Lindner zum 70. Landesjubiläum NRW : Unser Land hat seine besten Tage noch vor sich

Avantgarde? Klassenprimus? Kernregion? Nordrhein-Westfalen ist schnödes Mittelmaß

Lindner zum 70. Landesjubiläum NRW : Unser Land hat seine besten Tage noch vor sich

Zum 70. Jubiläum des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der FDP-Bundes- und NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner in Düsseldorf: „Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit Stolz darauf zurückblicken, was hier in den vergangenen 70 Jahren geleistet wurde. Die Freien Demokraten NRW gratulieren ihrem Heimatland zum runden Jubiläum. Wir blicken voller Freude auf die Jubiläumsfeierlichkeiten, gerade am kommenden Wochenende mit all den Menschen in Düsseldorf.

Unser Land hat seine besten Tage noch vor sich. Bislang bleibt Nordrhein-Westfalen unter seinen Möglichkeiten. NRW hat viele Potenziale, mit denen es eigentlich in der Spitzengruppe der Bundesländer stehen könnte. Für die Politik in unserem Land sollte es eine Frage der Selbstachtung sein, endlich wieder den Blick nach oben zu richten.“ FDP NRW

Happy birthday, Nordrhein-Westfalen

Mit dem offiziellen Festakt hat Nordrhein-Westfalen die Gründung des Landes vor genau 70 Jahren gefeiert. Mehr als 1.300 Gäste waren auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum runden Geburtstag des größten Bundeslandes in der Düsseldorf Tonhalle zusammengekommen. Besondere Gratulanten an diesem Abend waren Seine Königliche Hoheit Prinz William Arthur Philip Louis, Duke of Cambridge, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Feierstunde ist einer der Höhepunkte des 70. Landesgeburtstags. / Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf NRW kommt es an

Wer einen runden Geburtstag feiert, dem gratuliert man. Also, Glückwunsch NRW! Kritisches spart man sich. So war der Festakt zum 70. Geburtstag des Landes vor wenigen Tagen die erwartete Lobhudelei. Hannelore Kraft schwärmte vom starken Land. Die Kanzlerin nickte höflich. Nur: Wann, wenn nicht an dem Tag, an dem die Republik auf das Land und seine stolze Vergangenheit schaut, sollte man den Vorhang beiseiteziehen und die schmuddeligen Ecken ausleuchten? NRW warf in den 50ern den Motor für das Wirtschaftswunder an. Ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung wurde an Rhein und Ruhr erbracht. Karl Arnold, der erste frei gewählte Ministerpräsident, nannte Nordrhein-Westfalen Kernland der jungen Bundesrepublik. Heute bringt dieser Kern nur ein Fünftel des BIP auf die Waage. Die Misere im Westen zieht Rest-Deutschland herunter. Das reale Pro-Kopf-Einkommen ist 2015 gesunken. Wohlstandsverlust. Erste Prognosen sehen nun wieder zartes Wachstum. Aber von einem Motor spricht wirklich niemand.

Mehr Arbeitslose, weniger Geld für Grundschulen. Mehr Einbrüche, weniger Polizisten. Mehr Schulden, weniger Kita-Plätze. Hohe Kinderarmut, niedrige Forschungsausgaben. Alles pro Kopf. Im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern. So bitter liest sich die Wahrheit. Es gibt auch gute Zahlen: Die Bildungsinvestitionen sind insgesamt unter Rot-Grün gestiegen. Die hohen Auslandsinvestitionen schmücken den Standort. Die Exzellenz forscht auch hier.

Aber Avantgarde? Klassenprimus? Kernregion? Nordrhein-Westfalen ist schnödes Mittelmaß.

