Leutheusser-Schnarrenberger: Peinliche und hilflose Vorschläge zum Hackerangriff

Die Lehren aus dem Datenklau: Die wachsende Verwundbarkeit

Leutheusser-Schnarrenberger: Peinliche und hilflose Vorschläge zum Hackerangriff

Der umfassende Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten ist noch in der Aufarbeitung. Doch zwei Phänomene lassen sich beobachten. Wie so oft agieren die Sicherheitsbehörden planlos und spät. Schon im November hatte ein Bundestagsabgeordneter mit einem gehackten E-Mail- und Facebook-Konto zu kämpfen, aus dem Daten öffentlich gestellt wurden. Darunter auch jene, die nun bei Twitter aufgetaucht sind. Es gibt also einen Zusammenhang. Doch der Abgeordnete hat nach einem Gespräch mit Beamten des Staatsschutzes nie wieder etwas gehört. Das BSI wurde nicht einbezogen.

Die im Dezember über viele Tage im Netz öffentlich zugänglichen Daten haben die Cyber-Experten nicht in Alarmbereitschaft versetzt. Warum nicht? Es waren wohl Zufall und die persönliche Betroffenheit mancher, die den Fall nun aufbrachten. Sicher: Viele Daten sind nicht sicherheitsrelevant oder alt, aber einige eben nicht. Eine koordinierte Reaktion auf den Datendiebstahl und ein funktionierendes Cyber-Abwehrsystem darf man erwarten. Auch die Betroffenen müssen sich fragen, ob sie sorgsam mit ihren Daten umgegangen sind. Das Thema Datensicherheit wird in diesem Land offenbar unterschätzt. Von der Politik. Von den Nutzern. Auch von den Medien.¹

Zum Umgang der Bundesregierung mit dem „Hackerangriff“ erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

Die Vorschläge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigjährigen sind nicht souverän und schaffen keine Klarheit. Der spät inszenierte Tatendrang des Bundesinnenministers und der Präsidenten der zuständigen Behörden wirkt hilflos und peinlich. Wieder einmal versagen die deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber kann auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Warum wurden denn frühere Hinweise nicht so ernst hingenommen, dass eine Serie von Hacks verfolgt werden konnte?

Wieder einmal regiert das bekannte Politikritual, und Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren.

Bezogen auf den Hackerangriff gilt: Ein neues „Cyber-Abwehrzentrum plus“ neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein „zweites IT-Sicherheitsgesetz“ schaffen nicht mehr Sicherheit.

Das Internet ist kein nationales Dorf, das allein durch die Bundesregierung sicherer gemacht werden kann. Deswegen hat die EU einen starken europäischen Datenschutz eingeführt, der zahlreiche Anknüpfungspunkte bietet. So sieht z.B. die Europäische Datenschutzgrundverordnung vor, dass die digitalen Angebote besser die Daten der Bürger schützen. Digitale Anbieter müssen ganz anders von vorneherein den Schutz der Daten von Nutzern technisch gewährleisten. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung sieht eine stärkere Einführung von Privacy by Design Prinzipien vor, also einer datenschützenden Ausgestaltung der digitalen Angebote. Zertifizierungen gehören nach den europäischen Regeln dazu.

Die Innenpolitiker von Union und SPD fördern dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen. Das BSI ist nicht nur für die staatliche Infrastruktur zuständig, sondern auch für die Beratung und Warnung der Wirtschaft und die Zivilgesellschaft.

Soll der Verbraucherschutz wirklich gestärkt werden, dann doch nicht unter einem Dach der Behörde, die den Staat in Datensicherheit berät, was nicht immer mit den Interessen und den Grundrechten der Bürger übereinstimmt.²

¹Michael Bröcker – Rheinische Post ²Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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