Laschet: Wollen Aufklärung über Schönrederei bei Kölner Übergriffen

Konsequenzen auch für Innenminister Jäger

Laschet: Wollen Aufklärung über Schönrederei bei Kölner Übergriffen

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert. „Wir haben Informationen darüber, dass die Landesregierung bereits in der Nacht von Silvester auf Neujahr informiert worden ist“, sagte er vor der Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags im phoenix-Interview. Erstaunlicherweise habe aber niemand der Pressemitteilung der Kölner Polizei widersprochen, dass die Silvesternacht friedlich verlaufen sei.

Erst Medien hätten dann aufgedeckt, was inzwischen bekannt sei. „Das ist ein Vorgang von Schönrednerei, über den wir heute Auskunft haben wollen“, forderte Laschet. Die langfristig wichtigste Frage an diesem „Tag der Aufklärung“ sei für ihn, warum die Öffentlichkeit tagelang nicht über die Herkunft der Täter informiert worden sei, und ob es dazu vielleicht sogar eine Weisung des Innenministeriums an die Polizei gegeben habe. „Wenn das so wäre, ist das ein Fall, der wirklich gesellschaftspolitisch gefährlich ist, denn dieses Verdecken, dieses Vertuschen, das hilft den Rechtspopulisten, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben.“

Mit Blick auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte Laschet: „Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen.“ Dazu nannte er drei Beispiele: Bei der großen rechtsradikalen Hooligan-Demonstration in Köln vor einem Jahr sei die Lage unterschätzt und schöngeredet worden, die Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen sei die höchste in ganz Deutschland und der in Paris erschossene IS-Sympathisant habe in NRW gelebt. phoenix-Kommunikation

Konsequenzen auch für Innenminister Jäger

Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. Darüberhinaus muss die Ministerpräsidentin in ihrem Kabinett jetzt klare Konsequenzen ziehen und Herrn Innenminister Jäger seines Amtes entheben.

Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Vorfälle und Kommunikationspannen rund um die Kölner Silvesternacht müssen jetzt aufgearbeitet werden. Die Innenpolitik Nordrhein-Westfalens muss zukünftig von Grund auf neu ausgerichtet werden.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW dazu: „Die Polizei in NRW hat einen solchen Innenminister wie Herrn Jäger wahrlich nicht verdient. Vorwürfe gegenüber der Beamten, die in der Silvesternacht ihren Dienst ausgeübt haben, lasse ich nicht gelten. Die jahrelangen Fehlentscheidungen zeigen auf Landesebene ihre Wirkung: das Chaos am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, die Eskalationen bei der Hogesa-Demo, die Eskapaden des SEK in Köln und zuletzt die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit drei Grosstädten aus NRW unter den ersten sechs Plätzen.

Die landesübergreifende Schieflage im Bereich des Innenministeriums ist offensichtlich und enttäuschend: zu wenig Personal, fehlende Ausrüstung und die Anhäufung organisatorischer Fehlentscheidungen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Wir fordern: mehr Polizeikräfte zum Schutze der Menschen statt einer Ausweitung der Videoüberwachung. Allein in Köln liegen bereits mehr als 350 Stunden Videomaterial vor. Bis diese ausgewertet sind, sind die Täter über alle Berge. Piratenpartei Deutschland

DasParlament

Eine Antwort auf "Laschet: Wollen Aufklärung über Schönrederei bei Kölner Übergriffen"

  1. Bürger   Montag, 11. Januar 2016, 13:49 um 13:49

    Auklärung der Vorfälle hat Priorität.
    Wenn Jäger da selbst was vertuscht hat gibt es nur eine Konsequenz.
    Aber der Laschet sollte nicht vergessen das die Ursache dieser Untaten seine Parteikollegin und Kanzlerin A.Merkel mit zu verantworten hat.

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