Löhrmann: „In Deutschland gibt es einen latenten Judenhass“

Frühere NRW-Vizeregierungschefin Löhrmann (Grüne) fordert breite Auseinandersetzung mit Antisemitismus

Löhrmann: „In Deutschland gibt es einen latenten Judenhass“

Die Grünen-Politikerin verlangte, statt über Schuld- häufiger über Verantwortungsfragen zu sprechen. „Mahnmale zur Erinnerung an die deutschen Gräueltaten reichen aus meiner Sicht aber nicht aus“, sagte sie. Daher sollte man die Erinnerungskultur „stetig auffrischen – bis in die Integrationsgesellschaft hinein“.

Das Ausmaß des Antisemitismus, gleich welchen Ursprungs, ist laut Löhrmann ein Gradmesser für den Zustand einer humanen Gesellschaft. Angesichts des teils ausgeprägten Antisemitismus von Migranten empfahl sie einen offensiven Umgang: „Wir leben heute Tür an Tür mit zugewanderten Menschen, in deren Heimatländern der Antisemitismus leider oft historisch tief verwurzelt ist.“ Vor diesem Hintergrund könne es nicht sein, „dass europäische Juden auf religiöse Symbole wie Kippa oder Davidstern verzichten und viele von ihnen über die Auswanderung nach Israel nachdenken, weil sie Angst vor Gewalt haben“. Neue Westfälische

Dem Hass Grenzen setzen

Jede Religionsgemeinschaft hat Anspruch auf Toleranz. Christen, Juden und Muslime müssen ihren Glauben frei praktizieren dürfen, ohne Angst vor Anfeindungen und Übergriffen. Unerträglich ist es daher, wenn jüdische Schüler wegen ihres Glaubens angegriffen und angefeindet werden. Wer für sich eine freie Religionsausübung selbstverständlich in Anspruch nimmt und Respekt für seinen Glauben einfordert, muss dies auch anderen gewähren. Kein Schüler soll allein wegen seiner Religionszugehörigkeit Angst haben müssen, morgens über den Schulhof zu gehen.

Dabei bleibt festzuhalten, dass die weitaus meisten antisemitischen Straftaten von Neonazis begangen werden. Sie schrecken aus ideologischer Verblendung nicht vor Hass und Gewalt zurück. Seit Jahrzehnten leben Juden in Deutschland mit dieser Bedrohung, muss der Staat – zu Recht – ihre Einrichtungen und Zusammenkünfte schützen. Damit verteidigt er die Religionsfreiheit, einen der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens.

Viele Gläubige beklagen indes Gleichgültigkeit und fehlende Solidarität mit Opfern des Antisemitismus. Diese Klage sollte als Aufforderung verstanden werden, konsequent gegen Hetze und Intoleranz einzuschreiten. Christopher Onkelbach – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Karl Freller: Antisemitismus auf deutschem Boden kann auch nicht mit Verweis auf ausländische Gesetze begründet werden

Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.

Freller verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert.

Die Bundesregierung müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken. Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte: „Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“ Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“ Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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