Lokführer und Weselsky kämpfen gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz

Einheitsfront gegen das Streikrecht

Lokführer und Weselsky kämpfen gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz

Tarifautonomie, Streikrecht und Mitbestimmung sind zentrale Bestandteile des Sozialstaats. Sie sind gesetzlich festgeschrieben und haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik grundsätzlich bewährt. Das lag vor allem daran, dass die Beteiligten in der Regel mit Augenmaß gehandelt haben. Sie hatten die jeweiligen Interessen ebenso im Blick wie das große Ganze: Streik als letztes Mittel, um in Verhandlungen eine Lösung zu finden.

Dieses Augenmaß ist der Lokführergewerkschaft GDL und ihrem Chef Claus Weselsky völlig abhanden gekommen – wenn es denn jemals vorhanden war. Die Lokführer agieren unverhältnismäßig. Sie missbrauchen das Streikrecht, machen die Fahrgäste zu Geiseln, legen ein ganzes Land lahm, um… ja, warum eigentlich? Um für die Lokführer einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle durchzusetzen? Wenn es so wäre, hätten sie doch schon viel erreicht.

Maßlos, respektlos verantwortungslos

Die Arbeitsbedingungen der Lokführer haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert, aktuell liegt zudem das Bahn-Angebot einer Gehaltserhöhung um 4,7 Prozent und einer Einmalzahlung von 1000 Euro vor. Das müsste doch allemal eine Grundlage für weitere Gespräche sein.

Allerdings, und das bestreitet niemand mehr, geht es vor allem um Macht und Einfluss. Weselsky und die GDL kämpfen gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz, das Spartengewerkschaften schwächen wird. Dabei haben die Lokführer mutmaßlich sogar die Grundrechte zu Koalitionsfreiheit und Streikrecht auf ihrer Seite. So sah es zumindest das Bundesarbeitsgericht im Urteil von 2010. Irgendwann in 2015 oder 2016 oder 2017 wird die Auseinandersetzung um die Tarifeinheit wieder bei den Richtern liegen.

Doch fernab von der juristischen Bewertung hat der Streit auch eine wirtschaftliche, vor allem eine gesellschaftliche Dimension. Sind sich Gewerkschafter wie Claus Weselsky ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land bewusst? In diesem Fall lautet die Antwort eindeutig Nein. Weselsky schadet mit seinem unerträglichen Vorgehen den Bahnkunden, der Bahn – und letztlich den Gewerkschaften. Von von Andreas Tyrock Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Es ist mal wieder Arbeitskampf der Lokführer. Woran man es vor allem merkt: Die veröffentlichte Meinung heizt Widerwillen gegen einen Streik an und die Regierung tut so, als wisse sie nicht, worum es dabei im Kern geht – nämlich um grundlegende Gewerkschaftsrechte. Am Montag wurden im Bundestag Experten zu den Plänen der Großen Koalition angehört, mit einem »Tarifeinheitsgesetz« für gewerkschaftliche Ruhe in den Betrieben zu sorgen.

Kleineren Gewerkschaften, die im Schatten des langjährigen DGB-Kuschelkorporatismus mit engagiertem Vorgehen Erfolg hatten, geht es unter sozialdemokratischer Minister-Ägide an den verfassungsrechtlich garantierten Kragen. Gegen all jene, die jetzt beklagen, der Streik sei unverhältnismäßig und schade »der Wirtschaft«, muss immer wieder daran erinnert werden, dass es gewerkschaftliche Kämpfe à la GDL waren, die hierzulande überhaupt erst den vergleichsweise hohen Standard an Arbeitsrechten und Beschäftigtensicherheit möglich machten. Nicht durch freundliches Bitten, sondern durch Streiks, die wehtun.

Und ja, sogar die vergleichsweise guten Bedingungen für die Kapitalakkumulation sind ein Ergebnis gewerkschaftlichen Engagements. Wer also demnächst in seinen tariflich zugesicherten Urlaub fährt oder zur Schicht in Werk oder Büro, wo es Betriebsrat, verbilligte Kantine und Weihnachtsgeld gibt, der sollte einmal an die Geschichte gewerkschaftlicher Kämpfe zurückdenken – und sei es beim Warten auf den Ersatzverkehr. Danke, GDL. neues deutschland

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