Man dürfe nicht alles schlechtreden, entgegnet Frau Kraft und merkt dabei nicht, dass sie das Gesundbeten zur reinen Lehre ernennt. Kraft blendet Kritisches aus, lässt ihre Getreuen mit Argusaugen über ihr Bild in der Öffentlichkeit wachen und erklärt, dass sie im direkten Gespräch mit den Bürgern alles anders erlebe. Diese rhetorische Allianz mit dem Bürger gegen die Kritiker kennt man aus einer anderen, noch sehr jungen Partei. Dabei wüsste man doch nur gerne: Wohin will Frau Kraft mit NRW? Wo kommen Innovationen her? Kennt jemand die Wissenschaftsministerin? Wie sollen Millionen Migranten mit Bildung und Jobs versorgt werden, wie sollen Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt werden, wenn kaum Geld für eine Autobahnbrücke da ist? Welche Regionen werden gefördert, wenn schon bei einer mickrigen Digitalförderung der schlechtesten Bewerbung (Köln) aus Proporzgründen Geld gegeben wird? Der 70. Geburtstag wäre ein schöner Anlass für eine Vision für den Wiederaufstieg des Landes. Wäre. Michael Bröcker  – Rheinische Post

70 Jahre NRW, das ist doch was!

Seien wir ehrlich: Zu patriotischen Hochgefühlen bietet der runde Geburtstag des Bindestrichlandes keinen Anlass. Auch sieben Jahrzehnte haben es nicht vermocht, im bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich immer noch stärksten Bundesland so etwas wie eine gemeinsame Identität zu stiften. Rekord-Ministerpräsident Johannes Rau hat es in seiner 20-jährigen Amtszeit zumindest mit dem Slogan »Wir in NRW« einmal versucht. Durchgesetzt hat sich ein Wir-Gefühl nicht.

Aber warum? Die Briten führten das nördliche Rheinland und Westfalen 1946 mit der »Operation marriage« zusammen, weil sie das Herz der deutschen Schwerindustrie, das Ruhrgebiet, nicht aufspalten wollten. Und da der Pott nun mal zur Hälfte westfälisch, zur Hälfte rheinisch ist, entstand Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig hoffte man unter Einbeziehung ländlicher Regionen, die durchaus vorhandene Angst vor einem kommunistisch dominierten Ruhrgebiet bannen zu können. Es war also eine Zweckehe, und sie ist es in vielen Teilen geblieben.

Der Westfale fühlt sich bis heute regelmäßig von »denen da in Düsseldorf« benachteiligt, wenn es etwa um die Landesentwicklung und die Verteilung von finanziellen Ressourcen geht. Und der Rheinländer interessiert sich schlichtweg nicht für das, was jenseits des Ruhrgebietes passiert. Der Kölner Kabarettist Jürgen Becker hat Westfalen sogar als »DDR von NRW« bezeichnet, weil bei der Gründung des Bundeslandes »für Westfalen nix übrig blieb« – kein Regierungssitz, keine Rundfunkanstalt, keine Zukunftsindustrie.

In derlei althergebrachten karnevalistischen Frotzeleien steckt ein Fünkchen Wahrheit. Der lautsprecherische Rheinländer weiß sich halt besser zu verkaufen als der zur Wortkargheit neigende Westfale – auch noch im 21. Jahrhundert. Dabei sind es OWL, Sauer- und Siegerland sowie das Münsterland, die wirtschaftlich überdurchschnittlich stark sind. Während NRW insgesamt wegen des seit Jahrzehnten im Strukturwandel feststeckenden Ruhrgebiets im Ländervergleich bei der wirtschaftlichen Entwicklung blamabel schlecht abschneidet, stehen die drei westfälischen Regionen dank des kraftstrotzenden Mittelstandes richtig gut da. Erst in den vergangenen Jahren hat man dies in den rheinischen Schaltzentralen wahrgenommen.

Unter dem Strich bieten 70 Jahre NRW wenig Grund zum Feiern, sollten jedoch Anlass zum Nachdenken geben. Denn das größte Bundesland kann mehr, müsste eigentlich aufgrund seiner kulturellen Vielfalt, seiner Wirtschaftskraft und Hochschullandschaft wie einst zu Wirtschaftswunderzeiten Motor der Republik sein. Davon ist es weit entfernt. Westfalen-Blatt

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