Laschet zum Asylbeschluss: Ordnung schaffen, Verfahren beschleunigen, Zahlen reduzieren

Kraft muss endlich Teil der Lösung werden

Laschet zum Asylbeschluss: Ordnung schaffen, Verfahren beschleunigen, Zahlen reduzieren

Zum Beschluss der Großen Koalition für vorrangige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings-Bewegung erklärt der Landes- und Fraktions-Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU schafft die politischen Voraussetzungen für mehr Ordnung, schnellere Verfahren und eine langfristige Reduzierung der Zahl neuer Flüchtlinge.

Die beschleunigten Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen ohne oder Mitwirkungsbereitschaft in dafür ausgestatteten Registrierungszentren werden für Entlastung in den Kommunen sorgen. Endlich wird das umgesetzt, was die Ministerpräsidenten bereits im Juni vereinbart und wir als CDU Nordrhein-Westfalen seit Monaten von der Landesregierung gefordert haben: Eine differenzierte Erstaufnahme für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, die schnelle Verfahren und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht – aus den Einrichtungen und damit vor ihrer Überweisung an die Kommunen.

Bayern kann dafür nun auf die bereits eingerichteten Asylzentren zurückgreifen. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Konzept der neuen Zentren auch hier in Nordrhein-Westfalen angewandt werden kann. Statt immer nur nach Berlin zu zeigen, sollte Frau Kraft die Vereinbarungen umsetzen und in ihrem Innenministerium für geordnete Verfahren sorgen.

Auch die weiteren Beschlüsse der Großen Koalition weisen in die richtige Richtung: Der einheitliche Ausweis die zentrale Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge wird der Unübersichtlichkeit bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge ein Ende setzen. Die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige ist ein sinnvoller Schritt in der notwendigen Regelung des Familiennachzugs insgesamt. Der vom Bund zentral vorangetriebene Abbau von Hemmnissen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber trägt dazu bei, die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland zu senken und damit die Aufnahmekapazitäten in Ländern und Kommunen für diejenigen freizuhalten, die wirklich schutzbedürftig sind. Deren Integration muss, wie im Beschluss festgehalten, schnell und umfassend beginnen.

Das Ziel, die Zahl der neuen Flüchtlinge zu senken, werden wir vor allem dann erreichen, wenn die im Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen, zur Unterstützung der Türkei und zur Stabilisierung der Situation in Afghanistan greifen. Neben der konsequenten Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Inland kommt es daher nun darauf an, unsere europäischen Partner für eine ebenso konsequente Umsetzung der außenpolitischen Maßnahmen zu gewinnen.“

Kraft muss endlich Teil der Lösung werden

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene. Nach der Plenardebatte erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet:

„Mit ihrem momentanen Verhalten trägt die Ministerpräsidentin nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise bei. Im Gegenteil: Während Vertreter der Großen Koalition kurz vor dem wichtigen Bund-Länder-Gipfel zur politischen Mäßigung in der Flüchtlingsdebatte aufrufen, startet Frau Kraft einen polemischen Frontalangriff auf den CSU-Vorsitzenden. Sie versteigt sich gar dazu, dem bayerischen Ministerpräsidenten vorzuwerfen, mit seiner Politik rechtsextremistische Kampagnen zu fördern.

Mit solchen unhaltbaren Vorwürfen will Kraft offensichtlich vom Versagen ihrer Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ablenken. Denn bis heute ist es Rot-Grün nicht gelungen, die bereits auf dem Bund-Länder-Gipfel vom Juni beschlossene Neuorganisation der Aufnahme und Rückführung von Asylbewerbern umzusetzen. Als Alternative zum Unions-Vorschlag der Transitzonen hat sie nun dezentrale Einreisezentren vorgeschlagen, aus denen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten direkt zurückgeführt werden können. Das wäre aber nicht mehr als das, was von Bund und Ländern ohnehin schon beschlossen worden ist. Der einzige Unterschied ist nun, dass für die Einreisezentren nicht das Land, sondern der Bund zuständig sein soll.

Die Ministerpräsidentin verkauft der Bevölkerung ein Konzept als neu, das sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich bereits seit Sommer hätte umsetzen müssen. Zudem will die Landesregierung zentrale Maßnahmen des Asylpakets vom Oktober in Nordrhein-Westfalen nicht anwenden. Im Bundesrat zustimmen und es zu Hause nicht umsetzen – das verstehen die Menschen nicht.

Wir appellieren deshalb an die Ministerpräsidentin, ihre rhetorischen Ränkespiele und parteipolitischen Spielchen zu beenden. Frau Kraft sollte sich stattdessen beim Bund-Länder-Gipfel mit konstruktiven Beiträgen einbringen und zu einem Teil der Lösung werden. Bund und Länder müssen jetzt das klare Signal aussenden, dass die Politik den Zuzug reduzieren will, um den wirklich Schutzbedürftigen weiterhin helfen zu können.“ CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

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