Laschet dachte zu keinem Zeitpunkt an Rücktritt

Laschet will Ergebnis von Steuerprüfung mitteilen

Laschet dachte zu keinem Zeitpunkt an Rücktritt

Was kommt denn noch alles? Das hat man sich angesichts immer neuer Salamischeibchen gefragt, die uns der CDU-Landesvorsitzende in der Noten-Affäre aufgetischt hat. Jetzt ist er auch noch in eine Steuer-Affäre verstrickt: Armin Laschet hat zwar sein Buchhonorar gespendet, dem Finanzamt aber die Spendenquittung vorgelegt, ohne den Betrag – was korrekt gewesen wäre – als Einnahme in seiner Steuererklärung anzugeben.

Laschet mag in Unkenntnis der steuerrechtlichen Bestimmungen die Spendenquittung seinem Steuerberater ausgehändigt haben (hat dieser bei einer Spende von 4000 Euro nicht mal nachgefragt?). Doch dies schützt ihn nicht vor den nun zu erwartenden Nachforschungen der Behörden. Ob der Vorgang als Steuerhinterziehung zu werten ist und zu welchen Konsequenzen das führt, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass sich Laschet angreifbar gemacht hat. Es wird eng für ihn. Seine Hoffnung, dass Gras darüber wächst, dürfte sich nicht erfüllen. Die SPD wird ihn nicht schonen, zumal er der Ministerpräsidentin oft genug ihre Funkloch-Ausrede vorgehalten hat. Nun ist Laschet in der Defensive, und es ist nicht absehbar, ob und wie er da herauskommt.

Es wird eng für Laschet

Der CDU-Landeschef von NRW, Armin Laschet, will der Öffentlichkeit mitteilen, wie die Finanzbehörden seine Steuererklärung für das Jahr 2009 einschätzen. Dies erklärt er in einem Interview der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Mit „Nein“ antwortet Laschet in dem Interview auf die Frage, ob er weitere Steuererklärungen als die für 2009 zur nachträglichen Prüfung vorgelegt habe. Er befürchte auch keine weiteren Probleme mit dem Finanzamt. Jetzt gelte es abzuwarten, wie das Finanzamt den Vorgang aus 2009 bewerte. Das Steuerrecht gelte für ihn „wie für jeden anderen“. Zu der Frage, ob er staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Steueraffäre befürchte, sagt er: „Ich habe dem Finanzamt sämtliche Unterlagen zum Vorgang vorgelegt und warte auf dessen Bewertung. Dem möchte ich nicht vorgreifen.“

Hintergrund ist, dass er für 2009 ein bei 4000 Euro liegendes Honorar für ein Buch nicht versteuert hatte, aber dann eine Spende von der Steuer absetzte, die der Buchverlag mit seinem Honorar bezahlt hatte. Laschet: „Ich habe ein Buch geschrieben und den Reinerlös gespendet. Der Verlag hat die Spende einem gemeinnützigen Verein überwiesen. Dafür habe ich eine Spendenbescheinigung erhalten. Mein Steuerberater sagt, diese Spende hätte ich zu Recht steuerlich abgesetzt. Ob ich das Honorar gleichzeitig auch als Einnahme hätte versteuern müssen, wird derzeit von ihm mit dem Finanzamt geklärt.“

Er äußerte sich auch zu seiner Noten-Affäre an der Aachener Hochschule RWTH. Es sei nicht so gewesen, dass er als Dozent Noten einer verloren gegangenen Klausur rekonstruiert habe, um einen auch für ihn peinlichen Nachschreibtermin zu vermeiden. Laschet: „Alleine das Interesse der Studentinnen und Studenten zählte. Für mich wäre ein Nachschreiben einfacher gewesen.“ Er räumt ein, bei der Klausur Fehler gemacht zu haben: „Es war im Nachhinein falsch, die Klausuren auf dem Postweg zur Hochschule zu schicken. Ich hätte sie persönlich übergeben oder per Einschreiben schicken sollen. Insgesamt gilt: Bei der Dokumentation und Überstellung der Studienleistungen an die Universität wäre eine größere Sorgfalt möglich und angemessen gewesen, auch und gerade meinerseits als verantwortlicher Lehrbeauftragter. Das bedauere ich.“

An einen Rücktritt wegen der aktuellen Affären hat Laschet nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt gedacht. Rheinische Post

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