Laschet nimmt Schulze Föcking in Schutz

Union stellt Gemeinnützigkeit für Tierschutzorganisation Peta in Frage

Laschet nimmt Schulze Föcking in Schutz

Vergangenes Jahr die erste Kabinettssitzung seiner neuen Landesregierung im Historischen Rathaus in Münster, an diesem Samstag der Landesparteitag der CDU in der Bielefelder Stadthalle: Offenkundig hat Armin Laschet nicht vergessen, wo er die entscheidenden Stimmen für seinen überraschenden Wahlsieg im Mai 2017 geholt hat: Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und das Münsterland bleiben im Fokus des NRW-Regierungschefs. Das hat man im nördlichen Teil des Bindestrich-Bundeslandes auch schon ganz anders erlebt. Doch repräsentative Termine und symbolische Akte sind das Eine, für den politischen Erfolg bedarf es mehr. Nach knapp einem Jahr in Regierungsverantwortung wächst der Wunsch nach vorzeigbaren Erfolgen.

So dürfte es zwar keine Frage sein, dass Laschet heute den Parteitag hinter sich bringen und als Landesvorsitzender bestätigt wird. Das aber kann nicht der Gradmesser sein. Mehr Betreuungsplätze, weniger Bürokratie, bessere Bildung, weniger Kriminalität, bessere Infrastruktur, weniger Staus: Im Wahlkampf hatte Laschet die Latte hochgelegt und angekündigt, NRW in all diesen Bereichen voranzubringen. Nun muss er aufpassen, dass er nicht an seinen eigenen Versprechungen scheitert.

Besonderes Problem dabei: Verbesserungen im Straßen- und im Breitbandausbau lassen sich ebenso wenig über Nacht realisieren wie durchgreifende Reformen im Bildungswesen, egal ob es dabei um Kitas, das Abitur oder eine Medizinfakultät geht. Trotzdem muss Laschet aufs Tempo drücken. Denn so geräuschlos der Start der Koalition aus CDU und FDP auch vonstattenging und so stabil die Ein-Stimmen-Mehrheit bislang gehalten hat, unbefleckt ist die Weste der NRW-Regierung längst nicht mehr.

Erst die verlorene Schlacht um Ministerin Christina Schulze Föcking. Und nun der Streit um das neue Polizeigesetz mit dem Kuriosum, dass Altvordere der FDP eine Verfassungsklage erwägen, obwohl ihre eigenen Nachfolger federführend am Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Das birgt Sprengkraft und zwar ausgerechnet dort, wo es um eine, wenn nicht sogar die Schlüsselfrage der Gegenwart geht: das Sicherheitsempfinden der Bürger. So kann Schwarz-Gelb noch von Glück sagen, dass insbesondere die nordrhein-westfälische SPD ihr Wahldebakel längst nicht überwunden hat, sondern immer noch tiefer in die Krise zu rutschen droht.

Ausruhen sollten sich CDU und FDP aber besser nicht darauf. Auch Armin Laschet weiß: Die Uhr tickt. Und mit jedem Jahr, das zu Ende geht, wird nachgerechnet: Wie viele Kilometer Straße sind gebaut, wie viele Kilometer Glasfaserkabel verlegt worden, wie viele neue Kitaplätze sind entstanden und wie viele Gefährder abgeschoben. Wunder kann dabei niemand erwarten, signifikante Fortschritte allerdings schon. Westfalen-Blatt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking in Schutz. Auf die Frage, ob die Ministerin noch im Amt wäre, wenn sie nicht selbst zurückgetreten wäre, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Ja sicher.“ Für die Fehler, die sie gemacht habe, habe sie sich bereits entschuldigt. Als sie den Hinweis der Staatsanwaltschaft bekommen habe, dass es vermutlich keinen Hacker-Angriff gegeben habe, hätte sie das zumindest mit einem informellen Hinweis auch mitteilen sollen, sagte Laschet.

„Das hat sie bedauert, ich bedaure es auch“, so der Ministerpräsident. Er selbst sei nur über Zwischenstände informiert worden. Schulze Föcking hatte nach einem angeblichen Hacker-Angriff auf ihren Fernseher eine Welle der Solidarität ausgelöst. Ihren Rücktritt hatte sie damit begründet, dass persönliche Anfeindungen und Drohungen gegen sie überhand genommen hätten. Die Hacker-Affäre wird in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag aufgearbeitet.

Union stellt Gemeinnützigkeit für Tierschutzorganisation Peta in Frage

Als „widerlich“ hat die Unionsfraktion die Öffentlichkeitsarbeit der Tierschutzorganisation Peta bezeichnet und die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage gestellt. „Die Tierschutzaktivisten von Peta treten Menschenrechte mit Füßen“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann. Peta habe nach dem Rücktritt von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Ministerin auf einer „Abschussliste“ im sozialen Netzwerk Facebook als „erledigt“ gekennzeichnet und daneben unter anderem auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als weiteres Ziel vorgegeben.

Nach Überzeugung Connemanns bliesen die Aktivisten mit ihrem Post „Tierqualprofiteure raus aus der Politik“ zur Jagd auf Politikerinnen. „Petas Hetztiraden, die persönliche Diffamierungen und der Aufruf, Politiker aus ihrem Amt zu entfernen, sind nur eines – widerlich“, unterstrich die CDU-Politikerin. Und sie fügte hinzu: „Petas Aufrufe zur Selbstjustiz haben rein gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun – im Gegenteil.“ Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Laschet nimmt Schulze Föcking in Schutz"

  1. Bruno   Freitag, 22. Juni 2018, 21:28 um 21:28

    PETA ist nur die Spitze des Eisberges der spendensammelnden Tierrechtsindustrie. Dazu gehören noch viele Andere. z.B. ARIWA, ETN, Deutsches Tierschutzbüro, SOKO Tierschutz.

    Selbst NRW hat hat Tierrechtler das Verbandsklagerecht Tierschutz anerkannt und offensichtlich hat diese Regierung auch nicht die Absicht dies zu ändern. Dies wäre schon einmal ein Signal.

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