich geringer (37 zu 37 Prozent). Zulegen konnte Laschet vor allem bei den Anhängern der mitregierenden FDP (72 Prozent zufrieden, + 38 Prozentpunkte). Aber auch die Anhänger von SPD (55 Prozent, +24) und Grünen (45 Prozent, +11) sind deutlich zufriedener mit Laschet als noch im Februar. In den Reihen der CDU sind unverändert 70 Prozent der Anhänger mit ihm zufrieden.

FDP-Landeschef Joachim Stamp hat als stellvertretender Ministerpräsident dagegen unverändert mit Bekanntheitsproblemen zu kämpfen. Gut 60 Prozent der Befragten trauen sich kein Urteil über seine Arbeit zu. 17 Prozent der Befragten sind zufrieden mit seiner Arbeit, 22 Prozent unzufrieden.

Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 24.10. bis 29.10.2019 1.001 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.²

¹Thomas Reisener – Rheinische Post ²WESTPOL – WDR Westdeutscher Rundfunk

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