Laschet warnt Erdogan vor Wahlkampfauftritt in Deutschland

Auftrittsverbot für Erdogan

Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als „private Veranstalter“ die Behörden nasführen.

Laschet warnt Erdogan vor Wahlkampfauftritt in Deutschland

Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration mit ihrem gegenwärtigen Gebaren als das, was sie in Deutschland längst sind? Unerwünschte Personen. Mitteldeutsche Zeitung

Die CDU hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Reklame für sein Verfassungsreferendum zu machen. „Solange mit Deniz Yücel ein deutscher Journalist ohne nachvollziehbare Begründung in der Türkei in Haft gehalten wird, ist Präsident Erdogan in Deutschland unerwünscht“, sagte CDU-Vize Armin Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich persönlich in der Türkei für die Freilassung Yücels einsetzen und klar machen, dass der türkische Wahlkampf in deutschen Städten zu beenden sei. „Wir lassen nicht zu, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden, die auch die türkische Gemeinde spalten“, erklärte der CDU-Politiker.

Stadt Köln verhindert türkischen Wahlkampf in Porz

Die Stadt Köln hat einen möglichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus Porz verhindert, sagte ein Stadtsprecher. „Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte im August vergangenen Jahres eine Anfrage gestellt, eine Theaterveranstaltung an diesem Sonntag durchführen zu dürfen. Am Mittwoch teilte uns die UETD dann aber mit, sie wolle statt der Theaterveranstaltung eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei machen. Dem haben wir als Stadt Köln nicht zugestimmt und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht“, so der Sprecher.

Eine Botschaft an Erdogan-Anhänger

Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun als Beleg für seine (angebliche, aber erfundene) Teilnahme an einer Veranstaltung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwenden, dann zeigt das, wie sehr Wahrheit und Rationalität im deutsch-türkischen Verhältnis unter die Räder gekommen sind. Und es lässt ahnen, was die gesteuerte türkische Öffentlichkeit aus den abgesagten Propagandaveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland machen wird. Umso mehr kommt es nun auf die deutschen Diplomaten in der Türkei an, die Begründungen der lokalen Verantwortlichen von Gaggenau und Köln am Bosporus zu verbreiten. Wer ein Vereinstreffen oder ein Theaterstück anmeldet, tatsächlich aber öffentlich türkische Regierungspropaganda machen will und dabei ein Aufpeitschen der Stimmung mit Folgen für die örtliche Sicherheit im Sinn hat, dem muss eben mit den Mitteln des Ordnungs- und Veranstaltungsrechts Einhalt geboten werden. Auch ein Erdogan-Anhänger dürfte verstehen, dass man den Staat nicht hinter die Fichte führen darf. Rheinische Post

Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres Präsidenten machen wollen. Im Zweifel findet die Bürokratie immer irgendwelche Hürden: ob Brandschutz oder andere behördliche Bedenken. So lange die Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht deutlich macht, dass sie türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden untersagt, werden sich solche Tricks und Spielchen – Minister spricht als Privatperson, Wahlkampf wird von Strohmännern veranstaltet – fortsetzen. Wer bei uns als ausländischer Politiker Propaganda für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe machen will, der ist nicht nur unerwünscht – der muss gestoppt werden. Denn das Gedankengut, das hier verbreitet werden soll, schadet der ohnehin schon schwierigen Integration.

Was, wenn ein Großteil der drei Millionen Menschen türkischer Herkunft auf die Idee kommt, dass auch Deutschland die Todesstrafe einführen sollte? Darum geht es nämlich auch: um den sozialen Frieden hier. Westfalen-Blatt

N24-Emnid-Umfrage zur Türkei: Mehrheit der Deutschen hält die Türkei für eine Diktatur

Die Türkei hält den WELT-Korrespondenten Deniz Yücel weiter in Haft, und Präsident Erdogan will in Deutschland für sein demokratiefeindliches Verfassungsreferendum werben. Wie stehen die Deutschen unter diesen Umständen zur Türkei? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bezeichnen 69 Prozent der Befragten die Türkei als Diktatur. Nur 19 Prozent der Deutschen finden, die Türkei sei noch eine Demokratie. 66 Prozent der Deutschen meinen, die Bundesregierung sollte dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentliche Werbeauftritte für sein Verfassungsreferendum in Deutschland verbieten. 25 Prozent der Deutschen sind gegen ein Auftrittsverbot für Erdogan. 64 Prozent der Befragten finden, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle härter gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan auftreten, 21 Prozent finden, der Auftritt Merkels ist hart genug. Wegen der derzeitigen politischen Lage planen 54 Prozent der Deutschen keinen Urlaub in der Türkei, 16 Prozent würden sich von den politischen Umständen nicht von einem Türkei-Urlaub abbringen lassen. Für weitere 30 Prozent der Befragten käme ein Urlaub in der Türkei grundsätzlich nicht in Betracht – ganz unabhängig von der derzeitigen politischen Lage. Quelle N24 / Emnid. Feldzeit: 01.03.2017 – Befragte: ca. 1.000

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