Linke: Seehofer setzt mit „Masterplan Migration“ auf Abschreckung und Abschottung

Masterplan steht - jetzt liefern!

Linke: Seehofer setzt mit „Masterplan Migration“ auf Abschreckung und Abschottung

Für die CSU bietet sich hier eine große Chance. Zum einen kann sie sich als Partei der inneren Sicherheit profilieren. Zum anderen kann sie zeigen, dass es nicht nur um Abschottung und Härte geht. Mit Gerd Müller stellt die CSU den Entwicklungsminister, der mit seinem Detailwissen und Weitblick eine Kompetenz einbringt, die der CSU gut zu Gesicht steht. Das sollte die CSU dringend stärker herausstellen. Sein Masterplan mit Afrika hat großes Potenzial, Fluchtursachen langfristig und nachhaltig zu bekämpfen. Straubinger Tagblatt

Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den Innenminister zu stoppen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem „Masterplan Migration“ komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. „Ertrinken, aussperren, einsperren und abschieben – so lässt sich diese Flüchtlingspolitik zusammenfassen“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Seehofer tritt die Menschlichkeit mit Füßen“, betonte der Linken-Vorsitzende. Zudem provoziere er die SPD, weil Transitzentren für Flüchtlinge weiterhin Bestandteil seines Plans seien. „Es scheint, als ob niemand in der Regierung willens oder in der Lage ist, den völlig außer Kontrolle geratenen Innenminister in seine Grenzen zu weisen“, kritisierte Riexinger. Seehofer bleibe die „Sollbruchstelle der Bundesregierung“, mindestens bis zu den Landtagswahlen in Bayern im Oktober. Der Linken-Chef forderte erneut einen „humanitären Dreiklang“ in der Flüchtlingspolitik: die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende. Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer übt scharfe Kritik am „Masterplan Migration“

Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs schärfste. So werde ausschließlich von „Migration“ und „Migranten“ gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der „Steuerung“ und „Ordnung“ de facto zahlreiche neue, restriktive Regelungen eingeführt würden, die teilweise sogar über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen, so zum Beispiel die längere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG und dem Vorrang der Sachleistungsgewährung. Gleichzeitig fehle die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer unabhängigen, also nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung ganz. Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerZentren, lehnt der Paritätische klar ab.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Begriffe wie ‚Ankerzentren‘ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager.“ Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten laut dem Paritätischen dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs-, und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht sei.

Völlig fehle dem Paritätischen im „Masterplan Migration“ die für das Gelingen einer „Steuerung“ und „Ordnung“ notwendige Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.

Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. „Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.“, fügt Schneider hinzu. „Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.“ Paritätischer Wohlfahrtsverband

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