Lokführerstreik contra Daseinsvorsorge

Es geht nur um die Macht

Lokführerstreik contra Daseinsvorsorge

Was sich im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn abspielt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Zwei Gewerkschaften ringen mit einem Arbeitgeber – um was eigentlich? Ach ja, vordergründig um Arbeitszeiten und Entlohnung. Aber hintergründig doch nur um die Macht.

GDL

Weshalb sonst weist die Lokführer-Gewerkschaft Tariferhöhungen von 4,7 Prozent zurück und kündigt ab heute wieder Streiks an und zwar „richtig lange“, wie GDL-Chef Claus Weselsky angedroht hat? Es geht ihm offenbar nicht um die Interessen der Lokführer, sondern darum, den starken Max zu markieren. Ab 1. Juli gilt das Gesetz zur Tarifeinheit, dann wird es für den ehrgeizigen GDL-Chef schwierig, auch andere Berufsgruppen zu vertreten. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG macht auch keine bessere Figur. Sie kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung der Zugbegleiter, auch ihr reichte bisher kein Angebot aus. Fürchtet sie einen Machtverlust, falls die GDL mehr herausholt? Nun hat die Bahn erneut eine Schlichtung vorgeschlagen. Sie ist ein guter Weg, weil sie Tarifkonflikte auf neutralen Boden holt. Immerhin will die GDL den Vorschlag prüfen. Am besten prüft die EVG gleich mit – und zwar, ob der Bieterwettbewerb mit der GDL gerechtfertig ist. Der Tarifstreit trifft den Alltag vieler Menschen, schränkt deren Mobilität gewaltig ein. Höchste Zeit also für eine Einigung oder, um im Bild zu bleiben, allerhöchste Eisenbahn. Südwest Presse

Es liegt dem Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) fern, sich in das fundamentale Grundrecht auf Arbeitskampf einzuschalten. Wenn die Auswüchse eines Streiks jedoch nicht den eigentlichen Kontrahenten sondern den trifft, der auf das Produkt angewiesen ist, so muß schon deutlich seitens der Kunden auf die Schieflage des Arbeitkampfs hingewiesen werden. Es kann nicht sein, dass ein Weselsky bestimmt, ob und wann die Kunden mit der Bahn fahren dürfen.

Mit der Bahnreform wurde die grundgesetzliche Daseinsvorsorge durch die privatrechtliche Führung des bundeseigenen Bahnbetriebs ausgehöhlt. Die für die Grundversorgung wichtigen Dienstposten der Bahn, der Lokführer und der Fahrdienstleister waren bis 1993 verbeamtet um den Kunden vor Streiks zu schüt-zen. Da stets mit Streiks zu rechnen ist, ist die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Die geplante “Einheitsgewerkschaft” zulasten von Spartengewerkschaften ist ganz sicher nicht die Lösung, denn auch diese kann dann – mit allen Gewerken der Bahn – noch umfassender die Bahn lahm legen.

  • Die Bundesregierung hat gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die bei Streiks, welche nach Aussage von Rechtswissenschaftlern nicht als Höhere Gewalt einzustufen sind, die Grundversorgung z. B. durch gesetzlich vorgegebene Notfahrpläne für ein nützliches Mindestangebot, als Bestandteil des jeweiligen Jahresfahrplans zu sichern. Entsprechende Schienenersatzverkehre durch die Länder sind einzubeziehen.
  • Als die eigentlichen, vom Streik direkt Betroffenen, sind im Fall von Schlichtungen die Bahnkunden durch Vertreter ihrer Verbände zu beteiligen.

Wenn nicht bald dieses “heiße Eisen” angefasst wird, dann werden nach dem Fernbus auch nach den Streiks ein großer Teil der Kunden der Bahn verloren gehen, aber auch Herrn Weselsky die Mitglieder weglaufen. Gerhard J. Curth, Präsident Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV)

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