Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Bei Jamaika wird es ernst

Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Doch sollten alle wissen, was auf dem Spiel steht. Aus Neuwahlen würde die AfD wahrscheinlich noch stärker hervorgehen. Union, FDP und Grüne müssen sich also anstrengen. Und sich verkneifen, Streit dadurch zu lösen, dass sie mehr Geld ausgeben, indem die jeweilige Klientel mit teuren Wohltaten beglückt wird. Straubinger Tagblatt

Bei Jamaika wird es ernst

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Jamaika-Sondierungen an diesem Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. „Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Union werde nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen. „Da muss man es dann zur Not krachen lassen.“ Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: „Das ist lösbar – eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken.“

Als eigentliche Bedrohung bezeichnete Laschet das belgische Atomkraftwerk Tihange und gab Bestrebungen der Landesregierung bekannt, die geplanten Stromleitungen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln, damit Belgien den Meiler abschalten könne. „Ich finde es schlimmer, wenn das Kernkraftwerk in Tihange hochgeht als wenn die CO2-Werte vorübergehend nicht sinken“, sagte er. Ferner setzte er sich dafür ein, dass die EEG-Umlage von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer gesenkt wird. Der Jamaika- Koalitionsvertrag müsse so präzise und konkret wie möglich ausgehandelt werden: „Es hat keinen Zweck, eine so außergewöhnliche Koalition zu beschließen und dann jeden Monat Streit zu haben.“ Rheinische Post

Eines hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der Sondierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP bewiesen: Er kann rechnen. Mit seinem Vorbehalt gegen den FDP-Wunsch, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzubauen, zündelt er keineswegs am frischen Kompromiss. Die FDP-Rechnung geht nicht auf, vor allem dann nicht, wenn noch andere Steuerarten auf der Liste für Entlastungen stehen und unterm Strich eine Null bleiben soll.

Auf rund 30 Mrd. Euro taxiert die Union den Finanzspielraum in dieser Legislaturperiode, um Wünsche zu erfüllen. Dies resultiert aus rund 45 Mrd. Euro Reserven und absehbaren Mehreinnahmen, abzüglich 15 Mrd. Euro Belastungen etwa aus dem Brexit oder einem geringeren Bundesbankgewinn. Fällt der Solidaritätszuschlag von 2020 an weg, wenn der Finanzpakt mit den Ländern ausläuft, fehlen dem Bund für zwei Jahre schon 40 Mrd. Euro in der Kasse.

Die Rechnung der Union ist womöglich übervorsichtig, aber die Liste der politischen Wünsche auch lang. Die CSU will die Mütterrente aufstocken – dauerhafter Kostenpunkt 7 Mrd. Euro im Jahr. Die Grünen dringen auf ein Familienbudget – ein ebenfalls dauerhafter Kostenpunkt von 12 Mrd. Euro im Jahr. Die Vereinbarung zur steuerlichen Forschungsförderung oder zur Verbesserung der degressiven Afa ist dabei nicht berücksichtigt. Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung, die die Wirtschaft mit Blick auf den international anziehenden Steuerwettbewerb dringend anmahnt, haben es bislang nicht einmal auf die offizielle Wunschliste geschafft. Auch zusätzliche Investitionen sind ein offener und teurer Posten.

Für die potenziellen Koalitionäre heißt es, umschichten und sparen: nur dann schaffen sie mehr Finanzspielraum. Erlöse aus der Privatisierung von Staatsbeteiligungen, wie sie die FDP fordert, sind ordnungspolitisch berechtigt, finanziell aber keine echte Hilfe. Einmalige Einnahmen für dauerhafte Verpflichtungen zu verwenden, wäre ein Rückfall in die verzweifelte Finanzpolitik Anfang der 2000er Jahre, als Rot-Grün lediglich Löcher stopfte. Auch der strukturelle Spielraum für die Schuldenbremse und im EU-Stabilitätspakt würde durch den Verkauf von Beteiligungen nicht vergrößert. Mit der Verständigung, die schwarze Null im Bundeshaushalt zumindest anzustreben und die – im Übrigen gesetzlich vorgeschriebene – Schuldenbremse auf jeden Fall einzuhalten, haben die vier Parteien immerhin Leitplanken gesetzt. In diesem Korridor müssen sie sich nun bewegen. Angela Wefers – Börsen-Zeitung

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